Das Gericht in Istanbul hat am 05.12.2018 endlich 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bei den anderen 30 die ein Verfahren hatten, wurde das Verfahren eingestellt. Insgesamt waren 61 angeklagt. Nur noch Serhat Bilici ist weiterhin inhaftiert, der nächste Gerichtsprozess ist am 20.März. Tausende Bauarbeiter waren am 3.Flughafen in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen in den Streik getreten, einen Tag später gab es Massenverhaftungen. Seit über 2 Monaten waren 31 der Bauarbeiter und einige Gewerkschaftsfunktionäre inhaftiert.
Zwar wurden die Kollegen aus der Haft entlassen, aber nur unter bestimmten Auflagen. Die dreißig, die inhaftiert waren, müssen sich einmal die Woche persönlich in der nächst gelegenen Polizeiwache melden; die anderen dreißig, deren Verfahren jetzt eingestellt ist, müssen sich sogar drei mal in der Woche bei der Polizeiwache melden. Alle haben ein Auslandsverbot bekommen und dürfen die Türkei nicht verlassen. „Die Auflage, drei Tage in der Woche eine Polizeiwache aufzusuchen, wird die Kollegen massiv dran hindern zu arbeiten“ so die Rechtsanwälte der Bauarbeiter.
Schluß mit der Kriminalisierung von Gewerkschaftern!
Mit diesen Auflagen werden die Gewerkschafter trotz Haftentlassung weiterhin bestraft, und der Umstand, dass Bauarbeiter und Gewerkschaftsvertreter aufgrund Teilnahme und Organisierens eines Arbeitskampfes gegen Missstände verhaftet und inhaftiert werden, ist skandalös, so Mahir Sahin von der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) zu den Ereignissen rund um den Prozess. Die Angeklagten Gewerkschafter berichten von Arbeitsbedingungen wie aus dem 17.Jahrhundert.
Solidarität macht stark!
Die Solidaritätswelle mit den Gewerkschaftern und dem Kampf der Bauarbeiter um bessere Arbeitsbedingungen ist groß, international aber auch im Inland. Auch das war ein Grund dafür, dass die Kollegen aus der Haft entlassen worden sind. Die Bauarbeiter, die sich gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen wehren, aber auch die Flormar-, Taris- und Cargill-ArbeiterInnen, die sich gegen die Kündigungen aufgrund Gewerkschaftsmitgliedschaft, im Arbeitskampf befinden, brauchen weiterhin Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern die sofortige Freilassung des Kollegen Bilici und fordern die umgehende Einstellung der gerichtlichen Verfahren gegen die Bauarbeiter. Die Forderungen der Bauarbeiter des Istanbuler 3.Flughafen sollten umgehend erfüllt werden.
Wir machen weiter, für Internationale Solidarität!
Gemeinsam für stärkere Arbeiterbewegungen, hier und auch anderswo!
Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 07.12.2018