Offen klagt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen(UN) die sozialen Zustände unter dem bundesdeutschen Imperialismus an! Soziale Menschenrechte in Deutschland? Der Sozialrat enthüllt enorme Defizite im „Sozialstaat“ Deutschland. Kinderarmut, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung.
Besonders schlagen, so ein Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die UN-Kontrolleure Alarm bei der Pflegesituation älterer Menschen, hinsichtlich grassierender Kinderarmut und bei der Wohnungsnot!
Zahllose „ältere Menschen lebten unter entwürdigenden Bedingungen, auch in Pflegeheimen, und erhielten besonders aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege“, so der UN-Bericht, heißt es. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“.
Laut dem UN-Bericht leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent!!) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil oder in einer Familien mit mehreren Geschwistern. Die UN kritisieren scharf „mangelnde Informationen und bürokratische Hürden! Diese verhindern, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.“ Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf der Kinder zu decken“.
Auch sei das „Recht auf Wohnen“ nicht für jeden gesichert. Der UN-Bericht verweist auf „sehr hohe Mieten und Mietsteigerungen, akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen sowie sinkende und geringe öffentliche Mittel“. Für Sozialhilfeempfänger, so die UN Experten, werden zu geringe Wohnkosten übernommen, was in etlichen Fällen zu Obdachlosigkeit geführt habe. In Deutschland lebten1,2 Millionen Menschen ohne angemessenen Wohnraum.
Der UN-Ausschuss sieht Anzeichen dafür, dass „die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Er fordert die Anhebung der Grundsicherung sowie den Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen (!!), denn: „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben.“ Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Zahl der prekär Beschäftigten (Minijobber, Leiharbeiter, Arbeiter von Subunternehmern, befristet Beschäftigte) sei auf 14 Millionen angestiegen.
Schallende Ohrfeige für den deutschen Staat!
Eine schallende Ohrfeige für den deutschen Staat, der in seiner bekannten Arroganz für sich immer die Rolle eines internationalen Vorbildes reklamiert. Er ist tatsächlich ein Vorbild: aber für asoziale, neoliberale Politik weltweit. Merkel und Co. – geschworene Feinde der arbeitenden und all der gezielt in Armut gestürzten Menschen! Aber eine Klatsche auch für Frau Nahles, Frau Giffey, nicht zu vergessen Herrn Schröder, deren SPD bei allem sozialen Elend im Land führend die Hände im Spiel haben, das die UN-Experten tatsächlich in unserem Land vorgefunden haben.
Wer als Schüler, Azubi, Arbeiterin oder Arbeiter, als Angestellte oder Erwerbslose, als Rentnerin oder Rentner in Deutschland lebt – den überraschen die UN-Berichte nicht. Die angeprangerten Zustände gehören zur Alltagserfahrung in diesem Land!
Bundesregierung – Zynisch!
Zynisch wie immer versucht die Regierung, diese Klatsche unter den Teppich zu kehren: Es würden „keine Menschenrechtsverletzungen festgestellt“, behauptet dreist Giffeys Arbeits- und Sozialministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Tränenreich heuchelt man, es sei eine „Daueraufgabe“, die volle Verwirklichung der Rechte „nach und nach“ zu erreichen. Für Januar habe das Ministerium zivilgesellschaftliche Gruppen zum Austausch über die Umsetzung eingeladen. Es gibt sofort jede Menge zu ändern – lassen wir „einen Arbeitskreis“das Thema totlabern! Die Linken-Politikerin Zimmermann hat durchaus recht: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen“ und „die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“
Nur geschenkt wird uns da gar nichts. Es wird Zeit, dass Gewerkschaften, Sozialverbände, alle klassenkämpferischen Gruppen und Organisationen auf die Straße gehen! Vor allem geht das die Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Institutionen, Behörden und Schulen an. Raus auf die Straßen, Gelbe Westen an! Französisch lernen!
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