Der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist mehr als berechtigt! Mit lauten Parolen zogen mehr als 6000 Protestierende am Samstag,16. Februar, durch München, um auf die Sicherheitskonferenz, die Kriegsverbrecher-Konferenz mitten in der Stadt aufmerksam zu machen. Aber angesichts der brisanten Weltlage waren es eigentlich zu wenige. Hier zeigt sich eine große und ernste Aufgabe für alle, die gegen Aufrüstung und Krieg sind und für Frieden eintreten. Wir müssen intensiv unter unseren Kolleg/innen und in unserem Umfeld aufklären, aufrütteln, mobilisieren. Um etwas gegen Aufrüstung und imperialistische Kriegsvorbereitung zu erreichen, braucht es eine starke Massenbewegung. Dass nur der Kampf der Arbeiter/innen gegen imperialistische Kriege helfen kann, ist die entscheidende Lehre aus der deutschen Novemberrevolution vor 100 Jahren!
Selbst die rechte Springer-Kampfzeitung „Welt“ befindet: „Alle Teilnehmer der Münchner Sicherheitstagung träumen von Zusammenarbeit. Ihr Handeln zeugt vom Gegenteil. Der Frieden ist gefährdet wie lange nicht mehr.“
Ein bezeichnendes Eingeständnis eines der führenden bürgerlichen Medien in Deutschland. Denn wie im Brennglas bildet sich die brisante Weltlage in diesem Treffen der wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter der imperialistischen Mächte ab. Ob die, wie die Welt weihräuchert, von Zusammenarbeit oder „Multilateralismus“ (wie es offiziell dort immer wieder hieß) „träumen“ oder eher darüber reine Propagandaphrasen absondern, sei dahingestellt. Dass sie das Gegenteil tun, ist aber so eindeutig wie brandgefährlich! In München prallten die imperialistischen Interessen in fast schon schockierender Weise offen aufeinander.
Der US Imperialismus trump(f)t herrisch auf!
Trumps Vize Mike Pence kehrte am zweiten Tag offen den Herrschaftsanspruch seines Präsidenten und des-US Imperialismus heraus. Er forderte von den Verbündeten Gefolgschaft: Man wolle starke Bündnisse. Deswegen verlange der US-Präsident von den europäischen „Nato-Partnern“ höhere Verteidigungsausgaben. Dass es da jetzt auch gewisse Fortschritte gebe, beweise:„Präsident Trump hat die Führungsrolle!“ Aber das reiche noch lange nicht. Pence machte zwei klare Ansagen:
* Das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream 2 beenden! Nur Minuten vor Pence hatte das Angela Merkel mit dem Hinweis verteidigt, Russland nicht allein den Chinesen zu überlassen. Pence antworte drohend: „Wir können die Werte des Westens nicht verteidigen, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig sind.“ Die „Werte des Westens“ – das ist diplomatisches Blabla! Klartext:! Wir können Euch nicht… das heißt: Wir werden Euch nicht verteidigen – wenn ihr nicht spurt!
* Die Europäer sollen endlich geschlossen den Atomdeal mit dem Iran beenden. Hier ist demnächst Regime-Change angesagt wie derzeit in Venezuela!
Klare Ansagen an die Verbündeten, vor allem an einen, an den deutschen Imperialismus, an Merkel und Co. Wenn die USA zum Kampf um die Rückeroberung des Iran für den US-Machtblock bläst, erwarten sie volle Unterstützung – mit allen – auch militärischen Konsequenzen!
Parallel quälte Trump (wie üblich per Twitter) die europäischen „Freunde“ mit der Forderung, die ca. 800 in Nordsyrien gefangengenommen IS-Kämpfer aus europäischen Ländern zurück zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls würden die USA sie freilassen! Dann würden sie eben illegal, klandestin nach Europa zurückkehren. Wer denkt da nicht daran, dass der US-Imperialismus sowohl die afghanischen Taliban als auch zumindest Teile des IS mit aus der Taufe gehoben haben…
Besonders pikant: Die noch in Syrien stehenden US-Truppen halten die IS-ler gar nicht gefangen, sondern die Truppen der Kurden. Diese wiesen öffentlich auf diesen Sachverhalt hin, doch ob sie sich Trump wirklich widersetzen können, ist fraglich: Der kann ja jederzeit in Nordsyrien damit drohen, die kurdischen autonomen Gebiete den Angriffen Erdogans oder – je nach der Entwicklung der innersyrischen Kräfteverhältnisse – der Gnade Russlands und des Assad-Regimes zu überlassen.
Wie dem auch sei: Die imperialistischen EU-Mächte stehen voll unter Druck. Sie sind es sowieso schon durch Trumps (inzwischen etwas relativierte) Ankündigung, die US-Truppen komplett aus Syrien abzuziehen, da der IS doch besiegt sei. D.h. Trump fordert, dass sie selbst dort „für ihre Sicherheit“ sorgen, also für ihre Interessen dort selbst aufkommen sollten.
Die Konkurrenten schlafen nicht!
Vor allem Russland und China versäumten bei der Gelegenheit nicht, Flagge zu zeigen. Auch sie sind unter Druck durch den aggressiven US-Imperialismus. Trump hat den INF-Vertrag gegenüber Russland aufgekündigt.
Damit nötigt er bewusst den europäischen „Freunden“ ein weiteres Schlachtfeld auf: Die NATO-Länder werden zum Aufmarschgebiet neuer Mittelstrecken-Atomwaffen und damit Zielgebiet russischer Atomwaffen. Aber für den russischen Konkurrenten ist die Drohung mit erneutem atomaren Wettrüsten real!
Russlands Außenminister Lawrow griff in München die Nato und die europäischen Mächte scharf an: Sie hätten die Chance vertan, mit Russland ein gutes Verhältnis aufzubauen. Stattdessen hätten sie sich für die NATO-Konfrontationsstrategie entschieden. Sie „haben sich in eine Konfrontation mit Russland hineinziehen lassen“, so Lawrow. Auf die Kündigung des INF Vertrages ging er gar nicht näher ein, sondern wandte sich gleich an den Boss der Gegenseite, an die USA, und mahnte eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen an. Er sprach den europäischen EU-Mächten ausdrücklich die Fähigkeit ab, Europa noch positiv zu gestalten. Die INF-Nachverhandlungsangebote von Maas und Merkel aus Berlin überging er. Klare Ansage: Wir rüsten auf!
China lehnte die – von Merkel ins Gespräch gebrachte – Einbeziehung in INF-Vertragsverhandlungen rundweg ab. Außenminister Yang: Das Abkommen sei zwar wichtig, und es sollte keinesfalls beendet werden. „Aber ich bin gegen eine Ausweitung von INF, schließlich entwickelt China seine Raketen zu rein defensiven Zwecken.“ Auch er redete lieber von Multilateralismus, von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, die China, Russland und Europa für mehr Wohlstand und Sicherheit verwirklichen könnten. Vor allem will Yang mehr Multilateralismus mit den Europäern. Hinter diesen schmeichlerischen Lock-Rufen, für die auch das Werben für eine „Neue Seidenstraße“ steht, was übrigens sowohl in China als auch in Europa von den Arbeiter/innen und dem Volk bezahlt werden muss, wird die knallharte Konkurrenz zum US-Imperialismus kaschiert. Die USA sind auch für China der Konkurrent, den es zu überwinden gilt! Schon läuft auf beiden Seiten, vor allem im Pazifik der Rüstungswettlauf!
Die strategische Neuaufteilung in Amerika! Venezuela!
Was Russland neben dem INF-Konlikt und was speziell China immer mehr umtreibt: Der US-Imperialismus macht ihnen ihre Rolle in Südamerika, aktuell in Venezuela, in aggressiver Weise streitig. Wie an vielen Orten auf der Welt prallen in Venezuela die Interessen des US-Imperialismus, des russischen und des chinesischen Imperialismus aufeinander. Vor allem China, aber auch Russland haben hier, aber auch im vorgelagerten Kuba im großen Stil investiert. Es geht für alle Seiten um den Zugriff auf die riesigen Ölreserven Venezuelas. Es geht um Beherrschung der lateinamerikanischen Region, die der US Imperialismus als Hinterhof betrachtet.
Die Kriegsgefahr in Venezuela verschärft sich stündlich. Offen drohte am 24. Februar US-Außenminister Pompeo Venezuelas Präsident Maduro und seinem Regime mit „Maßnahmen“, es sei Zeit zum „Handeln“. Heuchlerisch jammerte er, man müsse dem „verzweifelten Volk“ dort helfen. Die Gefahr einer US- Intervention gemeinsam mit den rechten Regimes der Region, speziell Kolumbien und Brasilien, wird immer größer.
BRD – Zwischen Hacken-Zusammenschlagen und Kampf um die eigene Weltmachtpolitik
Die EU, in der Deutschland die Führung beansprucht, steckt in der Krise. Konflikte ohne Ende! Die umstrittene Nordstream-2-Pipeline, Uneinigkeit, wie man gemeinsam mit denjenigen Flüchtlingen umgeht, die man nicht haben will, der Brexit, rechte, halb-faschistische Regime in diversen EU-Ländern und zunehmende Schwierigkeiten mit dem nach dem Brexit schärfsten Konkurrenten und Zwangspartner Frankreich. Nur mühsam konnte das schwierige Verhältnis zu Frankreich mit dem Vertrag von Aachen übertüncht werden. Dafür musste Deutschland sogar in einer Geheimabsprache Frankreich zubilligen, die kommenden gemeinsamen Rüstungsprojekte nicht mit Waffenexport-Beschränkungen zu behindern. Trotzdem schlug sich Macron bei Nordstream 2 auf die Seite der Gegner, ein schwerer Rückschlag für Berlin!
Berlin versucht, trotz Brexit auch einen stabilen Draht zu Großbritannien zu halten, wo die gleiche Forderung nach ungebremstem Waffenexport erhoben wird. Aber hier betreibt Merkel im Schatten der USA für den deutschen Imperialismus nach wie vor die eigene Machtpolitik.
Diese Lage ist aber ganz nach Trumps Geschmack, der den Konkurrenten EU und speziell den deutschen Konkurrenten klein machen will: Weg mit Nordstream 2, sofort Rüstung auf 2% des BIP, eine Anti-Iran-Koalition in der EU auf einer „Iran-Konferenz“ in Warschau.
Merkels Auftritt in München zeigt ihr Dilemma: „Für uns, die Europäer …war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach … jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine…“ Ohrfeige? Nein, sondern „…eine ganz interessante Konstellation“. So nennt man das also! Merkel weiter: „Ein Vertrag, … für Europa, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da…“
Ein Eingeständnis, dass Europa und der deutsche Imperialismus ziemlich abgemeldet sind!
Merkel fügt dann hinzu: Wir, Deutschland, und die anderen europäischen Mächte…
„…werden natürlich alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.“ Panik deutet sich an! Trump wird sich auf die Schenkel schlagen und sagen: Doch! Natürlich! Aufrüsten!
Wie bereits gesagt ließ auch China Merkel hier kühl abblitzen.
Ein Kommentator des Regierungssenders Deutschlandfunk resümierte die Sicherheitskonferenz denn auch zynisch, aber deutlich:
„Es rächt sich bitter, dass `wir´ zwei Jahrzehnte lang als sicherheitspolitische Schnorrer im Bündnis unterwegs waren. Wir waren immer schnell dabei, die Amerikaner von der Seitenlinie aus zu kritisieren. Aber die Deutschen selbst überließen weite Teile der Abschreckung den europäischen Nachbarn und den Nato-Partnern. Das hat übrigens nichts mit Trump zu tun. Schon Obama nannte uns 2014 „free rider“, also Trittbrettfahrer.“ Und nun?
Von der Leyen – Aufrüstungsministerin!
Als Merkel sprach, hatte ihre Kriegsministerin von der Leyen gleich in der Eröffnungsrede bereits alles klargemacht. Merkel nahm nichts zurück! Damit ist auch klar, was die arbeitenden Menschen zu erwarten haben. Von der Leyen gab sich keine Mühe, die derzeitige Schwäche der BRD zu kaschieren. Zu angegriffen, zu krisenhaft die Lage in Europa, aber auch ihre eigene. Die Bundeswehr, die sie selbst verantwortet, steckt tief in der Krise aus offensichtlicher Korruption und Inkompetenz in der politischen Führung. Ihre Konsequenz: Stramm Stehen vor dem großen Bruder! Und sie macht große Versprechen, die die arbeitenden Menschen und das ganze Volk bezahlen sollen. Von der Leyen in München: Wir seien gefordert von der neuen Sicherheitslage, der Wiederkehr…
„…der Konkurrenz großer Mächte. Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch,…: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde“
Also: Deutschland auf Seiten des US-Imperialismus, mit allen Konsequenzen! Von der Leyen:
„Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen. Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung … ist berechtigt … . Der deutsche Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 36% …gestiegen…Und wir haben einen klaren Plan … wie wir unsere Bundeswehr bis 2024 modern ausstatten werden. Damit wird unser Budget zehn Jahre nach Wales“ (NATO-Konferenz 2014) „um 80% gewachsen sein. Wir sind aber auch realistisch. Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen“ Klartext: Es wird massiv weiter aufgerüstet. Und es wird gemeinsam mit EU und NATO satt Rüstung exportiert:
„Auch müssen wir dringend Klarheit beim Rüstungsexport schaffen. Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, gemeinsame Linie, die unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanitären Prinzipien verbindet. Genauso wie unsere europäischen Partner dies auch tun.“ Jubel in der Rüstungsindustrie!
Man muss die Wahrheit hinter der bombastischen Phrase ans Licht ziehen: 2014 betrug der Wehr-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 hatte er rund 37 Milliarden Euro. 2019 liegt bei rund 43,2 Milliarden Euro, bis 2024 soll er auf 60 Milliarden steigen! 2024 sollen damit aber erst 1,5 Prozent des BIP erreicht sein. Wie sagte die Kriegsministerin soeben noch? „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen …“
Hier geht es nicht mehr um Peanuts. Berlin will eine massive Aufrüstung, eine neue, größere Flotte, eine hochgerüstete Luftwaffe, da sollen Drohnen, Marschflugkörper und Raketen her. Da werden neue Soldat/innen „eingestellt“ Die Wehrpflicht lässt sich bei Bedarf leicht wieder einführen! Die Konsequenz ist klar! In Berlin wollen die Parteien keine Kriege verhindern, sondern steuern auf sie zu. Der Spruch von der Friedenspolitik ist nur noch plumpe Propaganda!
Keine Illusionen!
Niemand sollte sich von der Parole blenden lassen, das alles bedeute doch Arbeitsplätze! Erstens sind das Arbeitsplätze für die wachsende Kriegsgefahr, für die Gefahr des Untergangs! Fallen wir auch nicht auf entsprechende Sprüche rechter Gewerkschaftsführer herein! Zweitens reiben sich auch die Rüstungsfirmen in den USA, in Frankreich, Großbritannien, Spanien und wer weiß wo noch, schon jetzt die Hände. Kauft die Waffen doch bei uns! Wenn Ihr das notorisch korrupte deutsche Waffenbeschaffungswesen nicht in den Griff kriegt – wir stehen bereit!
Wenn die arbeitenden Menschen Arbeit nur noch in der Vorbereitung von Kriegen finden, ist im Gegenteil ihr Widerstand gefragt! Schluss mit der Rüstung! Raus aus den Kriegsbündnissen NATO und EU! Friedliche Produktion – und gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung, damit alle Arbeit finden können…
Das ist kein Programm, das mit dem Kapital zu machen ist. Das ist ein Programm, das nur mit einem radikalen Bruch mit Imperialismus und Kapital möglich ist