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Angesichts der Krise in Venezuela werden die Arbeiter und das Volk eine unabhängige alternative Front schaffen und anbieten


Erklärung der Kommunistischen Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors

Jetzt mit Leserbrief und Stellungnahme der Redaktion „Arbeit Zukunft“

  • 1. Die Aufmärsche, die am 23. Januar in der Bolivarischen Republik Venezuela stattfinden, sind das Ergebnis einer konzertierten Aktion der rechten Opposition dieses Landes mit dem US-Imperialismus und den internationalen Rechten. Das zeigt sich in der raschen Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuela durch den US-Präsidenten Donald Trump, die von der Anerkennung durch Brasilien, Kolumbien, Peru, Chile, Frankreich, Kanada, Paraguay, Costa Rica und Ecuador.
  • 2. Venezuela hat das Szenario einer tiefen ökonomischen und politischen Krise erlebt, für die grundsätzliche Verantwortung bei der bolivarischen Regierung, angeführt von Nicolás Maduro, liegt, aber natürlich auch die Boykottaktionen angestoßen von den Unternehmern, mit Unterstützung durch die Regierung der USA.
  • 3. Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung bei der Bewältigung der Krise im Land fördert die Unzufriedenheit der Massen, die eine brutale Zerstörung ihrer Lebensbedingungen erlitten haben, und provoziert den Verfall eines politischen Projektes, das als eine Alternative des Wechsels begann. Daher wurde es anfangs von Millionen Venzoelanern unterstützt. Sie entpuppte sich aber nur als bürgerlich demokratischer Versuch, der zu einer Regierung der Korruption, verbunden mit verschiedenen Machtgruppen, degenerierte. In Venezuela gibt es keine sozialistische Regierung, wie das Regime von Nicolas Maduro genannt wird.
  • 4. Die politischen Schwächen und die organisatorischen Kapazitäten der revolutionären und linken Kräfte haben nicht erlaubt, dass diese für die Massen als politische Alternative erscheinen. In dieser Situation haben die Rechten und der Imperialismus mit ihrer Propaganda die Masse der Unzufriedenen verführt, nach dem Taktstock einer Verschwörung zu agieren, die die Regierungsmacht für die traditionelle Rechte zurückerobern will.
  • 5. Innerlich ist die Regierung von Nicolás Maduro morsch. Teile der Armee, die ein fundamentaler Pfeiler mit ihrer Unterstützung waren, haben öffentlich ihre Unzufriedenheit und den Rückzug ihrer Unterstützung geäußert. Das kann einen wichtigen Punkt für die Dauerhaftigkeit dieser Regierung bedeuten.
  • 6. In den zurückliegenden Monaten – und schon seit Jahren – gab es Vorfälle, die klar die kritische Situation der venezolanischen Regierung und ihrer Kräfte zeigten, wie das Resultat der letzten Wahlen, auf die es aber keine angemessene Antwort gab. Im Gegenteil! Öffentlich redeten sie die Bedeutung dieser Ereignisse klein und entwarfen das Bild eines gestärkten Regimes, das überschwänglich von den Massen unterstützt wird.
  • 7. Maduro und seine Regierung haben ihre Unfähigkeit gezeigt, einen politischen Ausweg aus dieser Krise zu präsentieren; und das angesichts einer klaren Tendenz, die zeigt, dass die Zeit des Bolivarismus an der Macht, erzwungen durch die Umstände, schwindet.
  • 8. Wir solidarisieren uns mit der Arbeiterklasse, der Jugend und dem venezolanischen Volk! Wir verurteilen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, insbesondere die von der Regierung der USA angezettelten Aktionen! Wir bekräftigen unsere politische Position der Achtung des Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker!
  • 9. Wir weisen die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung von Lenin Moreno zurück, Juan Guaidó als Präsident Venezuelas anzuerkennen, diese Marionette des US-Imperialismus und der reaktionärsten Teile der Unternehmer.
  • 10. Die Arbeiterklasse und das Volk, die Revolutionäre und die Kommunisten stehen nicht im Widerspruch dazu, Maduro im Kampf gegen die imperialistische Intervention zu helfen. Die Arbeiterklasse und die Volk müssen aber eine unabhängige Alternative entwickeln und präsentieren.
  • 11. Wir rufen die Arbeiterklasse und die Jugend, die militanten Patrioten dieses Landes auf, gegen die Einmischung der USA zu kämpfen und von der Regierung rasche Antworten einzufordern, die die kritische Lage der Massen beendet!

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors,

23.1.2019

Zu der Erklärung unserer ecuadorianischen Bruderpartei erhielten wir einen Leserbrief, den wir abdrucken und dazu Stellung nehmen:

PCMLE-Text ist weder solidarisch noch hilfreich, er nutzt nur der Konterrevolution!

SOLIDARITÄT MIT VENEZUELA! heißt übrigens, dass in der gegenwärtigen bedrohlichen Situation KEIN BLATT PAPIER zwischen die Internationale Solidarität und dem angegriffenen Land passen darf! Kritik an der Regierung Maduro, die man formulieren kann und sollte, gehört NICHT in eine Soli-Erklärung! Wenn z.B. Statements wie wie das des ecuadorianischen PCMLE auftauchen, kann ich nur den Kopf schütteln.

Denn es macht einen großen Unterschied, ob grundsätzliche Kritik an der Regierung Maduro ihr selbst gegenüber und in strategischen Diskussionen geübt wird, wo sie absolut gerechtfertigt ist, oder ob ein Statement während eines laufenden Putsches geliefert wird, das dazu geeignet ist, die Solidarität mit dem angegriffenen Venezuela zu untergraben. Genau das tut jener PCMLE-Text, in dem viel Aufwand betrieben wird, die Regierung Venezuelas zu einem Zeitpunkt runterzumachen, wo massive internationale Solidarität das einzige (!) Gebot der Stunde ist. Jener PCMLE-Text ist weder solidarisch noch hilfreich, er nutzt nur der Konterrevolution!

Achten wir darauf, welche Kräfte innerhalb der Linken in entscheidenden Momenten wie diesen die Solidarität verweigern oder sabotieren, halten wir dagegen:

SOLIDARITÄT MIT DEM DURCH DEN IMPERIALISMUS ANGEGRIFFENEN VENEZUELA!!!
Tunia Erler

Stellungnahme von „Arbeit Zukunft“

Liebe Tunia Erler,

Wir können Dir nicht zustimmen. Man darf schon ein Regime kritisieren, das sich als sozialistisch hinstellt (und von den Revisionisten als solches verkauft wird),es aber nicht ist, sondern innerlich faul und korrupt. An verschiedenen Stellen wird in der Erklärung der PCMLE Solidarität mit Venezuela ausgedrückt und die Einmischung der Imperialisten verurteilt.
„8. Wir solidarisieren uns mit der Arbeiterklasse, der Jugend und dem venezolanischen Volk! Wir verurteilen dia ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, insbesondere die von der Regierung der USA angezettelten Aktionen! Wir bekräftigen unsere politische Position der Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker!
9. Wir weisen die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung von Lenin Moreno zurück, Juan Guaidó als Präsident Venezuelas anzuerkennen, diese Marionette des US-Imperialismus und der reaktionärsten Teile der Unternehmer.
10. Die Arbeiterklasse und das Volk, die Revolutionäre und Kommunisten stehen nicht im Widerspruch dazu, Madura im Kampf gegen die imperialistische Intervention zu helfen…
11. Wir rufen die Arbeiterklasse und die Jugend , die militanten Patrioten dieses Landes auf, gegen die Einmischung der USA zu kämpfen…“
Ist das unsolidarisch? Nützt das der Konterrevolution? Wir denken, die Genossen der PCMLE können die Situation in Venezuela und die Fehler und Schwächen der Regierung Maduro gut einschätzen, denn sie haben über ihre jährliche Konferenz kommunistischer und revolutionärer Parteien in Quito gute Kontakte und Fakten. Zudem nennst Du, Tunia, keine Fakten, die das Gesagte widerlegen. Warum sollten Marxisten-Leninisten in der aktuellen Situation die Menschen dazu aufrufen, blind einer reformistischen Regierung zu folgen? Die Aufgabe besteht darin, die Unabhängigkeit von Venezuela zu verteidigen, und nicht darin, Illusionen in eine reformistische Politik zu schüren. Denn die Regierung hat es versäumt, das Großkapital zu enteignen und eine wirklich sozialistische Wirtschaft Schritt für Schritt aufzubauen. Stattdessen hat man mit den Einnahmen aus dem Erdöl eine reformistische Sozialpolitik finanziert. Der Imperialismus hat das genutzt, um über das Sinken des Erdölpreises dem ein Ende zu bereiten. Eine eigene industrielle Basis, die eine Garantie für Unabhängigkeit wäre, hat man nicht aufgebaut. Diese Politik wurde auch in Brasilien und Ecuador so als „sozialistisch“ ausgegeben. Das Ergebnis: Die nicht entmachteten Kapitalisten konnten sich die Macht sichern und rechte Regime installieren. In Venezuela besteht die Chance, dass sich das nicht wiederholt. Dazu müssen die Menschen aber einen eigenen, unabhängigen Weg gehen.

Solidarische Grüße

Redaktion Arbeit Zukunft

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