Fieberhaft versuchen die US Imperialisten und ihre Verbündeten, den Fuß in Syrien doch noch in die Tür zu bekommen. Offensichtlich wird ernsthaft über eine Militärintervention nachgedacht. Das hätte unabsehbare Folgen! Letzte Möglichkeit für den Westen bieten die Kämpfe zur Rückeroberung der Provinz Idlib durch die syrische Regierungsarmee. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das islamistischen Terrortruppen um Al Nusra beherrschen. Sie halten hunderttausende Zivilisten faktisch als Geiseln.
Besonders bedrohlich: Es gibt eine offizielle Forderung der US-Regierung an Berlin, dass die Bundeswehr sich stärker im Syrienkrieg engagieren soll. Das „Verteidigung“sministerium der Frau von der Leyen prüft die Frage bereits.
Schon signalisieren die Union, aber auch Grüne und FDP Unterstützung: „Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Auch Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Christian Schmidt (CSU), Bijan Djir-Sarai (FDP), und Fanziska Brandner (Grüne), äußerten sich bereits in ähnlichem Sinne.
Eine ernste Verschärfung der Lage!
Besonders auffällig ist das Hauptargument, das in den letzten Tagen immer wieder von den USA und der NATO in Feld geführt wird.
So auch Norbert Roetgen: „Wenn es darum geht, einen neuen schrecklichen Giftgarangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen.“
Schon der hohe US-Beamte Jim Jeffrey hatte am Donnerstag in Washington gesagt: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Präsident Trump hat offensichtlich „für den Fall eines solchen Giftgasangriffes“ militärische Vorbereitungen angeordnet, und sein Kabinett angewiesen, Verbündete zu suchen.
Auch Frankreich hat die Regierung in Damaskus bereits vor dem Einsatz von C-Waffen gewarnt.
Das ist eine erneute, ernste Verschärfung der Lage in und um Syrien. Wieder wächst die Gefahr eines internationalen Konfliktes und Krieges um ein weiteres Stück. Wenn Berlin „mitmarschieren“ bzw. „mitfliegen“ will, rückt auch für Deutschland die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland näher!
Deswegen ist ein klares Nein! aller Menschen notwendig, die gegen imperialistische Kriege, für die Bewahrung eines Weltfriedens kämpfen, der mehr und mehr gefährdet wird!
Wieso halten Trump und die NATO einen Giftgaseinsatz eigentlich für sicher?
Wer seinen „gesunden Menschenverstand“ beisammen hat, dem ist klar, dass die syrische Führung um Assad den Verstand verloren hätte, wenn sie aktuell auch nur an einen Giftgaseinsatz denken würde. Einen sichereren Weg gäbe es nicht, den Krieg gegen ihre terroristischen Gegner weiter zu internationalisieren und den Westen zur Intervention geradezu einzuladen – und das so kurz vor einem möglichen Sieg! Das macht die westliche Argumentation total absurd! Deshalb ist der „schreckliche Giftgasangriff“, den der Westen beschwört, ein komplett vorgeschobenes Argument.
Wenn die USA und die NATO damit aber Angriffsszenarien begründen, dann müssen wir, dann müssen Arbeiter/innen, Friedensbewegte, davon ausgehen, dass sie fest mit einem Giftgaseinsatz rechnen. Und das können sie nur, wenn ihre Verbündeten vor Ort, wenn die islamistischen Terroristen um Al Nusra, über Giftgas verfügen und militärisch darauf vorbereitet sind, dieses einzusetzen und das ganze dann der Syrischen Regierung und Armee in die Schuhe zu schieben und dabei tausende Menschenleben zu riskieren.
Das ist keineswegs irreal. Schon früher gab es immer wieder Hinweise, dass IS und andere Islamofaschisten über Giftgas verfügen. Im übrigen ist entgegen landläufiger Meinung die militärische Handhabung von Giftgas nicht besonders anspruchsvoll.
Auch Russland erhebt den Vorwurf, dass gerade die Terrortruppen in und um Idlib Giftgasangriffe vorbereiteten.
Es darf deshalb keinerlei Unterstützung für das geplante, hochgefährliche Vorgehen von Trump, der NATO und für ein Mitmachen der Bundesregierung geben. Sie setzen den Frieden immer weiter aufs Spiel! Vielmehr muss die Forderung laut werden:
Schluss mit jeder Unterstützung für die „syrische Opposition“!
Keinerlei Waffen für diese Terroristen!
Aufforderung an alle Terrortruppen, die Zivilbevölkerung in Ruhe zu lassen und die Waffen abzuliefern!
Speziell die letzte Forderung ist lebenswichtig für zigtausende Menschen in Syrien! All die händeringenden Warnungen vor der nächsten „humanitären Katastrophe“ in Idlib, aus Washington, Paris, London oder Berlin sind offensichtliche Krokodilstränen!