Anteil am weltweiten Waffenexport, Grafik von SIPRI
Am 11.3.19 legte SIPRI seinen globalen Rüstungsexportbericht vor. Darin hat Deutschland in den Jahren 2014-2018 Platz vier der größten Waffenexporteure erreicht. Entgegen allen Beteuerungen vor allem der SPD in der Bundesregierung, man wolle „schärfere“ Waffenexportregeln und keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern, ist der deutsche Waffenexport überdurchschnittlich um 13% gestiegen. Weltweit betrug der Zuwachs in diesen fünf Jahren bereits 7,9%.
Größter Waffenexporteur mit einem Zuwachs von 29% (!) und einem Anteil von 36% am Waffenhandel in der Welt.
Der zweitgrößte Waffenexporteur Russland hat in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 17% weniger Waffen an andere Staaten verkauft. Steht aber immer noch mit 21% Anteil weit oben. Frankreich liegt mit einem kleinen Vorsprung auf Platz vor Deutschland. China folgt erst auf Platz fünf mit 5,2% vom Weltwaffenhandel.
Die EU-Staaten liegen bereits jetzt zusammen bei über 23% Weltmarktanteil beim Waffenexport und damit über Russland. NATO-Staaten sind für rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte verantwortlich!
Hauptliefergebiet ist der Nahe und Mittlere Osten. Hier finden aktuell heftige Kriege wie in Syrien und Jemen statt. Auch hier übertreffen die NATO-Staaten alle anderen. Sie sind damit mitverantwortlich für das zig-tausendfache Sterben und Millionen Menschen auf der Flucht.
Doch den beiden größten Waffenexporteuren Europas, Frankreich und Deutschland, reicht der Anteil der EU von über 23% am weltweiten Waffenhandel nicht. Sie wollen mehr.
Als Merkel und Macron am 22. Januar 2019 in Aachen unter großem Getöse einen deutsch-französischen Pakt zur „Erneuerung Europas“ unterzeichneten, gab es dazu ein Geheimpapier zur Zusammenarbeit bei Rüstung und Waffenexport. Dieses Papier gelangte mittlerweile an die Öffentlichkeit. Es ist brisant. Denn die Bundesregierung verpflichtet sich darin, Waffenexporte nicht zu verhindern, wenn ein deutscher und ein französischer Rüstungskonzern zusammenarbeiten. Damit wird es für deutsche Rüstungskonzerne noch leichter, die bereits jetzt lasch angewendeten Exportbeschränkungen bei Rüstungsgütern zu umgehen. Nicht umsonst machte man einen Geheimvertrag!
Im offiziellen Vertrag von Aachen wir nur kurz über Zusammenarbeit bei „Frieden und Sicherheit“ gesprochen. Doch hinter den Kulissen wird klar, um was es wirklich geht: Profite und Macht, eben imperialistische Politik.
Es ist schon krass, das ausgerechnet die, die bei jeder Gelegenheit andere der „Gewalt“ und „Aggression“ bezichtigen, selbst die größten Waffenhändler sind.
Wir kämpfen für
Verbot aller Waffenexporte!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!