Wichtige Teilsiege der Umweltschützer im Hambacher Forst! Auch all derer, die sich gegen die Vertreibung durch die Bergwerks- und Energiemonopole um RWE wehren! Ein Etappensieg für Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützer!
Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte gegen die kriminellen Holzfäller von RWE einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst! Mitten in den skandalösen Angriff von RWE und Regierung auf die für morgen geplante Massendemo für die Rettung des Waldes und in die Bemühungen, das Demonstrationsrecht zu verteidigen, platzte diese Nachricht!
Aber auch dieser Angriff scheiterte! Soeben (5.10.2018, 17:00 Uhr) wird gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Aachen das von der Polizei erlassene Demo-Verbot für den Hambacher Forst gekippt hat! Die vorgegebenen Sicherheitsbedenken teile das Gericht nicht, hieß es.
Die Münsteraner Richter gaben am heutigen Freitag, 5. Oktober 2018, im Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND Recht. Der Energiekonzern RWE will eigentlich so schnell wie möglich mehr als die Hälfte des verbliebenen uralten Waldes fällen. Daraus wird wohl nichts.
Das Gericht urteilte, dass, bevor RWE den Wald roden darf, zunächst über eine Klage des nordrhein-westfälischen BUND entschieden werden müsse. Dieser klagt gegen den „Hauptbetriebsplan Braunkohleabbau“ der RWE für den Zeitraum von 2018 bis 20, weil der Plan EU-Umweltrecht verletze! Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Gericht entschied leider auch, dass die RWE in den bereits gerodeten Teilen des Hambacher Forst weiter Braunkohle fördern darf.
Der Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen.“ Wo er Recht hat, hat er Recht! Aber der Kampf muss weitergehen. Es muss sichergestellt werden, dass RWE sich nicht einfach über Urteile hinwegsetzt, was ja neuerdings in Mode kommt, wobei staatliche Stellen bekanntlich den Vorreiter machen! Deswegen bleibt die Demo morgen wichtig!
Die weltweite Zerstörung der Umwelt und des Klimas, bei der Braunkohleverstromung einer der schlimmsten Treiber ist, ist nicht mehr zu leugnen. Der großartige Kampf tausender Umweltaktivist/innen und bewusster Menschen in den letzten Monaten um den Forst genießt breiteste Sympathie und Solidarität bis hinein in die Gewerkschaften! Die offensichtlich für die Umwelt mörderische Profitgier der RWE und ihrer treuen Kumpane und Marketenderinnen in den Regierungen zu Düsseldorf und Berlin zeigt, dass denen die Umwelt in Wirklichkeit scheißegal ist ! All das hat in der verlogenen bundesdeutschen Umweltpolitik den letzten Anschein von Legitimität zerschlagen. Ein Verdienst des wochenlangen demokratischen Kampfes! Das Gericht von Münster zog offensichtlich die Notbremse.
Spiegel-online mutmaßt bereits, dass damit die Fortsetzung der Rodung um ein Jahr verhindert werde, da vor Frühjahr die Entscheidung über die Klage des BUND nicht zu erwarten sei. Gerodet werden dürfe aber nur zwischen Oktober und März! Das wäre ein großer Sieg! Denn immer klarer wird auch, dass RWE mit aller Gewalt sich durchsetzen will, aber ohne alle Gründe, die einer sachlichen Begründung standhalten würden. Ein neues Gutachten weist nach, dass RWE den größten Teil der von ihr zur Ausbaggerung vorgesehenen Menge überhaupt nicht benötigt! (Vgl.:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hambacher-forst-rwe-braucht-nur-ein-drittel-der-genehmigten-braunkohle-a-1231670.html)
Aber Recht haben allein reicht nicht, man muss es meistens erst erstreiten. Der Kampf geht weiter!
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