Johann Wadephul, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und angeblich „Fachmann“ für Nordafrika, spielt offen mit dem Feuer. Er fordert heute (Montag, 8. April 2019) im Deutschlandfunk (DLF) unverhohlen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer „UNO-Stabilisierungsaktion“ in Libyen. Hier einige Auszüge aus dem DLF-Interview:
DLF-Moderatorin Sylvia Engels: „… Sie sprechen von einer möglichen UN-mandatierten Stabilisierungsmission. Was sollte diese Truppe dann können? Welche Rechte sollte sie bekommen…?
Wadephul: Sie muss in der Lage sein, diesen Friedensprozess zu organisieren. Sie muss in der Lage sein, für Ruhe und Ordnung im Land zu sorgen und natürlich auch Kämpfer zu entwaffnen. Wir haben viel zu viele Waffen in diesem Land…
Engels: Sollte sich dann Deutschland, wenn eine solche UN-Mission zustande kommt, auch mit eigenen Truppen oder und eigenen Polizeikräften beteiligen in Libyen?
Wadephul: Ja, selbstverständlich! Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar. Wenn man so eine Initiative ergriffe, dann müsste man auch dabei sein. Wir haben vor fünf Jahren in der Münchner Sicherheitskonferenz versprochen, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung wahrnehmen will. Dem müssen Taten folgen. Wir haben diesen Sicherheitsratssitz angestrebt. Wir haben mehr internationale Verantwortung in den UN-Gremien angestrebt. Dann müssen wir auch da sein und sie wahrnehmen.“ Man sieht: Das waren damals keine leeren Worte!
In Libyen eskaliert die sowieso schon mehr als brisante Lage. Die Berliner Spitzen des deutschen Imperialismus sehen ihre Felle davonschwimmen, stehen sie doch mit den USA und den G7-Staaten hinter der (0ffizielle Sprachregelung) „international anerkannten Regierung in Tripolis“. Aber Frankreich ist da ein unsicherer Kantonist, unterstützt es doch in Wirklichkeit die Regierung in Benghazi.
Allerdings kontrolliert Tripolis nur geringe Teile des Landes, den deutlich größeren teil kontrollieren General Haftar mit der so nannten Libyschen Nationalarmee und die Regierung in Benghazi. Sie werden von Ägypten Katar und Russland unterstützt.
Libyen brennt! Hier herrschen unsägliche Zustände der Gewalt und des Bürgerkrieges, der barbarischen Unterdrückung von Geflüchteten in KZ-ähnlichen Gefängnissen, nein die Interessen des deutschen Imperialismus sind in Gefahr. Das gilt auch und gerade für den von Tripolis kontrollierten Teil
Es besteht nach Beginn einer von Haftar angeordneten Offensive der so genannten Libyschen Nationalarmee gegen Tripolis die reale Gefahr, dass Berlin auf das falsche Pferd gesetzt hat. Schon scheint die mit großem Tamtam für Mitte April(!) von diversen Mächten eingefädelte „Friedenskonferenz“ zu scheitern. Im Sicherheitsrat hat Berlin derzeit den Vorsitz. Jetzt mahnt Wadephul zum Handeln!
Jeder weiß: In Libyen geht es um den Zugriff auf große Erdölreserven. Da kann nicht länger wie bisher gekleckert werden! Im Interview doziert Wadephul zunächst:
„Vielleicht ist Deutschland gerade jetzt in einer zentralen Rolle mit dem Vorsitz im Sicherheitsrat. Wir sind das Land gewesen – da muss man Guido Westerwelle noch heute dankbar sein –, was sich 2011 bei der letzten Resolution enthalten hat. … heute sind wir in einer glaubwürdigen Position. …Jeder weiß, Deutschland ist gegenüber militärischen Handlungen zurückhaltend. Nur wenn wir jetzt nicht einschreiten, dann versinkt dieses Land im Chaos, und wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht weiter zuschauen.“
Also fordert er: Jetzt muss geklotzt werden, sonst hat Berlin das Nachsehen – und das will er nicht.
Dafür sollen dann Soldat/innen losgeschickt und mit dem Leben für die Interessen deutscher Profite bezahlen?
Wir rufen auf: Sagen wir NEIN!