Proteste zeigen Wirkung!
Bisher gibt es bisher keine neue Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestell (LEA) Ellwangen gegen Geflüchtete aus Afrika! Der Freundeskreis Alassa Mfouapon organisiert friedlichen Widerstand gegen weitere Abschiebungen, aktuell gegen die geplante Abschiebung von Austine Solution Josiah! Der Freundeskries trat zunächst hauptsächlich für die sofortige Rückführung von Alassa Mfuapon ein. Nach der martialsichen Abschiebung eines jungen Geflüchteten aus Togo und brutalen Polizeiübergriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen (Baden Württemberg) im April und Mai 2018 hatten die Betroffenen und ihre solidarischen Unterstützer/innen demokratische Proteste organisiert. Dabei hatte sich Alessa Mfouapon – aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun – zum Sprecher, zum Organisator – kurz – zum Gesicht der Betroffenen entwickelt. In einer ebenso brutalen Nacht- und Nebelaktion wurde auch er am 20 Juni 2018 vom Staatsapparat abgeschoben – nach Italien. Dort hatte er, aus Afrika kommend Europa, betreten – dort fliegt er obdachlos auf die Straße…
Der Freundeskreis Alassa Mfouapon sammelte bereits ca. 18 000 Unterschriften unter dem Ellwangen Appell: Rückkehr von Alassa sofort! Schluss mit den Abschiebungen!
Aber auch in der LEA Ellwangen hörte der Protest nie auf. Mit Austine Josiah, genannt Solution, engagiert sich ein fast noch jugendlicher Geflüchteter aus Ghana unter den geflüchteten Afrikaner /innen der LEA für die gemeinsamen Rechte. Nun geht die grünschwarze Landesregierung Baden-Württembergs unter Kretschmann (Grüne) und Strobl (CDU) auch gegen ihn vor, will auch ihn nach Italien abschieben. Auch dagegen organisiert sich Solidarität und Protest. Seit Solutions Abschiebung immer schärfer droht, organisiert der Freundeskreis Alassa (und Co.) allnächtliche Mahnwachen vor der Ellwanger LEA. Parole: Keine Abschiebung von Austine Solution Josiah!!
Ein Freund von Arbeit Zukunft nahm an der Mahnwache in der bitterkalten und sternenklaren Nacht vom 13. auf den 14. November 2018 teil.
Verwaltungsgericht Stuttgart sieht keine Probleme!
Am 13.11.2018 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah nach Italien abgelehnt. Sofort, in den frühen Morgenstunden des 14.11.2018 wurde dann versucht, Solution abzuschieben.
18 Freundinnen und Freunden von Alassa und Solution standen der Polizei bei der Mahnwache vor dem Eingang zur Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) Ellwangen gegenüber. Trotz knapp über Null Grad herrschte kämpferische Stimmung unter dem Pavillon: mit Tischen und Stühlen, Kaffee, heißem Tee und Plätzchen Aushalten gegen die Repression! Auch einige kurdische Flüchtlinge beteiligten sich an der Mahnwache. Sie waren mit einem Saz (eine Art Laute) gekommen, spielten und sangen, erklärten sich mit kurdischen Liedern solidarisch.
Aber gegen 1:30 Uhr wurde es unruhig: Drei Polizeiwagen rauschten auf den Eingang der LEA zu: Einer scherte aus, hielt direkt vor der Mahnwache, die beiden anderen aber fuhren zügig durch den pünktlich geöffneten Schlagbaum in die LEA, eine weitläufige ehemalige Bundeswehrkaserne, hinein. Der Leiter des Polizeireviers in Ellwangen erklärte sachlich gegenüber der Mahnwache, dass sie denjenigen abholen, weswegen sie hier stünden. „Wir protestierten gegen die Abschiebung,“ so Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Allassa Mfouapon&Co. Der Beamte teilte mit, dass sie auf Befehl von oben handeln. Er kündigte an, dass sie Solution nach Frankfurt fahren und dann nach Mailand ausfliegen würden. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das der Fußtritt in die Obdachlosigkeit sei, was nicht einmal bestritten wurde.
Doch es kam überraschenderweise anders: Nach nicht einmal 15 Minuten kamen die zwei Polizeiwagen wieder aus der LEA heraus.
Der Leiter des Polizeireviers informierte, dass man den Gesuchten nicht angetroffen habe. Später kamen noch einige Polizeiwagen aus verborgenen Ecken des LEA-Umfeldes und fuhren davon. Da überhaupt nicht einzuschätzen war, was wirklich los war, blieb aber die Mahnwache wie geplant bis gegen 4:30 Uhr vor der LEA.
„Was in der LEA wirklich passierte, entzieht sich unserer Kenntnis,“ so Adelheid Gruber, die Sprecherin des Freundeskreises in einer Presseerklärung: „Doch hier zeigen unübersehbar der Protest und die laufende Klage gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA am 3. Mai 2018 Wirkung. Erstens waren weder Hunde dabei, noch können in dieser kurzen Zeit wieder 40 unverschlossene Türen eingetreten worden sein wie damals bei der Suche nach einem togolesischen Geflüchteten. Offenbar wird nun auch die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses und ansonsten die Unversehrtheit der Wohnung der Geflüchteten in der LEA respektiert. Auch das ein unausgesprochenes Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des damaligen Vorgehens.“
Die Mahnwache wird auf jeden Fall weitergeführt – jede Nacht von 23.30-04.30 Uhr vor der LEA Ellwangen! Jede/r ist herzlich eingeladen, sich an dem friedlichen Protest gegen Solutions Abschiebung zu beteiligen!
Der Freundeskreis ruft auf:
* Beteiligt Euch am Widerstand! Kommt zur Mahnwache!
* Falls Solution abgeschoben wird: am selben Tag um 18 Uhr Protest auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
* Schluss mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
* Seehofer muss gehen, Solution muss bleiben!
* Unterzeichnet den Ellwangen-Appell online: change.org/alassa
Nützliche Adressen:
Landeserstaufnahmestell (LEA) Ellwangen, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)
Freundeskreis Alassa & Co
c/o Adelheid Gruber
mailto: freundeskreis-alassa@gmx.de