Das Königreich Saudi-Arabien hat schon viele Morde begangen. Menschen werden mit dem Schwert hingerichtet, weil sie etwas gegen die saudische Herrscherfamilie gesagt oder Freiheit gefordert haben. Aber auch geringfügigere Vergehen können in Saudi-Arabien zur gesetzlichen Ermordung führen.
Bisher hat das weder die deutsche noch die amerikanische noch andere Regierungen davon abgehalten, diesem Land für zig Milliarden Rüstungsgüter zu liefern. Obwohl die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen teilnehmen, genehmigte die CDU/CSU/SPD-Regierung rasch eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Die Begründung: Es habe einen Vorvertrag gegeben. Eine billige Ausrede! Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für das blutige Regime in Saudi-Arabien. Das bringt üppige Profite.
Der barbarische Mord an Kashoggi macht es für Waffendealer und ihre Freunde in der Regierung schwierig. Der US-Präsident, der mit den Rüstungsgeschäften nur die blutige Tradition des US-Imperialismus fortsetzt, eiert herum. Erst wollte er die Untersuchungsergebnisse abwarten. Dann redete er von einem Unfall und mittlerweile fordert er „Aufklärung“. Er vermeidet dabei alles, um die Geschäfte zu gefährden. Im Mai 2017 hatte Trump zusammen mit der US-Rüstungsindustrie mit saudischen Königreich einen Vertrag geschlossen, wonach Saudi-Arabien in 10 Jahren für 350 Milliarden Dollar Waffen in den USA kauft. Da ist der Mord an Kashoggi unangenehm. Man wusste ja, dass man es mit einem Mordregime zu tun hat, das man aber als „Ordnungsmacht“ im Interesse der USA im Nahen und Mittleren Osten benötigt. Da verdreht man sich diplomatisch, um einerseits der öffentlichen Empörung über dieses Verbrechen Rechnung zu tragen, andererseits aber auch die Rüstungsgeschäfte nicht zu gefährden. Also wird eine klare Haltung vorgetäuscht, um gleichzeitig alles zu tun, damit Gras über das Verbrechen wächst. Also fordert man nach vielen Richtungswechseln die „volle Aufklärung“. Dabei hegt man die Hoffnung, dass die öffentliche Aufmerksamkeit stark gesunken sein wird, wenn in ein paar Monaten ein Bericht vorgelegt wird, der noch dazu vieles vertuschen wird. Wenn Saudi-Arabien noch ein paar kleine „personelle Konsequenzen“ zieht und „Schuldige“ in die Wüste zu schicken, um so die wahren Schuldigen zu decken, dann kann man weiter blutige Geschäfte machen.
Genauso geht es der Bundesregierung. Saudi-Arabien ist 2018, nach Algerien, immer noch der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Das wird dann propagandistisch als Mäßigung angepriesen. Denn im Jahr 2017 wurden sogar für 6,6 Milliarden Euro Waffen geliefert. Großkonzerne wie Siemens machen dicke Geschäfte mit dem Land. Siemenschef Kaeser sagte erst unter massivstem öffentlichen Druck seine Teilnahme an der Investorenkonferenz FII in Saudi-Arabien ab. Ihn stört der Mord scheinbar nicht weiter. Darüber hinaus sind auch andere Großkonzerne auf vielen weiteren Geschäftsfeldern in dem Land aktiv. Die stört auch der Krieg im Jemen mit seinen zigtausend Toten und Millionen Flüchtlingen nicht. Der Mord an Kashoggi hat nun so viel Aufmerksamkeit erregt, dass es schwierig wird, einfach so weiterzumachen. Daher beschließt die Bundesregierung zur Beruhigung der Öffentlichkeit, alle weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu verbieten. Das Wörtchen „weitere“ ist dabei ein kleiner diplomatischer Trick. Denn damit wird der Öffentlichkeit vorgetäuscht, man handele kraftvoll. In Wirklichkeit heißt das aber: Alle bisher genehmigten Rüstungsexporte können weiter geliefert werden. Merkels Wirtschaftsminister Altmaier sprach lediglich davon, man werde das „prüfen lassen“ – genau so eine diplomatische Standardfloskel zum Zeit Gewinnen.
Dabei hofft man natürlich wie Trump auch, dass Gras über die Sache gewachsen ist, wenn diese Lieferungen abgeschlossen sind und neue Bestellungen anstehen. Dann könnte man die blutigen Geschäfte mit der grausamen Diktatur ungeniert fortführen. Eine Ausrede wird sich schon finden: „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“, „Die Stabilität in der Region“, „Wenn wir liefern, können wir mäßigend Einfluss nehmen“ usw. usf.
Grotesk ist dabei, wie ein anderer blutiger Diktator, Erdogan aus der Türkei, auf einmal als Verteidiger der Menschenrechte profitiert. Er, der seine Armee in Syrien einmarschieren und dabei zahllose Menschen töten ließ, der in den kurdischen Gebieten in der Türkei, Irak und Syriens Krieg führt, hat nun einen Heiligenschein.
Doch nicht für uns! Diktator bleibt Diktator! Und wenn man mit blutigen Fingern auf andere zeigt, um diese als Mörder zu beschuldigen, dann sind die eigenen Hände noch lange nicht reingewaschen.
Es zeigt sich deutlich, worum es hier geht: Nicht Aufklärung eines Mordes, sondern Machtpolitik und Profit. Es zeigt sich, wie verkommen das kapitalistische System ist. Mit Rüstung, Krieg und Blut wird ein Bombengeschäft gemacht. Diktatoren sind Freunde, wenn sie die Interessen der imperialistischen Großmächte befolgen. Als Diktatoren werden sie nur beschimpft, wenn sie auf eigene Faust Politik gegen ihre Herren machen.
Weltweit ist das kapitalistische System für Kriege, Hunger, Elend, den Tod von Millionen, eine steigende Zahl von Flüchtlingen (über 68,5 Millionen in 2017) verantwortlich. Mit seiner Profitlogik vergrößert es das Elend Jahr für Jahr. Beispielsweise gab es 2007 erst 37,5 Millionen Flüchtlinge. In zehn Jahren hat man also fast eine Verdoppelung erreicht. Dieses unmenschliche System muss weg!