Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), vom September 2018
Nach Hunderten von Toten, welche der „Great March of Return“ (am Gaza-Streifen) zwischen März und Mai 2018 gefordert hat, wird die Offensive gegen das palästinensische Volk fortgesetzt. Trump hatte schon im Dezember entschieden, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, sich darauf verlassend, so das Problem der Heiligen Stadt aus den Verhandlungen heraushalten zu können, da dies ein äußerst wichtiger Punkt für die Palästinenser ist. Kürzlich hat er 300 Millionen Dollar Zuweisungen an das UNRWA, die Agentur der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge, annulliert und es so um ein Drittel seines Haushalts gebracht. Dieser deckt aber die Kosten des Schulbesuchs von 500.000 palästinensischen Kindern und unterhält zahlreiche Gesundheitszentren. Die amerikanische Regierung übt auch Druck aus, um den Flüchtlingsstatus neu zu definieren und ihn nur denen zuzuerkennen, die vor Gründung der Agentur 1949 geboren sind, was ihre Zahl von 5 Millionen auf 500.000 verringern würde und auf lange Sicht ihr Verschwinden bedeutete. Das Ziel des Manövers ist, die Palästinenser zu schwächen und sie zu zwingen, eine Vereinbarung mit Israel zu den Bedingungen des Besatzers zu unterschreiben.
In Israel selbst wurde die Annahme eines neuen Grundgesetzes am 19. Juli durch die Knesset, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert, von den israelischen Arabern als eine wahre Provokation empfunden, aber auch von zahlreichen fortschrittlichen Israelis. Dieses Gesetz, das eine Art Verfassung des Landes darstellt, schafft die Gleichheit der Bürger ab, erkennt der arabischen Sprache den Status als offizielle Sprache ab und beinhaltet, im Gegensatz zur Unabhängigkeitserklärung von 1948, nicht einmal mehr den Begriff demokratisch. Auch wenn Israel seit seiner Gründung 1948 immer die Rechte des palästinensischen Volkes, die der besetzten Gebiete wie die der arabischen Israelis, die nie die vollen Rechte der jüdischen Israelis genossen haben und immer als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden, abgestritten hat, so gibt dieses Gesetz einem Apartheidstaat in Israel Verfassungsrang. Es rief massiven Protest bei allen Gemeinschaften des Landes hervor. Vor allem die Drusen, 150.000 arabischsprachige Menschen, die einen besonderen Status genießen, wehrpflichtig sind, in der Armee Posten bis zum Generalsrang innehaben und Israel immer treu ergeben waren, haben reagiert. Sie haben sich verraten gefühlt, 50.000 von ihnen sich in den Straßen von Tel Aviv versammelt, um den jüdischen Israelis „Gleichheit, Gleichheit“ zuzurufen. Netanjahu versuchte wohl, sie zu besänftigen, indem er ihnen durch ein Ad-hoc-Gesetz einen Sonderstatus vorschlug. Aber sie verweigerten sich.
Eine Woche später kamen bis zu 30.000 israelische Araber (sie stellen 20% der Bevölkerung dar) aus dem ganzen Land in die Hauptstadt, begleitet von jüdischen Verbänden und Organisationen und der orthodoxen Kirche von Jerusalem, um gegen diesen Gesetzestext zu protestieren. Aber da Netanjahu nicht daran denkt nachzugeben und sich auf eine Öffentlichkeit stützt, die im Augenblick mit knapper Mehrheit für ihn ist, hat das Land seit Jahren keine solchen Mobilisierungen für ein gemeinsames Ziel von Seiten der verschiedenen Gemeinschaften, die auch von israelischen Intellektuellen und Politikern unterstützt wird, mehr gesehen. Auch wenn das Gesetz in der Knesset angenommen wurde, wurde beim Obersten Gerichtshof, den Netanjahu nicht völlig unter seiner Fuchtel hat und den er deshalb am liebsten abschaffen würde, Berufung eingelegt.
Im Ausland wird die israelische Lobby-Politik verstärkt wie die Kampagne gegen den Labour-Party-Politiker Corbyn in Großbritannien, auf den der CRIF (Vertretung der jüdischen Institutionen in Frankreich) Druck ausübt, um die Schließung der Unterstützungs-Konten für palästinensische Verbände zu erreichen. Aber sie erreichen nur das Gegenteil. Diesen Sommer hat die Sängerin Lana de Rey ihre Teilnahme an einem wichtigen Musikfestival abgesagt und ihre KollegInnen zum Boykott aufgerufen; eine Konferenz über theoretische Physik, die zu Semesteranfang in den besetzten Gebieten stattfand, erhielt von mehr als der Hälfte der Teilnehmer Absagen; die SNCF (frz. staatl. Bahngesellschaft) hat ihre Tochtergesellschaft Systra aus dem Projekt einer Straßenbahn in Ostjerusalem auf Druck der Gewerkschaften und von Solidaritäts-Organisationen zurückgezogen. Alle diese Mobilisierungen und kleinen Erfolge sind Steine im Garten des zionistischen Staates Israel und tragen dazu bei, seine Apartheidpolitik zu delegitimieren.
Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), vom September 2018