Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018
Vor 4 Jahren, am 30. und 31. Oktober, beendete ein Volksaufstand die 27-jährige autokratische Herrschaft von Blaise Campaoré und seiner Partei CDP. Der französische Imperialismus tat alles, um einen Gegenaufstand zu organisieren, indem er die Parteien der bürgerlichen Opposition und bestimmte Organisationen der Zivilgesellschaft … dazu brachte, die Macht in die Hände von Hochgestellten zurück zu legen; aber die Errungenschaften des Volksaufstandes waren genügend gefestigt, um ihnen nur eine schwache und kurzlebige Herrschaft, eine „Übergangs“zeit, zu gönnen. Einige Monate später, im September 2015, hat die Volksbewegung auch den erneuten Versuch eines Staatsstreichs, der von der Ex-Präsidialgarde des ehemaligen Generalstabschefs von Blaise Compaoré angezettelt worden war, scheitern lassen.
Bei den Wahlen vom November 2015 war ein Teil des ehemaligen politischen Personals der CDP (Simon Campaoré, Roch-Marc-Christian Kabore, Salif Diallo …), die sich in der MPP (Mouvement du Peuple pour le Progrès = Volksbewegung für den Fortschritt) neu organisiert hatten, dazu ausersehen, die Kontinuität des neokolonialen Staates zu garantieren. Ihre „Regierungsführung“ bedeutet keinen Bruch mit den früheren Praktiken der Korruption, der Unterschlagung und der Misswirtschaft mit den öffentlichen Geldern. Ihre Politik befindet sich in gerader Linie mit der vorherigen liberalen Politik, nämlich der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) und der „wilden Privatisierungen“. Das ist vor allem im Gesundheitswesen, aber auch im Schulwesen der Fall, wie es die “Association des élèves du secondaire“ von Ouagadougou anprangert . Auch die repressive Politik und die Bestrebungen, die bürgerlichen Freiheitsrechte in Frage zu stellen, sind immer noch aktuell, umso mehr, als die Arbeiter, die Jugend und ihre jeweiligen Organisationen zu Recht niemals den von den neuen Herren gewünschten Burgfrieden akzeptiert haben.
In diesem Zusammenhang gab es verschiedene Kundgebung zum Gedächtnis an den Aufstand vom Oktober 2014. Die gewerkschaftlichen, demokratischen und Organisationen der Jugend, die seit Jahrzehnten Hand in Hand gegen die politischen und wirtschaftlichen Verbrechen des neokolonialen Staates kämpften, haben mit Erfolg zu einem „marche-meeting“ am 31.Oktober 2018 in Ouagadougou aufgerufen. Im ganzen Land fanden zahlreiche solcher Initiativen statt. Einige Tage zuvor beendete die ODJ (Demokratische Organisation der Jugend) ihre „Jugendkarawane 2018“, die über das Land zog und Volksversammlungen der Bauern, Viehzüchter und Goldwäscher organisierte. Die MPP hielt ihre eigenen Gedenkfeiern ab, aber sie war sehr isoliert und hatte an ihrer Seite nur einige OSC (Organisationen der Zivilgesellschaft), die ihnen die Treue gehalten haben.
Die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von 2015, Zéphirin Diabré 1) und seine Partei UPC (Union pour le Progrès et le Changement) erheben die Stimme, um sich als potentieller Austausch-Kandidat zu positionieren. In einer Erklärung vom 30. Oktober greifen sie praktisch alle Kritiken der sozialen Bewegung auf: Korruption, Landraub, am Boden liegende Wirtschaft, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Einschränkungen der gewerkschaftlichen Rechte, und weisen diese schlechte Politik der MDP zu. An der Tagesordnung ist auch der Aufstieg von Persönlichkeiten, die sich als ehemalige Mitglieder der PCRV 2) vorstellen und ihre Aura benutzen, um die Idee, man solle heute eine neue „pragmatische und undogmatische“ Seite aufschlagen, glaubhaft zu machen.
All das zeigt, dass die Bourgeoisie Burkina Fasos und der französische Imperialismus sich Sorgen machen, während die Organisationen der Volkes sich immer zahlreicher den Aufrufen der PCRV anschließen, „den Kampf für einen wahrhaften Wandel zu Gunsten des Volkes weiter zu führen“ 3) . Damit diese Veränderung möglich ist, muss das Volk von Burkina Faso „den Imperialismus, besonders den französischen, verjagen und die gesellschaftlichen Klassen und Schichten stürzen, die ihm als Stütze dienen“, wie es das Programm der PCRV aussagt. Wir unterstützen sie in unserem Kampf, der für uns verbunden ist mit der Anprangerung der Manöver des französischen Imperialismus und der Forderung nach Rückzug der in Burkina Faso stationierten französischen Truppen, Grundlage der Destabilisierung des gesamten Sahel und eine direkte Bedrohung der revolutionären Bewegung Burkinas ist, ebenso wie die terroristischen Attentate, die diese Politik nährt.
Anmerkungen:
1) Diabré ist ein ehemaliger örtlicher Kader der Brauereien der französischen Castel-Gruppe, Ex-Manager von Areva für Afrika-Naher Osten mit Verbindung zum (französischen Arbeitgeberverband) Medef und ehemaliger internationaler Funktionär von PNUD (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen).
2) PCRV: Parti Communiste Révolutionnaire Voltaique / Kommunistische Arbeiterpartei Voltas (Volta ist der frühere Name Burkina Fasos)
3) siehe die Aufrufe der PCRV zu den Mobilisierungen vom 31. Oktober