- Allein in der Autoindustrie sind in den nächsten Jahren über 100.000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf E-Autos bedroht. Hinzu kommen zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern oder KFZ-Werkstätten.
- Digitalisierung und Industrie 4.0 bedrohen je nach Schätzung zwischen 4,4 und 22,5 Millionen Arbeitsplätze.
- Eine Riesenwelle rollt auf alle Arbeiter/innen und Angestellten zu.
- Zugleich fordern Schüler/innen wirksamen Klimaschutz – zu Recht! Denn da sieht es immer katastrophaler aus.
- Hinzu kommen: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, Bildungsmisere, Rechtsentwicklung, zunehmende Kriegsgefahr.
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In allen Fällen tut die Bundesregierung nichts bzw. bremst im Interesse der Großindustrie, der Kapitaleigner bis auf kleine kosmetische Korrekturen jede konkrete Maßnahme aus.
Hier unser Flugblatt zum 1.Mai: 1-mai-19-end2
Hohle Sprüche machen nicht satt!
Angesichts der Bedrohung durch Industrie 4.0 für die Arbeiterklasse versucht man, uns mit hohlen Sprüchen abzuspeisen und ruhig zu halten. Da wird von „Chancen“, „Mut zur Veränderung“, „unvermeidlichem Wandel“ geredet. Die einleitend genannten Probleme werden zu einer Randerscheinung heruntergeredet oder „verschwinden“ hinter einem Schleier von Propagandaphrasen völlig.
Doch tatsächlich ist dieser Prozess bereits im Gang. VW baut weltweit über 30.000 Stellen ab. Angeblich sozialverträglich. Auch Daimler, Opel, Ford streichen: Zuerst Leiharbeiter/innen, dann bei den Festangestellten – immer „sozialverträglich“. Nur: Wo sollen Kinder und Enkelkinder arbeiten?
Das ist aber erst der Anfang. Auch in anderen Sektoren werden Stellen gestrichen.
McKinsey Analytics sagt voraus, dass folgende Stellen wegfallen:
* Industrie 55%
* Handel 53%
* Administration/ Support 46%
* Logistik 63%
* Hotel/ Gastronomie 72%
* Finanzen/ Banken/ Versicherungen 44%
* Bau 46%
* Immobilien/ Makler/ Verwaltung 47 %
* Gesundheit 36%
* Agrarwirtschaft 60%
* Bildung 32%
* Unterhaltung 48%
Wer bezahlt das alles?
Das Kapital nutzt die Situation, um mehr Flexibilisierung, längere Arbeitszeiten, höhere Arbeitsintensität und weitere Verschlechterungen zu fordern und durchzusetzen. Viele Klein- und Mittelbetriebe verlassen den Tarifvertrag, erhöhen die Wochenarbeitszeit wieder auf 40 oder 42 Stunden. Löhne werden gesenkt, Rechte abgebaut.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Kramer, dazu: „…wegen der globalen Wertschöpfungskette und der Digitalisierung… (ist) die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer (ge)schwächt…“
Und das wird hemmungslos ausgenutzt. In Österreich wurde unter der rechten Regierung die gesetzliche tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht. Das fordert mittlerweile auch die CDU/CSU, u. a. die Stuttgarter CDU-Wirtschaftsministerin Hofmeister-Kraut aus dem grün-schwarzen Kabinett des Grünen Kretschmann, die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU mit Unterstützung durch Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die FDP unterstützt das sowieso.
Im internationalen Konkurrenzkampf wird die Arbeiterklasse gerade in Deutschland massiv nach unten gedrückt. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnbereiche. Der Mindestlohn ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern ausgesprochen niedrig. In Europa steht Exportweltmeister Deutschland nicht zufällig erst auf Platz 6!
Gesetzlicher Mindestlohn in Europa 2019 in Euro:
| Luxemburg | 11,97 |
| Frankreich | 10,03 |
| Niederlande | 9,91 |
| Irland | 9,8 |
| Belgien | 9,66 |
| Deutschland | 9,19 |
| Großbritannien | 8,85 (abhängig vom Wechselkurs) |
| Spanien | 5,45 |
| Slowenien | 5,1 |
| Malta | 4,4 |
Zahlen sollen die Arbeiter/innen und die Angestellten.
Das Kapital wächst – Armut greift um sich!
Die Produktivität steigt und steigt. Die Kapitalmenge wächst und wächst. Die Reichen werden immer reicher.
Doch gleichzeitig wachsen Armut und Elend in einem der reichsten Länder der Welt.
Mieten explodieren, so dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Selbst gut verdienende Mittelschichtler haben Wohnungsprobleme.
Die Renten sind in Deutschland auf einem besonders niedrigen Niveau. So lag 2013 die Druchschnittsrente für Neurentner nach langjähriger Beschäftigung bei Männern bei 1050 Euro. In Österreich unter gleichen Voraussetzungen bei 1820 Euro. Bei Frauen waren es in Deutschland 590 Euro, in Österreich 1220 Euro. (Nach Berechnungen des WSI, Sept. 2017) In Deutschland können Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit durchschnittlichem Verdienst 50,5% ihres Nettoverdienstes als Rente erwarten. In den Niederlanden sind es dagegen 100,6%!
Die Bedingungen in der Pflege sind für die Beschäftigten und die betroffenen Menschen unterirdisch. In den Krankenhäusern sieht es im Pflegebereich ähnlich aus. Zu wenig Personal und immer mehr Arbeit. Trotz aller Versprechungen wird es nicht besser. Da kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn Tarifbindung für Pfleger/innen an und kurz darauf schließt er einen Vertrag mit Albanien, wonach dortige Pfleger/innen und Krankenschwestern für 1500 Euro brutto in Deutschland arbeiten dürfen! Billigstlohn.
Der gesellschaftliche Charakter der Produktion
Der weltgrößte Autokonzern VW will zusammen mit Amazon und Siemens eine ‚“Industrial Cloud“ aufbauen, in der der gesamte Konzern mit seinen 12 Marken und 122 Produktionsbetrieben in 32 Ländern sowie die 1.500 Zulieferer mit rund 30.000 Produktionsstätten vernetzt und zentral gesteuert werden. Wenige Tage später enthüllte BMW am Rande der CEBIT ähnliche Pläne in Zusammenarbeit mit Microsoft. Die Produktivität soll dadurch um rund 30% gesteigert werden. (Siehe dazu 2 interessante Beiträge in der deutsch-türkischen Zeitung „Yeni Hayat/ Neues Leben“: https://yenihayat.de/2019/03/14/die-digitalisierung-oder-was-hat-alexa-vor/
und https://yenihayat.de/2019/04/11/was-erwartet-uns-im-digitalisierungsprozess-2/)
Ist das nicht Planwirtschaft? Ja, es ist Planwirtschaft, allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen. Die Produktion wird gesellschaftlich organisiert, aber der Profit privatisiert. Und natürlich hat die Gesellschaft keinerlei Rechte, sich einzumischen.
Globalisierung und Industrie 4.0 zeigen den gesellschaftlichen Charakter der Produktion sehr deutlich auf.
Karl Marx fasste die Merkmale des Kapitalismus im „Kommunistischen Manifest“ sehr gut zusammen:
„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.“
Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion werden auch die Bedingungen immer besser, diese tatsächlich durch die Arbeiter/innen und die Angestellten zu übernehmen und im Interesse der Gesellschaft zu entwickeln. Wenn auf betrieblicher, ja Konzernebene Planung immer weiter verfeinert und vervollkommnet wird, warum sollte das auf gesellschaftlicher Ebene nicht möglich sein?
Kämpfen statt hohler Sprüche!
Lassen wir uns angesichts der extremen Umwälzungen, die auf Arbeiter/innen und Angestellte zukommen, nicht einlullen und gegeneinander ausspielen. Nehmen wir die Sache in die eigenen Hände, kämpfen wir selbst für unsere Interessen!
Wir fordern Arbeit, von der wir leben können! Und eine Umwelt, in der wir leben können! Arbeitsplätze und Schutz der Umwelt sind für uns, das heißt für Arbeiter, Angestellte, werktätige Menschen, keine Gegensätze, sondern gehören existenziell zusammen. Das profitgierige Kapital sieht das sicherlich ganz anders!
Wenn durch Rationalisierung weniger Arbeit notwendig wird, um immer mehr Produkte herzustellen, ist das eigentlich gut. Aber dann benötigen wir:
* Mindestens 30 Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
* Tarifbindung für alle!
* Schluss mit Leiharbeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen!
* Mindestlohn 12 Euro!
* Uneingeschränktes Streikrecht!
Eine massive Arbeitszeitverkürzung muss gesamtgesellschaftlich erkämpft werden! Individuell einzelne Stündchen gegen Lohnverrechnung (neuere IG-Metall-Tarifverträge) bringen da gar nichts.
Da Deutschland immer reicher wird, fordern wir:
Effektiven Umweltschutz sofort!
Ausbau und drastische Verbilligung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs!
Mindestens eine Millionen bezahlbare Wohnungen!
Kostenlose Bildung und Ausbildung!
Ihre Antwort: Reaktion und Aufrüstung
Auf die Krise dieser Gesellschaft antwortet die herrschende Klasse mit der Förderung und Aufpäppelung von Reaktion und Faschismus. Damit meinen wir nicht nur die AfD. Denn die CSU hat sich redlich bemüht, die AfD rechts zu überholen. Alle alten bürgerlichen Parteien, ob CDU/CSU, FDP oder SPD rücken nach rechts. Und die Grünen haben mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg eine Rolle rückwärts hingelegt: Freundlich zum Kapital, Hätscheln der Autokonzerne, für Abschiebungen in Krisengebiete. Hauptsache man bleibt an der Macht.
Immer öfter fliegen rechte Netzwerke im Staatsapparat bei Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr auf. Nach Recherchen von TAZ und anderen soll ein solches Netzwerk Waffen für einen „Tag X“ horten. Die Ermittlungen? Dauern, dauern, dauern… Beim NSU-Terror, bei dem es bereits Verwicklungen des Staates gab, hat Kanzlerin Merkel noch „volle Aufklärung“ versprochen. Doch die hat es bis heute nicht gegeben.
Kriegsgefahr wächst auch aus Deutschland!
Zugleich gibt es ein Propagandatrommelfeuer, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen, dürfe sich nicht „wegducken“. Gemeint sind eine massive Aufrüstung und mehr Rüstungsexporte – ohne die bisherigen Beschränkungen.
Betrug der deutsche Kriegshaushalt 2014 32,4 Mrd. Euro, so steigt er bis 2024 auf 60 Mrd. Euro! Das sind erst 1,5% vom BIP. Um das erklärte Ziel von 2% zu erreichen müsste man noch einmal 20 Mrd. Euro drauflegen! Die Bundesrepublik würde dann mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Als es Pläne gab, die jährlichen Rentenzahlungen um 5 Mrd. Euro zu erhöhen, schrien die Industrie und viele Medien auf: Viel zu teuer! Das können wir uns nicht leisten! Wenn jedoch der Kriegsetat um ca. 30-50 Mrd. Euro jährlich erhöht wird, dann schwafeln die gleichen Kreise von „Bündnistreue“, „Verantwortung“. Für Rüstung und Krieg ist immer Geld da.
Indem die Bundesrepublik an dem Kampf der imperialistischen Großmächte um Herrschaft, Macht und Einfluss teilnimmt, bringt unsere herrschende Klasse unser Land in höchste Gefahr.
Eine neue Gesellschaft!
Im Kapitalismus führen fast alle Fortschritte in der Produktion zu Umweltzerstörung und zu Entlassungen, Lohnabbau, mehr Arbeitsdruck. Um den Profitkreislauf in Gang zu halten, werden auch Waffenexporte, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgebaut. Das ist so, weil der Profit entscheidend ist. Das gilt auch für all die anderen Zumutungen dieser Gesellschaftsordnung wie Wohnungsnot, Altersarmut, Rechtsentwicklung, zunehmende Kriegsgefahr. Es gelten immer noch die Worte von Karl Marx:
„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152)
Wir brauchen dringend eine neue sozialistische Gesellschaft, in der unsre Interessen entscheidend sind und das Profitsystem beseitigt ist. Nur dann lassen sich Arbeit und Umwelt in Einklang bringen. Nur dann können alle Nutzen aus dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik ziehen.
Natürlich muss man dabei aus positiven aber auch negativen Erfahrungen beim ersten Anlauf zum Sozialismus lernen. Insbesondere muss alles daran gesetzt werden, dass nicht eine kleine Schicht von Profiteuren den Sozialismus zerstört.
Rosa Luxemburg hat klar zum Ausdruck gebracht, was die Alternativen sind:
Sozialismus oder Barbarei!
Gemeinsamer Kampf für den Sozialismus!