In der letzten Ausgabe von „Arbeit Zukunft“ berichteten wir, wie die IG-Metall-Führung „100 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen“ gefeiert hat, ein Abkommen, das die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmern auf Dauer festigen sollte und gefestigt hat. Dies geschah, während in den Straßen der deutschen Großstädte die konterrevolutionären Freikorps und die Reichswehr auf die aufständischen Arbeiter und Soldaten Jagd machte.
DGB-Chef Reiner Hoffmann setzte noch eins drauf: bei der „Neujahrspressekonferenz“ des DGB in Berlin. Tarifverträge empfahl er, weil sie die „Binnenkonjunktur stärken“ und den Staat von Verteilungskonflikten zwischen Kapital und Arbeit „entlasten“ würden. Besser kann man sich dem Staat des Kapitals wohl nicht als Ordnungsmacht empfehlen.
Seinen Einsatz für die Neuauflage der „großen Koalition“ vor einem Jahr findet Hoffmann noch immer völlig in Ordnung, die „Sozialpartnerschaft in Deutschland“ nannte er einmal mehr „ein Erfolgsmodell“.
Das ist ganz auf der Linie der Klassenzusammenarbeit, welche die Führungen der DGB-Gewerkschaften verfolgen. Kritik am Gang der Dinge brachte der DGB-Vorsitzende nur genau an den Stellen an, wo die gewerkschaftlichen Angebote zum politischen und sozialen Management nicht akzeptiert werden – und zwar ausschließlich in Form von Appellen. Forderungen wurden keine gestellt und schon gar nicht zum Kampf gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung (Hartz IV zum Beispiel) aufgefordert.
Der DGB will 2019 „Demokratie, Europa und sozialen Zusammenhalt stärken“. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe liegt im Westen der BRD nur noch bei 27, im Osten bei 18 Prozent. Das ist nicht gut für die „Binnenkonjunktur“! Europa, sagt Hoffmann, gerät durch „die zunehmende Spaltung aus den Fugen“. Deshalb startet der DGB eine Europakampagne, „um die Menschen am 26. Mai zum Wählen zu motivieren“ Schließlich war die EU mal ein „Wohlstands- und Friedensversprechen“.
Sogar im Ausland macht sich der DGB-Chef für Europa stark. So brachte am 18. Januar die London Times eine großformatige Anzeige, welcher die Briten aufforderte, doch bitte in der EU zu bleiben oder doch wenigstens eines Tages zu ihr zurückzukommen: „Unsere Tür wird immer offen bleiben“.
Der Aufruf war unterschrieben von den Parteivorsitzenden von CDU, SPD, den Grünen, den Vorsitzenden von BDI, BDA und DIHK, den Vorstandsvorsitzenden von Daimler und Airbus und – dem DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann. Unglaublich, aber wahr.
S.N.