Die fortschrittliche türkische Tageszeitung EVRENSEL steht vor Gericht. Ihr droht eine Strafe von 100.000 TL (ca. 16 850 Euro) wegen eines Artikels vom 13. Juli 2018 , der darlegt, dass das Wirtschaftsprogramm der Regierung die Rechte der Arbeiter angreift. Auch der Chefredakteur ist wegen „Verleumdung“ angeklagt wegen eines weiteren Artikels vom 22. Juli zur Widerlegung der Vorwürfe.
Ein erneuter Schlag des diktatorischen Regimes Erdogan gegen eine Zeitung und gegen die Pressefreiheit!
Das Verfahren gegen EVRENSEL wurde vom Anwalt des türkischen Schatz- und Finanzministers Berat Albayrak initiiert. Er klagt gegen den Artikel „Albayrak kündigt ein Programm an, das ein Angriff auf die Arbeiter ist“ und die Inhalte der Erwiderung vom 22. Juli. Albayrak ist übrigens gleichzeitig der Schwiegersohn Erdogans!
Die Anklage argumentiert, dass es sich bei dem Artikel um „unbegründete Behauptungen“ handle, und dass „die Duldung solcher Behauptungen …gegen fundamentale Rechtsprinzipien“ verstoße. Soll das also die Ansicht eines türkischen Gerichts zur Frage der freien Meinungsäußerung werden?
In ihrer schriftlichen Verteidigung argumentiert die Rechtsanwältin von EVRENSEL, Dilek Avci: „… zu behaupten, dass die Kritik an einem Minister, der ein Diener des Volkes ist, seine Rechte verletzt, kommt einem Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gleich. Das ist ein Bruch der Verfassung und der Europäische Menschenrechtskommission.“ Der ganze Artikel in Deutsch und Englisch kann hier nachgelesen werden:
*https://www.evrensel.net/daily/366041/evrensel-is-facing-100-000-tl-fine-for-criticizing-governments-economic-programme
Die Redaktion Arbeit Zukunft solidarisiert sich mit der angriffenen Zeitung und ihren Redakteur/innen und ruft auch andere auf zur Solidarität!
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