Vor einiger Zeit berichteten wir bereits, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die AfD-Spitze beraten hat, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Dieser Skandal ist noch immer nicht aufgeklärt. Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Und schon vorher gab es eine Kette von Skandalen (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen). Nun folgt der nächste Skandal. Der Verfassungsschutzpräsident behauptet ohne konkrete Angaben, Videos von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz seien Fälschungen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Damit bedient er die rechte Hetze gegen die Presse ohne jeden Beweis.
Selbst bürgerliche Journalisten, die in Chemnitz waren und von dort berichtet haben, sind empört. Denn sie haben gesehen, wie ein jüdischer Restaurantbesitzer attackiert wurde; sie haben gesehen, wie Menschen anderer Hautfarbe verfolgt und angegriffen wurden; sie wurden selbst tätlich angegriffen und an der Berichterstattung gehindert. Die Nazis scheuen eben das Licht, darum wollen sie keine Kameras, die ihre Verbrechen dokumentieren.
Alle diese Vorfälle sind gut dokumentiert. Es gibt zahlreiche Zeugen. Doch Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht nichts und hört nichts. Wenn man sieht, wie der Verfassungsschutz beim NSU agiert hat, wie dort massenhaft Akten geschreddert, rechte V-Leute mit zigtausenden Euro ausgestattet wurden, mit denen sie rechte Strukturen aufbauten, dann wird offensichtlich, dass dieser Verfassungsschutz mitsamt seinem Präsidenten eine Gefahr darstellt.
Wenn ein solcher Verfassungsschutz die AfD beobachten soll, wie nun SPD und Grüne fordern, wer beobachtet dann den Verfassungsschutz? Und wer beobachtet Seehofer, Söder und die CSU?
Und was macht die SPD? Sie bleibt in einer Koalition, in der ein Seehofer sein Unwesen treibt und der den ihm unterstellten Verfassungsschutzpräsident Maaßen schützt und ermutigt.
Beide gehören gefeuert!
Hier unser Beitrag zur „Beratungsarbeit“ von Maaßen für die AfD: