Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14. Januar 2019 verfügte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF: Der am 21.12 2018 gestellte Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Das BAMF ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar – ganz und gar außergewöhnlich – mit Zustimmung der italienischen Regierung.
Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa Mfouapon ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre völlig legal aus Italien zurück und stellte sich sofort beim BAMF in Ellwangen. Nach Italien war er – politisch motiviert – am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als „leader“, Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3. Mai artikuliert, zusammen mit anderen eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – Jetzt reden wir – We are refugees, not criminals – deportation is murder“ mitinitiiert.
Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützerinnen und Unterstützer werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitigen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn praktisch für vogelfrei. Faschistische Kreise in Wikimannia diffamieren ihn als „Invasor“, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, hetzt, ihr Parteifreund, MdB Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen. Dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak „platzt der Kragen“, wenn er vom `Fall´ Alassa hört. Er ist übrigens selbst Migrant und wurde mit 6 Jahren in diesem Land aufgenommen.
Alassa Mfouapon – ohnehin tief traumatisiert – ist schwer erkrankt. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.
Dafür soll er jetzt bestraft werden. Und der solidarischen Bewegung soll eine Niederlage beigebracht werden. Denn gerade in diesem Umfeld hat es die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben. Sie will im Gegenteil das Asylrecht noch weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abschieben. Das ist ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik. Diese bildet eine Speerspitze der Gesamtentwicklung der Berliner GroKo nach rechts. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Statt dass sie – wie täglich gehetzt und diffamiert wird – aggressiv und kriminell sind, befinden sich fast alle Geflüchteten in Deutschland in einer oft verzweifelt prekären und rechtlosen Situation. Allassa kann – wie zahllose andere – jederzeit in noch größere Rechtlosigkeit abgeschoben werden.
Gerade arbeitende Menschen kennen die Notwendigkeit der Solidarität! Auch sie können die eigene soziale Lage und ihre Rechte nur in gemeinsamem und solidarischem Kampf – über alle nationalen, politischen, weltanschaulichen und religiösen Unterschiede hinweg – verteidigen und ausweiten. Lassen wir uns nicht von der inhumanen Neidhetze gegen Geflüchtete einwickeln! Wenn wir uns selbst, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen , beginnt die gleiche Hetze gegen uns. Denken wir nur an die jüngsten Streiks der Flugsicherheitskollegen! Halten wir zusammen – alle niedergehaltenen und Ausgebeuteten gemeinsam. Wenn wir das nicht schaffen – das Kapital und seine staatlichen Helfer – sie reiben sich die Hände!
Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!
Unterstützt die neue Petition auf openPetion „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht )
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