Gegen die immer schärfere Rechtsentwicklung im Land hilft nur Solidarität. Solidarität ist für uns arbeitende Menschen unverzichtbar. Solidarität aller Schwachen der Gesellschaft ist unteilbar!
Viele Geflüchtete dürfen arbeiten wollen und tun das – für sich, für eine
Zukunft ihrer Kinder. Wenn ein hierher geflüchteter Kollege mit uns zusammen im Betrieb arbeitet, entsteht unter uns Arbeitern Kollegialität, Solidarität, Zusammenhalt. Wir lernen einander schätzen. Das ist gut – nur gemeinsam sind wir stark.
Nun droht solch einem Kollegen die Abschiebung: Roma vom Balkan erwartet zu Hause oft nur „Wohnsitz Straße“ oder der Slum! Afghanistan? Brutaler Krieg – von Sicherheit keine Spur. Kamerun? Nigeria Irak? Syrien? Bürgerkriege, offener Terror überall.
Viele Deutsche haben bereits versucht, gegen drohende Abschiebung zu helfen: Arbeitgeber, Kollegen, Mitschüler, wenn es um Schüler oder Azubis ging. In Nürnberg leistete eine ganze Schulklasse offen Widerstand gegen die Polizei, als die aus dem Unterricht heraus einen afghanischen Mitschüler abschieben wollte – das Youtube-Video ging um die Welt.
Viele haben bereits bedrohte Kollegen gewarnt, kurzerhand woanders untergebracht, als Abschiebeflüge und dazugehörige Polizeiaktionen drohten – gelebte Menschlichkeit, Solidarität.
Wer sich kennenlernt, weiß bald: Niemand flieht ohne Grund! Man flieht, wenn das Leben in der Heimat unerträglich ist. In vielen Ländern ist das so auf Grund der Politik der reichen Mächte, auf Grund der Politik auch von Deutschland – mit hochsubventionierten Freihandels-Exporten, mit Krediten, mit Rüstungsexporten und Militäreinsätzen weltweit! Alle Kolleginnen und Kollegen sollten diesen Zusammenhang kennen und verstehen.
Solidarität unter Strafe? Das kann es nicht sein!
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Sommer , wollten solche Solidarität und solch menschliches Verhalten unter Strafe stellen! Bis zu drei Jahren Knast waren in der Debatte. Selbst für Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren! Dafür und für noch mehr Schikanen steht das von der Bundesregierung an den Bundestag geleitete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Seehofers.
Es ist ein Erfolg des demokratischen Widerstandes und er öffentlichen Empörung, dass immerhin die Strafandrohung gegen Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen, gegen Journalisten oder freiwillige Helfer bereits zurückgenommen wurde. Mitarbeiter von Behörden, die Asylbewerber vor der Abschiebung warnen, sollen aber nach wie vor kriminalisiert werden. Allerdings weist die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar darauf hin, dass, wer die Abschiebung anderer verhindert, zwar nicht, wie zunächst geplant, ins Gefängnis müsse, gleichwohl „wegen Beihilfe verfolgt“ werden soll.
Hau-Ab-Gesetz!
Es ist in Wirklichkeit ein „Hau-Ab-Gesetz“, ein Konvolut von Schikane und Unterdrückung, von Bekämpfung der Flüchtlinge, aber nicht der Fluchtursachen;
Abschiebehäftlinge sollen auch in Gefängnissen untergebracht werden, angeblich räumlich von Strafgefangenen getrennt. Die Maßnahme verstößt zwar offen gegen europäisches Recht, dem zufolge Abschiebehaft und normaler Strafvollzug strikt separiert sein müssen. Aber Merkels Truppe ist das egal.
Geflüchtete, die sich laut den Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen, sollen nur noch eine „Duldung mit ungeklärter Identität“ bekommen, die Betroffene schlechter stellt als regulär Geduldete – mit gravierenden Folgen für den sowieso schon zusammengestutzten Lebensunterhalt.Wer Asyl will, keinen Pass vorlegt und nicht hilft, Ersatzpapiere zu beschaffen, muss mit Kürzung der Sozialleistungen, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen rechnen. Wo Straftaten vorliegen oder vermutet wird, Migranten könnten abtauchen, kann erweiterte „Sicherungshaft“ angeordnet werden. Ein einmaliger Verstoß bei der Identitätsklärung reicht schon, um in „Mitwirkungshaft“ zu kommen.
Fehlende Pässe und verpasste Termine werden zum Abschiebegrund, Arbeitsverbot, keinerlei Unterstützung mehr für Fortbildung oder Qualifikation.
Das ist die Kopie faschistoider Praktiken in Italien unter Innenminister Salvini durch die Merkel, Seehofer, Nahles, Barley, durch CDU/CSU und SPD! Dass die halb-faschistische AfD und die schärfsten Unionsreaktionäre so etwas gut finden ist klar, dass denen Seehofers Gesetz „viel zu lasch“ ist, ist erwartbar.
Der rassistische Geist ist längs aus der Flasche!
Aber längst ist der Geist dieses offen rassistischen Gesetzes aus der Flasche: Seehofers „AnKeR-Zentren“, die „böse Zungen“ bereits Flüchtlings-KZs nennen, die ständige Hetze der Rechten in der Öffentlichkeit und das Spuren der Regierungsparteien zeigen: Deutschland nimmt in dramatischer Weise Abschied von vielen Menschenrechtsgrundsätzen:
Neue Schikanen in Ellwangen!
Aus der LEA Ellwangen, wo Geflüchtete vor einem Jahr gegen die Abschiebung eines der Ihren protestierten, berichtet der Freundeskreis Alassa & Friends neue Maßnahmen zur Disziplinierung der Geflüchteten: Wer bei angekündigter Abschiebung nicht in seinem Zimmer angetroffen wird, bekommt – von der Polizei angeordnet – monatelang, teilweise sogar bis zu einem Jahr, das komplette Taschengeld gestrichen. Mit solchen Maßnahmen werden Frust und Wut gesteigert und erneut die Geflüchteten wie Menschen dritter Klasse behandelt. Das Signal ist überdeutlich: Wer die Hölle der Foltergefängnisse Libyens überstanden, die Flucht übers Meer überlebt und es bis nach Deutschland geschafft hat, darf sich auf gar keinen Fall hier irgendwie sicher fühlen dürfen! Wie unmenschlich kann man eigentlich noch auf die weltweite Fluchtbewegung von inzwischen über 65 Millionen Menschen reagieren?
Der Fall Yolande Fleur – Schlag ins Gesicht ein schwer geschlagenen, geflüchteten Frau!
Am 11.2.19 reiste Yolande Fleur, die Frau des bundesweit bekannten demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. in Deutschland ein. Beide zusammen flohen mit ihrem damals einjährigen Sohn Juan Darel Ende 2014 aus Kamerun. Auf ihrer Flucht bis nach Deutschland verloren sie ihr Kind im Mittelmeer , überlebten getrennt die Hölle der berüchtigten libyschen Foltergefängnisse – mit schwersten Verletzungen, sexuellem Missbrauch, roher Gewalt. Die unerträglichen Verhältnisse in Italien unter Innenminister Salvini trieben beide auf getrennten Wegen nach Deutschland. Aber das BAMF interessiert das alles nicht. Alassa und Fleur wurde nach tagelangen Anhörungen die Behandlung ihrer Asylverfahren in Deutschland verweigert und erneut die Abschiebung nach Italien angeordnet, wo unter Faschisten wie Innenminister Salvini die Weiterschiebung ins Bürgerkriegsland Kamerun drohen kann. Als christlich-muslimisches Ehepaar sind sie dort an Leib und Leben bedroht.
Besonders Yolande Fleur aber geht es sehr schlecht, sie braucht dringend medizinische Hilfe. Die Rechtsanwälte der beiden haben gegen die Skandal-Entscheidung Klage eingereicht, ein für alle Geflüchteten wichtiges Verfahren!
Adelheid Gruber, die Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends: „Für eine psychisch schwer angeschlagene Frau ist das lebensbedrohlich. Das hat Fleur bereits … bei ihrer Anhörung geschildert. Doch das hat für das BAMF keinerlei Beweiskraft – ganz im Sinne der ‚Salvinisierung‘ der Flüchtlingspolitik in Deutschland unter Federführung von Innenminister Seehofer wird auf eine Zuständigkeitserklärung von Italien verwiesen. Diese ist jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie steht! …Seit die Dekrete Salvinis in Italien Gesetzeskraft haben, hält Italien seine Garantien nach der Dublin III-Vereinbarungen …nicht mehr ein. Doch das ignoriert das BAMF geflissentlich. Ebenso die Gefahr einer Kettenabschiebung, das heißt, dass Fleur schnell aus Italien nach Kamerun oder Libyen abschoben werden kann. ...“ (Weitere Infos – vgl.: https://www.openpetition.de/petition/blog/alassa-alarm-abschiebung-droht/26)
Rechtsstaat?
Alles das unter Berufung auf „den Rechtsstaat!“ Wir weisen all die bürgerliche Rechtsstaatsverehrer darauf in, dass die Herrschenden den Rechtsstaat nicht brauchen – sie haben die Macht! Der Rechtsstaat ist – gerade nach bürgerlicher Theorie – eine historischen Errungenschaft für die Schwachen! Die heuchlerischen gnadenlosen Christen im Regierungsapparat erinnern wir an Matthäus 25, 40, wo Jesus angeblich gesagt haben soll: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!“
Alle sind aufgerufen, die Politik des rechten Bundesinnenministers Seehofer und der Regierung zu bekämpfen! Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz muss weg! Solidarität ist unteilbar!