Hände weg von Venezuela!

Wer den Ablauf der Ereignisse in Venezuela bewusst verfolgt, merkt sofort, dass es sich dabei um einen internationalen Putsch, wenigstens um einen Versuch dazu handelt, geführt vom US-Imperialismus: Auf einer Großdemo in Caracas ernennt sich Herr Juan Guaido zum „Übergangspräsidenten“ gegen den amtierenden Präsidenten Maduro.

Eine halbe Stunde später erkennt Trump ihn an – mit einem fertig ausgearbeiteten Dokument. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

Indem Trump Maduro droht, alle Optionen, also auch militärische, lägen auf dem Tisch, macht er ganz klar wer hier angreift: Der US-Imperialismus. Sowas geschieht nicht ohne Vorbereitung, ganz zu schweigen, von den weiteren, Schlag auf Schlag folgenden Anerkennungen Guaidos sofort danach aus Lateinamerika: Aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru, außerdem aus Kanada.

Dass der US-Imperialismus und seine Mittäter heute eine andere, schrittweise Strategie wählen, zeigt nur, dass sie die Armee Venezuelas bis heute keineswegs als sicheren Helfer nutzen können. Ein Bürgerkrieg wird offen riskiert. So versucht man, die Armee zu spalten, um wenigstens Teile auf die Seite des Putsch-Projekts zu ziehen.

Daher das einstweilen schrittweise Vorgehen: Erst ruft sich der junge Mann Juan Guaido selbst zum „Übergangspräsidenten“ aus.

Dann weigert man sich in Washington, der Ausweisung der US-Botschaft nachzukommen! Das ist ein Staatsstreich im Kleinen: Nicht die legale venezolanische Regierung hat das Sagen, sondern die fremde Macht.

Dann ruft – ach! – der gewissensgeplagte Militärattaché an der Venezolanischen Botschaft in Washington sein heimisches Militär auf, sich Guaido unterzuordnen.

Für Mittwoch, 30. Januar 2019 ruft Juan Guaido zu einer neuen Massendemonstration auf. US- Sicherheitsberater Bolton warnt Maduro davor, dagegen gewaltsam vorzugehen. Der neue Machthaber droht, man will die Affäre nun zu Ende bringen, Maduro zur Aufgabe zwingen. Neben dieser offenen Gewaltandrohung werden Maduro selbst, aber auch führende Generäle mit Amnestieangeboten zur Aufgabe gelockt.

Auch an die Adresse Brüssel, Paris, Madrid – vor allem Berlin: Hände Weg!

Da schleimen sich die von ihrem US-Konkurrenten auf dem falschen Fuß erwischten EU-Imperialisten einer nach dem anderen an das US-Vorgehen ran. Mit einem durchsichtigen Trick versuchen sie, auch ihre Füße in die Tür zu bekommen. Hatten sie zunächst versucht, sich rauszuhalten und sich alle Türen offen zu halten, hat man ihnen in Washington und New York, wo Heiko Maas gerade als Vorsitzender des Sicherheitsrat herumturnt, hinter den Kulissen wohl klar gemacht: Entweder haltet ihr zur US-Fahne oder ihr könnt Euch verabschieden! Wir meinen es ernst!

Also setzen die EU-Chef/innen Maduro eine Frist von 8 Tagen(!!), „freie Wahlen“ anzusetzen. Andernfalls würden EU und ihre imperialistischen Mächte ebenfalls Trumps Dreigroschenjungen Guaido unterstützen. Dass sich Maduro keinesfalls darauf einlassen kann, wissen die EU-Bosse mit ihrem Ultimatum selbst. Längst sind sie deshalb selbst Akteure bei diesem Putschversuch, als Steigbügelhalter Trumps und seiner Leute.

Längst hat sich auch die GroKo-Regierung der Frau Merkel auf die Seite der Möchte-gern-Putschisten geschlagen. Ironischer Weise darf der Sozialdemokrat Heiko Maas als Außenminister das Geschäft vorantreiben und den deutschen Imperialismus an die Seite der gewaltbereiten Washingtoner Liquidatoren eines spektakulären reformistischen Projektes führen. Eigentlich ist das Projekt des bolivarianischen Sozialismus Fleisch von Fleisch der Sozialdemokratie – aber so etwas ist bei der SPD nichts Neues – schließlich „feiern“ wir gerade 100 Jahre Noske! Auch die heutigen SPD-Protagonisten müssen ihre Zuverlässigkeit für die deutschen imperialistischen „Geschäfte“ beweisen. Der deutsch Imperialismus ist also wieder dabei, seine Hände am Volk Venezuelas zu beschmutzen.

Der Ausgang dieses offenen Angriffes auf das tapfere, unter einer Existenzkrise leidende lateinamerikanische Volk ist ungewiss! Wir weisen auch jede Erpressung gegen die Maduro-Regierung zurück. Dass Russland, China und andere Mächte sich mit Maduro solidarisieren, hilft ein wenig, der US-Aggression die Grenzen aufzuzeigen. Aber wir betrachten diese Politik keineswegs als „friedliche Hilfe“, sondern ebenfalls als imperialistische Konkurrenz.

Die USA würden von einem Machtwechsel in Venezuela natürlich massiv profitieren. Nur in der tönenden Putsch- und (gegebenenfalls) Kriegspropaganda geht es um angebliche Wiederherstellung von Verfassung und Legitimität in Venezuela. In Wirklichkeit geht es wohl um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes. Venezuela hat die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Und das vor der Haustür der USA. Russland seinerseits steht hinter Präsident Maduro ebenfalls wegen des Öls. Das russische Kapital hat sich mit Milliardenkrediten Zugang zum venezolanischen Öl verschafft. Und auf die Profite daraus kann und will man in Moskau nicht verzichten. Hinzu kommen wie auch in Syrien die geopolitischen Zusammenhänge: Mit einer Militärbasis in Venezuela könnten die Russen ihren Einfluss in Südamerika verstärken – und das vor der Nase der USA. China hat in Venezuela 780 Wirtschaftsprojekte mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 50 Milliarden US-Dollar laufen, die aktuell noch ausgeweitet werden. Dazu gab es Milliardenkredite, die mit Erdöl bezahlt werden.

Washington will verhindern, dass die Konkurrenten in „seinem Einflussbereich“ Fuß fassen. Für den US-Imperialismus haben die russischen und chinesischen Konkurrenten in beiden Amerikas nichts verloren. Hier droht eine rücksichtslose, im schlimmsten Fall kriegerische Auseinandersetzung auf Kosten des Volkes von Venezuela!

Wir rufen deshalb Arbeiter/innen und Werktätige in Deutschland auf zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas. Lassen wir uns nicht gegen dieses aufhetzen! Die hiesigen Hetzer sind die gleichen, die uns auch in Deutschland mit Ausbeutung, Betrug und „Reformen“ im Nacken sitzen und das Leben zuzunehmend unerträglich machen!

Solidarität mit der Arbeiterklasse und all den Menschen in Venezuela, die heute die Souveränität ihres Landes und ihre demokratischen und sozialen Errungenschaften verteidigen müssen!

Wir fordern:

• Ein klares „Nein!“ zu der US-geführten Intervention!
• Nein zu der servilen Haltung der Merkel-Regierung und der EU-Imperialisten!
• Hände weg von Venezuela, von seinen Arbeiter/innen und Werktätigen!
• Hände weg von der gewählten Regierung Venezuelas!
• US-Imperialisten – sofort raus aus dem Land!
• Solidarität mit den Arbeitern, Bauern und Werktätigen Venezuelas!
  Wir rufen auf, an Protestaktionen teilzunehmen! Erkundigt Euch an Eurem Ort und in der Region!
  

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