10 Monate Alassa-Solidarität! Der Kampf musst weitergehen!

Mittlerweile unterstützen mehr als 2000 Menschen die zweite Petition: „Alassa Alarm!“:

„https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht“.

Die erste Petition, der „Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!“(change.org) fand bis jetzt 22.000 Unterstützer.

Die erneute Abschiebung bedroht Alassa aber ganz real. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sie bereits angeordnet. Nur weil er und sein Rechtsanwalt Rechtsmittel eingelegt haben, ist er noch da.

Alles begann in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen (Baden-Württemberg) am 30. April 2018. Ein gewaltloser, solidarischer Protest zahlreicher Geflüchteter verhindert die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings. 3 Tage später ein brachialer Polizeieinsatz in der LEA. Etliche Bewohner werden festgenommen, der Freund aus Togo abgeschoben! Sein weiteres Schicksal ist unbekannt. Alles war begleitet von massiver Hetze gegen die Ellwanger „Refugees“ in Medien und Politik!

Als nächstes traf es Alassa Mfouapon. Was er auf der Flucht durchgemacht hat, bleibt unbeachtet. Er war mit Frau und Kind vor religiös begründeter Verfolgung aus Kamerun geflohen. Die Familie wurde in Libyen getrennt, in den berüchtigten dortigen „Camps“ schwer misshandelt. Schließlich die Flucht übers Mittelmeer nach Italien im völlig überfüllten Boot: das 2jährige Kind ertrinkt im Meer, vor den Augen der Eltern.

Alassa schlägt sich, zunächst ohne seine schwerst traumatisierte Frau, nach Ellwangen durch. Nach der Polizeirazzia, die er miterlebt, protestiert er mit anderen gegen die Medien- und Politikerhetze, organisiert in Ellwangen eine Pressekonferenz und eine friedliche Demo. Motto: „Viel wird über uns geredet – Jetzt reden wir – wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Abschiebung ist Mord!“ Medien berichten, zum Teil positiv! Er verklagt das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeiüberfalls. Die Klage wurde bis heute nicht behandelt. Alassa hat sich zu einem engagierten, friedlichen Anführer entwickelt. Entgegen allen derzeit verbreiteten Hetzlügen: Es läuft keinerlei Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn.

Trotzdem wird er aber am 21. Juni 2018 mit Polizeigewalt, bei Nacht und Nebel nach Italien abgeschoben – in die Obdachlosigkeit! Sein Asylantrag ist – bis heute – nicht entschieden! Denn nach dem Dublin-III-Abkommen sei Italien zuständig. Das vertreten BAMF und die Regierung heute auch bezüglich seiner erneut angeordneten Abschiebung.

Der Freundeskreis beginnt seine Soli-Arbeit, auch für weitere Betroffene. Einem weiteren „Refugee“ aus Ellwangen, dem nigerianischen Flüchtling Solution Josiah, droht ebenfalls die Abschiebung. Aber bis heute ist er in Deutschland und kämpft mittlerweile aktiv mit. Der Freundeskreis kämpft nicht nur für, sondern auch mit den Betroffenen.

Völlig legal ist Alassa Mfouapon am 21. Dezember 2018 wieder in Ellwangen. Denn sein Einreiseverbot nach der Abschiebung war am 20. Dezember abgelaufen. Er stellte seinen Nachfolgeantrag, weil die Umstände in Italien unmenschlich sind, nicht die geringste Möglichkeit besteht, Asyl zu beantragen, weil er obdachlos, quasi als Bettler, auf der Straße lebte. Er wird in die LEA Karlsruhe eingewiesen.

Bild lügt!

Am 4. Januar fällt die Bildzeitung mit einer hetzerischen Hauptschlagzeile und einer kompletten Seite voller Lügen über ihn, seine Helfer/innen und den Rechtsanwalt her. Übel wird er verleumdet, es werden massive Lügen verbreitet, er wird ohne jede Einwilligung mit einem „Porträtfoto“ und einem Foto der Unterkunft geoutet. Jeder Nazischläger weiß jetzt, wie er aussieht und wo er wohnt. Ein krasser, rücksichtsloser Verstoß gegen das Recht auf das eigene Bild und die Unversehrtheit seiner Person!

Die AfD lässt sich nicht lumpen: Der Freiburger AfD Abgeordnete Thomas Seitz fordert in Verbindung mit Alassa sogar die „Überprüfung“ des Verbots der Todesstrafe für Flüchtlinge wie ihn.

Aber weder er noch der Freundeskreis noch tausende Unterstützer/innen ließen sich einschüchtern: Es gibt Protestkundgebungen, die erneute Petition gegen die Abschiebung und juristische Schritte.

Ein kleiner Sieg angesichts der großen Sauerei: Das Landgericht Hamburg urteilte am 29.1.2019, dass der BILD Zeitung unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes untersagt wird, weiterhin zur Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 3.5.18 wahrheitswidrig zu behaupten „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“. Ein Sieg gegen die BILD Zeitung!

Auch die AfD kam mit einer hetzerischen Anfrage vom 18.12.2018 im Landtag von Baden-Württemberg nicht weit: Das Innenministerium Baden-Württemberg musste am 29. Januar in seiner Stellungnahme zur AfD-Anfrage bestätigen, dass Alassa ausdrücklich nicht illegal nach Deutschland eingereist ist und dass er sich auch sonst völlig rechtmäßig verhält!

Aber ohne den ständigen Kampf der Unterstützerinnen und Unterstützer, ohne die unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit wäre es nie so weit gekommen!

Die Alassa-Solidarität weist längst über seinen Einzelfall hinaus!

Der Fall Alassa ist längst kein Einzelfall mehr. Er ist bis in CDU- und GroKo-Regierungskreise vorgedrungen. Er wird zum Symbol und Anlass für den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Immer neue Vorschläge zu Verschärfungen prägen das rechtsreaktionäre Klima gegenüber Geflüchteten und Migranten: Hetze, ständige Unterstellungen etc. führen zu immer stärkerem politischem Druck. Seehofer treibt mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zig reaktionäre Verschärfungen voran, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze. „Wir sind ein Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt!“, sekundiert Frau Kramp-Karrenbauer zustimmend.

So soll nach einer Abschiebung aus Deutschland sichergestellt werden, dass es keine Wiedereinreise mehr in den Schengenraum gibt, ein klarer Bezug zu Alassa!

Im Fall einer Wiedereinreise sollen keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden , ebenfalls ein klarer Bezug zu Alassa. Die Bildzeitung hatte gelogen, dass Alassa zwar illegal hier sei, trotzdem aber „Stütze“ bekomme.

Aber es kommt dicker:

Bekanntgabe von Abschiebeterminen, „Vorschubleisten bei Identitätsverschleierung“, systematischen Unterstützung Ausreisepflichtiger und Handlungen, die auf eine Behinderung von Abschiebungen zielen,. z. B. Bedrohte vorübergehend woanders unterzubringen, wenn eine Abschiebung zu vermuten ist – all das will Seehofer unter Strafe stellen!

Seehofers Planungen richten sich immer stärker auch gegen humanistische Kreise aus den Kirchen, aus kleinbürgerlichen oder sogar bürgerlichen Kreisen, rufen auch hier zunehmende Empörung hervor. Diese ist nur zu berechtigt!

Unterstützt die Alassa Solidarität! Organisieren wir den Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung!

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