Tous ensemble contre le Capital! – Alle gemeinsam gegen das Kapital! – diese Parole verbindet uns seit Jahren mit unserer französischen Bruderpartei.
Arbeit Zukunft veröffentlicht deshalb erneut ein Kommuniqué, der Parti Communiste des Ouvriers de France (PCOF) zu der klassenkämpferischen Situation im Nachbarland. Aber unsere Kapazität hat Grenzen, so dass wir diese Übersetzung erst fertigstellen konnten, nachdem der 14. Dezember 2018 vorbei ist. Am Ende der Erklärung wird auf diesen Aktionstag verwiesen. Nun ist dieser bereits vorbei.
Aber am 14. Dezember 2018 gingen tatsächlich nicht nur die gilets jaunes, die Gelbwesten auf Frankreichs Straßen.
Deren angebliches Nachlassen bejubeln die bürgerlichen Medien! Sie verschweigen eben bewusst, dass auch tausende organisierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aufstanden, vor allem von der CGT: In Bordeaux (dort waren es ca. 4000), in Tours, Grenoble (2000), Lyon, Toulouse (4500, Demos an zwei Tagen!), in der Pyrenäen-Kleinstadt Pau über 750. Vor allem waren auch wieder tausende Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dabei. Landesweit müssen es mehr es weit mehr als 12000 Demonstranten gewesen sein, in Paris kamen noch etliche Tausend dazu. Wir werden Genaueres berichten, sobald es geht. Aber die Bilder zu dem nun folgenden Kommuniqué stammen schon vom 14. Dezember!
Kommunique: Ankündigungen, weit entfernt von unseren Forderungen!
PCOF 12. Dezember 2018
Die Rede Macrons vom 10. Dezember bestätigt mehr denn je, dass er „Präsident der Reichen und der Unternehmer“ bleibt, denen er einmal mehr jeden finanziellen oder steuerlichen Beitrag erlässt.
Die sozialen Zugeständnisse beschränken sich auf gerade mal vier Maßnahmen:
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Erhöhung der „Prime d‘activité“ (einheitliche Beschäftigungsprämie, Unterstützungsleistung für Geringverdiener), die vom Staat zum Mindestlohn zugezahlt wird, fälschlicherweise präsentiert als Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro;
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Steuerbefreiung für Überstunden (Sarkozys Leuchtturmprojekt);
- Streichung der Sozialabgabensteigerung bei Renten unter 2000 €;
- eine eventuelle, steuerfreie Sonderprämie, die jedoch nur freiwillig bei Unternehmen, „die dazu in der Lage sind“.
Dagegen bekräftigt er, dass er die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, dass er weder die „Steuerrückerstattung für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ noch irgendeine andere steuerliche Maßnahme für die Reichen und Großunternehmen zurücknehmen werde. Er sprach weder von einer Steigerung der sozialen Minima, weder bei den Renten noch bei der Arbeitslosenunterstützung, noch will er die Senkung der Wohngeld-Zuschüsse rückgängig machen. Er hat auch nicht davon gesprochen, den öffentlichen Dienst zu verteidigen, der sich Tag für Tag verschlechtert.
Wir sind sehr sehr weit entfernt von einer realen Zunahme der Kaufkraft,die die Gelbwesten gefordert hatten und von dem, was die Beschäftigten der privaten und öffentlichen Sektoren, die Arbeitslosen, die prekär Beschäftigten, die Jugendlichen und all deren Kampforganisationen gefordert hatten.
Zum dritten Mal sagte Macron „dass er manche möglicherweise verletzt“ habe und dass er sich dafür entschuldige. Dass er die gerechte Wut verstanden hätte, um dann eine regelrechte Attacke zu starten gegen die Gewalt der Demonstranten und derjenigen, die sie dazu ermutigten. Kein Wort zu den Gewalttaten der Polizei, zur Repression und zu den „präventiven“ Verhaftungen, die möglich wurden durch die Überführung der freiheitsfeindlichen Maßnahmen des Ausnahmezustands in normal geltendes Recht. Alles was seinerzeit die demokratischen Organisationen angeprangert hatten als Ausdruck zusätzlicher Mittel zur Kriminalisierung der sozialen Auseinandersetzungen für Polizei und Justiz, wird nun gerade umgesetzt und angewandt.
Heute klammert sich Macron geradezu an die „Vermittler“, die er zuerst ignorieren wollte, insbesondere an die Bürgermeister. Er bittet sie, den Zorn „im Hinterland“ zu besänftigen, um einen Dialog in Gang zu setzen, dessen Grenzen er freilich längst festgelegt hat: Hände weg von den Interessen der Besitzenden, der Unternehmen, der Aktionäre!
Aber er hat auch erneut den Kurs seiner antisozialen Renten- und Arbeitslosenversicherungsreformen, den Kurs der Kürzung der Staatsausgaben bekräftigt… Sein Premierminister beharrt auf den Reformen des Gymnasiums, des Abiturs und der Universität, gegen die heute immer mehr Gymnasiasten und Studenten protestieren… ein Protest, der auch von mehr und mehr Lehrkräften unterstützt wird. Im Erziehungswesen wird die Politik der Auslese, der Liquidierung einer für alle Schüler, besonders für Schüler aus den unteren Volksschichten offenen Gymnasial- und Hochschulbildung fortgesetzt.
Macron will die Bewegung der Gelbwesten spalten und verhindern, dass sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die Erhöhung von Löhnen, Pensionen und sozialen Mindestleistungen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ganz allgemein der Besteuerung des Kapitals als Forderungen auf ihre Fahnen schreibt… Er hofft, dass es in den Betrieben „sozialen Frieden“für das Großkapital gibt – im Gegenzug zu den Prämien.
Er ist so verbohrt, weil er mit Zähnen und Klauen dieses System verteidigt, das kapitalistische System, und weil er uns zwingen will, die Krise dieses Systems zu bezahlen.
Bei solchen Ankündigungen gibt es nichts zu verhandeln und von derartigen Gesprächsangeboten gibt es nichts zu erwarten.
Jetzt, wo die kämpferische Bewegung der Arbeiter und der Gewerkschaften mobil macht, muss unsre Arbeit sie stärken, die Arbeiter für den Streik gewinnen um Lohnerhöhungen, die Rentner für den Kampf um Rentensteigerungen, die Jugend für den Kampf um die Rücknahme der Blanquet-Reformen (Jean Michel Blanquet → franz. Bildungsminister), die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten für den Kampf um die Erhöhung der Beihilfen um die Verhinderung der gegen die Arbeitslosen gerichteten Reformen.
Der 14. Dezember ist Gelegenheit für Mobilmachung, für Streik, für Demonstration: Kämpfen wir für den Erfolg der Aktionen – und wir brauchen noch viele weitere Erfolge!
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs / Parti Communiste des Ouvriers de France (PCOF)
12. Dezember 2018