Mit fetten Schlagzeilen betreibt die Bild-Zeitung wieder ihr altes Geschäft: Hetze! Hetze gegen einen jungen Afrikaner, Alassa M., aus Kamerun, der wie viele junge Afrikanerinnen und Afrikanern floh, weil die Heimatländer keinerlei Perspektive mehr bieten.
Nun wird mit einem großen Foto faktisch ein Steckbrief geliefert für Leute, die Menschenjagden lieben! Zudem wird seine Flüchtlingsunterkunft in Großaufnahme abgebildet. Der Artikel bedroht damit Alassa M., gefährdet in an Leib und Leben. Dagegen wird der Freundeskreis Alassa auch juristisch vorgehen, wie er zu Recht in seiner heutigen Presserklärung (siehe unten!). Wir rufen alle, speziell die arbeitenden Menschen auf zur Solidarität gegen solch ein infames Vorgehen!
Bild greift überdies die ganze demokratische Flüchtlingsbewegung an! Nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die Unterstützer/innen! Viele stehen dazu, dass sie Menschen wie Alassa und Betroffenen in ähnlicher Lage bewusst zur Seite stehen.
Sie alle unterstützen Geflüchtete ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln – mit Kundgebungen, Flyern, öffentlicher Information und mit der bekannten Petition „Ellwangen Appell“, die von mehr als 20.000 Menschen unterstützt wird.
Das in der Bild-Zeitung zwecks Hetze veröffentlichte Bild zeigt einen ernsten, jungen Menschen, der offen und klar in die Kamera und damit dem Betrachter ins Auge schaut. Und gerade so ist Alassa M. auch. Das gilt auch für das Bild, das die Bild-Zeitung aus Facebook genommen haben will. Wieder ein ruhiger, ernster, aber offener Blick!
Aber Bild hetzt in der Bildunterschrift, Alassa wüte angeblich gegen Kapitalismus und Ausbeutung.
Mit der Wut auf den Kapitalismus steht er nicht allein. Viele teilen diese Wut – aus gutem Grund. Arbeiter/innen, Leiharbeiter/innen, ruinierte Selbständige, Gewerkschafter/innen… Was sollen z. B. gefeuerte Kolleg/innen tun? Nach spätestens einem Jahr sind sie in Hartz IV. All das zeigt, dass Alassa an ihrer Seite und nicht gegen die von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen steht.
Die Bilder in der Bildzeitung andererseits zeigen klar, wie die Kräfteverhältnisse aussehen, wenn die Polizei dann wirklich agiert. Die Geflüchteten in Plastiksandalen, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, die Polizei in Kampfmontur. Kräfteverhältnisse eindeutig! Das kann jeder engagierte Demonstrant, gegen den die Polizei meint vorgehen zu müssen, bestätigen.
Alassa soll sich – wie Bild-Kommentator Vehlewald jammert – den Polizisten in den Weg gestellt haben? Das ist lachhaft! Der Ausgang der Sache wäre genauso eindeutig gewesen, wie die Bild-Fotos es zeigen.
Alassa hat sich nach dieser für die Menschen schlimmen Nacht in Ellwangen für einen friedlichen Protest engagiert, auch mit Bürgern von Ellwangen zusammen. Er hat zur Presse gesprochen. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, (auch die BILD-Zeitung war eingeladen), und die Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wird über uns gesprochen, jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ wird als „Tumult“ diffamiert. So sehen Alassas „Verbrechen“ real aus.
Unsere Frage an die Bild-Journalist/innen: Wo ist Euer Mindestmaß an Fairness gegenüber jemandem, der sich offen und ehrlich an Euch gewandt hat?
Einige weitere Punkte gegen die Bild-Hetze:
Was bedeutet das – er kassiere Stütze? Wenn man das Wort Stütze ernst nimmt, ist es etwas Selbstverständliches. Solange einer hier ist, stützt man ihn auf einfachstem Niveau. An die, die das Wort zur Denunziation missbrauchen, stellen wir die Frage, auch an jeden Arbeiter, an jede Arbeiterin, an alle Erwerbslosen: Was sind 354 Euro? Das ist noch deutlich weniger als Hartz IV!
Die „Gratis-Unterkunft“ ist ein Bett in der widerwärtigen LEA-Karlsruhe, Gemeinschaftsklo, Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsdusche inklusive. Untragbare hygienische Zustände, weil hunderte Menschen dort untergebracht sind, die allesamt auf niedrigstem Niveau leben müssen.
Aber – werte Bild-Redaktion! – gegen dieses minimale Maß an Unterstützung den nackten, fiesen Neid zu mobilisieren, und einen Staat („auf Staatskosten“) zu bejammern, der Pleitebanken mit Zig Milliarden unterstützt, der Erdogan oder den Saudis Ihre Mordwaffen liefert, das disqualifiziert Euch zutiefst.
Wir erinnern auch an weitere Hintergründe:
Wer glaubt ernsthaft, dass irgendein Rentner oder Hartz IV-ler auch nur einen Cent mehr bekäme, wenn die Kosten für Geflüchtete „eingespart“ würden?
Wohin fliehen eigentlich weltweit die 65 Millionen Menschen auf ihrer Flucht? Nach Deutschland schaffen es nur relativ wenige. Laut dem UNHCR-Fluchtbericht 2017 kommt Deutschland erst an 6. Stelle der Aufnahmeländer (Quelle: https://www.nzz.ch/international/so-viele-menschen-auf-der-flucht-wie-noch-nie-ld.1395964) Die Türkei nimmt mehr als die dreifache Zahl auf, Uganda, Pakistan und Iran allesamt noch deutlich mehr als Deutschland.
Betrachtet man die Anzahl der Flüchtlinge pro tausend Einwohner, so taucht Deutschland unter den 10 am meisten belasteten Ländern gar nicht auf. Libanon, Jordanien und andere – dort leben die Menschen mit sehr viel mehr Flüchtlingen als in Deutschland.
Zum Schluss noch ein Wort an Bild-Kommentator Vehlewald.
Sie werfen infamerweise Anwalt und Unterstützer/innen „Geschäftemacherei“ vor. Was für ein Geschäft machen sie, wenn der Lohn darin besteht, dass Bild gegen sie hetzt, lügt und sie öffentlich anpöbelt? Ist Ihnen bekannt, dass es Anwälte geben soll, die auch demokratische Überzeugungen hegen? Interessiert Sie es eigentlich nicht, warum Prof. Jean Ziegler, Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates, den Ellwangen-Appell unterstützt?
Nein, Herr Vehlewald steht all den Regierungspolitiker/innen näher, die hasserfüllt immer nur „Abschieben – Abschieben!!“ geifern, aber gerade wieder dem Bündnispartner von Saudi-Arabien Ägypten eine nagelneue Hightech-Fregatte, ein waffenstarrendes Kriegsschiff, liefern… Die nächsten Flüchtlingstrecks sind bei solch einer imperialistischen Politik nur eine Frage der Zeit!
Arbeit Zukunft begrüßt es, dass der Unterstützerkreis, der Freundeskreis Alassa in einer ausführlichen Stellungnahme zur Bild-Hetze Stellung genommen hat. Wir dokumentieren diese im Anschluss vollständig und erklären unsere Solidarität mit Alassa M. und dem Freundeskreis Alassa.
Presseerklärung:
Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M.
Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung
In ihrer heutigen Ausgabe (4. Januar 2019) verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.
Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:
1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?
2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.
3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.
4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.
5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewusste Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.
Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.
Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.
Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815
Kontakt Rechtsanwalt: Kanzlei Meister und Partner, 0209/ 3597670, Mobil: 0172-2107579, e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de
Mit freundlichen Grüßen
Adelheid Gruber