Klatsche für die CSU, Absturz für die SPD!
Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: Die arrogant-reaktionäre Rechts- und Staatspartei in Bayern, die CSU, wie auch die SPD verloren beide jeweils mehr als 10%-Punkte. Aber für die SPD-Bayern war es die glatte Halbierung ihres schon 2013 schlechten Wahlergebnisses. Dafür erreichte die rechstnationalistische AfD aus dem Stand fast 11 %, während die Grünen mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (knapp 18%) als große Wahlsieger dastehen.
Geschockt beschränkte sich SPD-Parteichefin Nahles am Wahlabend auf wenige Worte, in denen sie eingestand, dass die Berliner „Groko“-Regierung Schuld an diesem Wahlausgang hatte. Damit war die Ansage klar: Das Berliner Regierungsbündnis steckt noch tiefer in der Krise.
5-%-Klausel – für die SPD kein Problem!
Schon früher hat Arbeit Zukunft gespottet, das Reißen der 5% – Hürde sei für die SPD keine Problem – von oben nach unten! Jetzt ist die SPD immerhin unter 10% gelandet: 9,7%.
Es ist das verdiente Ergebnis ihrer von großen Teilen des Bevölkerung gehassten moralischen Verkommenheit und Unglaubwürdigkeit. Dafür stehen neben dem Hartz-IV-Kanzler und „Genossen der Bosse“ Schröder, der seine satten Kapital-Profite und Abgeordneten- bzw. Kanzler-Pensionen verjubeln darf, insbesondere Andrea Nahles und Olaf Scholz. Dafür stehen der noch in Hamburg provokativ von Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler) mit voller Staatsgewalt durchgedrückte G-20-Gipfel mit seinen brutalen Polizeiübergriffen und Provokateurs-Aktionen, dafür stehen nach wie vor „Hartz IV“ und das Totalversagen bei Wohnungsnot und Maaßenskandal, sowie eine SPD-Vorsitzende Nahles, die nicht nur dem professionellen Nazi-Verharmloser und -förderer Maaßen zu dessen eigener Beförderung verhilft und den „eigenen“ Staatssekretär opfert, ohne es zu merken! Nach dem 9-Prozent-Debakel in Bayern fehlten ihr buchstäblich die Worte.
Auch die Union immer tiefer in die Krise!
Auch die Union kassierte in Bayern ihre nächste Klatsche! 37% für die CSU, mehr als 10% Minus gegenüber 2013! Die AfD, das Original in rechter Hetze, erreichte aus dem Stand gut 10%. Nur die „CSU-Außenstelle“ der „Freien Wähler“ des Herrn Aiwanger verhinderte offensichtlich mit einem ebenfalls starken Ergebnis von fast 12%, dass die AfD in Bayern noch besser herauskam. Aber diese „Freien Wähler“, sind ebenfalls offen reaktionär und betrachten sich als die bessere CSU.
Aber die AfD wurde infolge der CSU-Hetze Seehofers und Söders mit jedem Tag stärker. Nichts gebracht hat CSU und Gesamt-Union somit ihr demonstrativer Rechtskurs gegen Geflüchtete und Migranten, ihr Anschleimen bei der profaschistischen österreichischen Kurz-/Strache-Regierung oder das Durchpauken des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das zehntausende in München auf die Straße gingen.
Die menschenfeindliche Politik erodierte vielmehr die CSU-Klientel in bürgerlich-liberalen und idealistisch-christlichen Bevölkerungsschichten.
Gerade davon profitierten die Grünen, deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf offen und unverhohlen nach den „Fleischtöpfen“ am Regierungstisch strebten – eine Wahlstrategie- bzw. Taktik, die den bayerischen Grünen größte Anerkennung in den bürgerlichen Medien und beim Kapital einbrachte.
Mit den freien Wählern steht anscheinend der CSU ein geistesverwandter rechts-konservativer Koalitionspartner zur Seite.
Aber die Klatsche für die die Parteien der GroKo ist nicht auf den „Freistaat“ Bayern beschränkt. In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Nahles Hoffnungen ruhen nun auf der vagen Aussicht, dass sich dort SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel besser schlägt. Sie selbst dürfte eines der Haupthindernisse dafür sein. Ihr sofortiger Rücktritt dürfte dessen Chancen vielleicht etwas verbessern.
Rechtsaußen-Vertreter der CSU suchen die Schuld am Wahldebakel in Berlin bei Kanzlerin Merkel. Auch sie zaudert wie Nahles. Denn auch sie will offensichtlich dem CDU-Ministerpräsidenten in Hessen nicht die Wahlshow verderben. Folgt auch dort die gleiche Klatsche wie in Bayern – könnte Schwarz-“Rot“ in Berlin schnell am Ende sein.
Rechtes Lager deutlich gestärkt!
Ein bezeichnendes und wenig beleuchtetes Ergebnis in Bayern wird von den Medien auffällig heruntergespielt: Eine klare Verschärfung des Rechtstrends und Stärkung der sie tragenden rechten Parteien, eine Schwächung der liberalen und sich links gebenden bürgerlichen Parteien:
Hatten 2013 CSU, Freie Wähler und FDP zusammen 60% der Stimmen, steigt dieser Anteil durch den Erfolg der AfD, der Freien Wähler und die ebenfalls knapp wieder in den Landtag eingerückte FDP trotz massiver CSU-Verluste auf 64%! Der Anteil von SPD, Grünen und Linkspartei – 2013 32% – sank auf 30 %.
Arbeiter/innen Angestellte und Erwerbslose – keine Stimmen in Bayern!
Die Linkspartei legte in Bayern nur leicht zu, kam aber – außer in einzelnen Stimmbezirken – mit 3,2% (2018 2,1%) nicht mal in die Nähe der 5-%-Hürde. Das ist – bei aller grundsätzlichen Kritik am reformistischen Kurs dieser Partei – ein bitterer Befund. Die arbeitenden bzw. auf Erwerbsarbeit angewiesenen Menschen haben weiter keine vernehmbare Stimme. Die sozial-demagogischen Rufe der SPD-Spitzenkandidatin verhallten ungehört – der SPD traut keine/r mehr!
Die Rechten von CSU bis AfD – die Feinde der Arbeitenden fressen nationalistische Kreide!
Der Druck von rechten, reaktionären und faschistischen Kräften auf das Volk wächst und tarnt sich zugleich demagogisch. Ohne Ausnahmen stehen CSU, Freie Wähler (ganz deutlich in Aiwangers Statements am Wahlabend zu hören), die FDP und erst Recht die AfD für einen arbeiterfeindlichen Kurs. In der Praxis ist das bereits bei den regierenden Seehofer-Freunden in Österreich und Ungarn zu „bestaunen“: Abbau von Arbeiter/innen-Rechten, 12 Stundentag. Wir berichteten bei Arbeit – Zukunft bereits, dass der amtierende bayerische Wirtschaftsminister Pschierer (CSU !!), kaum dass die Halbfaschos Kurz/Strache in Wien entsprechendes durch das Parlament peitschten, auch für 12-Stunden-Arbeitstage in Deutschland eintrat (vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/08/16/csu-12-stunden-tag-auch-fuer-deutschland/). Nach außen süßliche, schleimerische Demagogie von Heimat, Sicherheit, Identität – real faschisierende Unterdrückungsmaßnahmen (Polizeiaufgabengesetz) und verschärfte Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen!
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