Übersetzung aus La Forge 04/2019, Zeitung der PCOF
Eines ist sicher: Der Brexit fand nicht am 30. März statt, wie es vorgesehen war, seit die Regierung May das von Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedere über die Modalitäten des „Austritts“ eingeleitet hat. Man kann sich vorstellen, dass es nicht vor den Europawahlen stattfinden wird, weil das einen „negativen“ Effekt für die Wahlen hätte. Diese mobilisieren vor allem die politischen Kräfte, welche hoffen, dass ihre Abgeordneten gewählt werden, aber nicht die Masse der potentiellen Wähler, und zwar in keinem Land der EU.
Theresa May betont weiterhin, dass der Brexit stattfinden werde, wenn die Verhandlungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beendet sein werden. May hat sich dafür eingesetzt, eine Vereinbarung mit der Labour Party und ihrem Führer Corbyn zu finden, eine Hypothese, die sie bis jetzt immer ausgeschlossen hatte. Anders ausgedrückt: Die Diskussion dreht sich nicht mehr um den Brexit, sondern um die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Sie schlägt eine Zollunion vor, die freien Zugang zum EU-Markt und in die Gegenrichtung gewährt im Gegenzug zur Einhaltung einiger sanitärer EU-Regelungen und der Beachtung der alleinigen EU-Kompetenz, internationale Handelsverträge (wie z.B. zwischen der EU und Kanada) auszuhandeln. Ein solches Übereinkommen existiert zwischen der EU und Norwegen oder der Türkei. Aber eine Regierung unter Mays Führung kann sich nicht erhoffen, diesen Prozess zu Ende zu führen. Ihr Überleben als Premierministerin ist in Gefahr, umso mehr als die Rücktritte ihrer Minister zunehmen. Deshalb hat sie die EU um einen neuen Aufschub gebeten und ging sogar so weit, sich für die Organisierung der Europawahlen in Großbritannien einzusetzen! In der Tat würde ihr das einen Abgang erlauben, bei dem sie behaupten kann, den Brexit gut gemanagt zu haben.
Die Geschäftswelt äußert, dass mit dem Klima der Unsicherheit, das „für die Geschäfte ungünstig“ ist, Schluss sein soll. Denn vor allem diese Frage ist der Motor für das Haus Europa: Bedingungen zu schaffen, dass die Monopole sich ausdehnen, Märkte erobern, international konkurrenzfähig sein können usw…. und das alles auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der Völker.
Die Regierung Merkel begrüßt eine Kompromisslösung. Macron kann sich dem nicht widersetzen und Barnier erklärt sich bereit, binnen „zwei Tagen“ einen Text über den Freihandelsvertrag vorzulegen.
Übersetzung aus La Forge 04/2019, Zeitung der PCOF