Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF):
Die Regierung muss Rückzieher machen; verbreitern wir die soziale Protestbewegung!
Macron und seine Regierung sehen sich gezwungen, zumindest begrenzte Zugeständnisse zu machen angesichts des starken sozialen Protestes, der seit Wochen in der Bewegung der „Gelbwesten“ zum Ausbruch kommt. Der arrogante Präsident der Reichen und Bosse schickt seinen Minister vor. Er soll versuchen, die ungeheure soziale Wut, die besonders in den vernachlässigten Gegenden des Landes aufgbricht, ins Leere laufen zu lassen. Seit Dienstag legten die Sprecher Macrons die Tabus der Regierung wie die Frage der ISF1) , Symbol der Politik für die Reichen, zurück „auf den Verhandlungstisch“ – unter einer Bedingung: dass sie nicht die umfassende neoliberale Ausrichtung in Frage stellen, die weiterhin „Ziel“ bleibt.
Das Auf-Distanz-Gehen zum hochnäsigen Führungsstil des Präsidenten und seiner Regierung und die beschwörenden Appelle an die „Vermittler“ werden immer mehr. Das sind Zeichen für die Schwächung der Regierung und ihrer Wählerbasis.
Die Bewegung der „Gelbwesten“ stützt sich auf einen längeren Zeitraum gewerkschaftlicher Mobilisierung: gegen das Gesetz „El Khomri“, gegen das „Arbeitsgesetz“, gegen die Unterdrückung der APL2), gegen die Krankenhausschließungen… dann auf die der Eisenbahner. Aktuell sind es die Aktionen und Streiks in den Betrieben für Lohnerhöhungen, vor allem für die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Euro.
Die ganzen Folgen der Durchsetzung der Reform des Abiturs, der Stellenstreichungen an den Gymnasien, der „Parcoursup“ 3), der Reform der Fachoberschulen provozieren die Mobilisierung an Hunderten von Schulen. Die Antwort wird mit dem Gummiknüppel erteilt, aber in dem aktuellen Klima kann das Folgen haben: noch stärkere Mobilisierung, noch mehr Unterstützung aus anderen, bereits in Kämpfe verwickelte Bereiche.
Die Regierung ist geschwächt, eine Bresche ist geschlagen
Die Zugeständnisse der Regierung laufen hinaus auf eine sechsmonatige Aussetzung jener Maßnahmen, die das Fass zum Überlaufen brachten: Aussetzung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe, Einfrieren der Stromtarife bis zum Mai 2019. Das ist sowohl zu wenig als auch zu spät. Seit Beginn der Bewegung der „Gelbwesten“ werden die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach konkreten Maßnahmen zur Anhebung der Niedriglöhne und -gehälter, der Renten, des Arbeitslosengeldes… die Forderung, die Großunternehmer stärker zu besteuern, nach mehr Demokratie… immer lauter. In der Plattform der „Gelbwesten“ stehen zahlreiche Forderungen, die von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, von den Vereinigungen zur Verteidigung der Interessen der ärmeren Bevölkerung erhoben werden: nach sozialem Wohnungsbau, nach Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus unteren Volksschichten, nach Verteidigung der Krankenhäuser und eines für alle zugänglichen Gesundheitssystems…, nach Verteidigung der öffentlichen Dienste.
Diese verschiedenen Bewegungen stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich.
Die Regierung schlägt eine Verständigung vor, nur um Zeit zu gewinnen und nur für den Versuch, aus ihrer Isolierung heraus zu kommen. Lassen wir ihr diese Atempause nicht!
Die Bewegung der „gelben Westen“ ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen.
Die Gewerkschaftsbewegung trifft sich, wozu insbesondere die CGT aufruft, am kommenden 14. Dezember zu Streiks und Demonstrationen.
Die Initiative liegt bei den Arbeitern, den unteren Schichten und ihren Kampforganisationen.
Um die Einheit der verschiedenen Bewegungen herzustellen, stehen folgende Forderungen mehr denn je auf der Tagesordnung:
- – Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 €, Erhöhung der Renten und des Mindestbetrags der Sozialhilfe!
- – Übernahme der Fahrtkosten durch die Unternehmen!
- – 5,5% Mehrwertsteuer für Erzeugnisse des Grundbedarfs!
- – Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
Paris, den 5. Dez. 2018
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs/Parti Communiste des Ouvriers de France
(Übersetzung aus dem Französischen durch Arbeit Zukunft)
Anmerkungen:
1) demagogisch als impôt de solidarité sur la fortune umschriebene Vermögenssteuer, auf Deutsch „Solidaritätssteuer auf das Vermögen“
2) APL – Actions Presse lycéennes, landesweite Presseagentur für Schülerzeitungen
3) Parcoursup – Neue, rein digitale Studienplatzvergabe, eine Online-Anwendung des Ministeriums für höhere Bildung, Forschung und Innovation