Was die Bewegung der „gelben Jacken“ ans Licht bringt
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Ihre Zusammenkunft am 17. November hat etwa 300.000 Demonstranten mobilisiert, einige unter ihnen fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen: Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kaufleute, Bauern, Kleinunternehmer, aber auch Rentner und arme Lohnempfänger haben gemeinsam ihre Wut geäußert.
In den ländlichen und Stadtrand-Gebieten hat diese Wut über die angekündigte Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe Gestalt angenommen, denn das Auto ist unverzichtbar geworden, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu tätigen, zur Post zu fahren, ein Krankenhaus oder eine Geburtsstation zu erreichen oder die Züge, die nicht mehr verkehren, zu ersetzen…
Für viele ist es der Tropfen, der das Fass der Erbitterung und Wut zum Überlaufen brachte, das sich im Lauf der Zeit über die seit Jahren von den wechselnden Regierungen durchgeführte neoliberale Politik gefüllt hatte. Diese Wut konzentriert sich heute auf Macron und seine Regierung, weil sie diese Politik noch verschärft haben.
Mit diesem Glücksfall am Vorabend der Europawahlen sehr zufrieden, ermutigen die Rechte und die extreme Rechte diese Mobilisierung im Versuch, sie für sich einzunehmen, aber die Wauquiez1) und Co. sind nicht die Richtigen, Macron eine Lehre zu erteilen. Denn vor ihm und wie er haben sie eine Politik im alleinigen Dienst des Kapitals geführt: Eine Politik, welche die Armen und weniger Reichen für die 200 Milliarden an Hilfen für die Großunternehmen, die Politik des Kriegs und der Steigerung der Militärausgaben, welche die Waffenhändler bedienten, zahlen ließ.
Für sie ist die Ökologie nur ein Vorwand, um die Automobilproduktion zugunsten der Giganten des Sektors (Renault, Peugeot) anzukurbeln. Anstatt sich an die großen Umweltverschmutzer zu halten, gibt die Regierung den Familien der Arbeiter und einfachen Leute die Schuld und bestraft sie und liquidiert zugleich das öffentliche Verkehrswesen, wie es die Reform zeigt, die auf die Zerschlagung der SNCF abzielt.
Dass die Fronten klar sind!
Seit Jahren, in denen die arbeiter- und volksfeindlichen Reformen aufeinander folgen und sich beschleunigen, organisieren und mobilisieren sich zahlreiche ArbeiterInnen und Angestellte, Arbeitslose und RentnerInnen, Leute in schlechten Wohnungen, Jugendliche und Frauen aus den ärmeren Schichten in ihren Gewerkschaften und Vereinen und streiken, demonstrieren und solidarisieren sich mit allen, die oft zum Preis schwerer Repressionen kämpfen. Das ist der Weg, der heute eingeschlagen wird, insbesondere in Fortsetzung der Mobilisation vom 9.Oktober zur Frage der Löhne und Gehälter.
Denn es ist für immer mehr Menschen immer schwerer, anständig zu leben, zu wohnen, sich medizinisch zu versorgen, mobil zu sein, seinen Kindern eine Ausbildung zu verschaffen usw. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat keine andere Wahl, als um eine Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, als für die Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen, für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen im Dienst der Verbraucher, für die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Betriebsschließungen zu kämpfen.
Diese schwierigen und zeitraubenden Kämpfe müssen organisiert und solidarisch sein. Sie machen klar, dass es notwendig ist, das System anzugreifen und nicht nur die Leute, die auf diesen Platz gesetzt wurden, um es zu managen.
Diese Gesellschaft für die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler bekämpfen wir!
Für einen revolutionären Bruch!
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
20. November 2018
1) Parteichef der rechts-konservativen „Républiquains“ (ex-UMP)