Aktion vor Daimler Stuttgart-Untertürkheim am 31.8.18
Die internationale Lage ändert sich rasant. Das imperialistische System befindet sich im Umbruch! Und – das muss immer wieder betont werden – das imperialistische Deutschland ist mittendrin! Mit Bundeswehr und Einmischung in Kriege und Krisen – Merkel, Maas, von der Leyen mischen überall mit! Das kann uns hier in Deutschland, das kann allen arbeitenden Menschen überhaupt nicht gleichgültig sein! Denn: Wir zahlen, nicht die! Am ersten September ist „Antikriegstag“, ein wichtiger Tag der Arbeiterbewegung. Machen wir die brisante Lage zum Thema unserer Aktionen.
Der gesamte Nahe und Mittlere Osten steht in Flammen. Neue Machtbereiche werden hier zwischen den beteiligten Mächten und ihren Bündnissen blutig ausgeschossen – mit hunderttausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Neu aber ist: Bündnisse sind nicht mehr stabil. Wenn Schwellenländer wie Nato-Mitglied Türkei, wie Iran oder Indien, Nordkorea in dieser instabilen Situation eigene Wege versuchen, so geraten sie wie aktuell die Türkei und der Iran unter den Druck des US-Imperialismus und benötigen alternative imperialistische „Schutzmächte“ oder müssen sich beugen.
In atemberaubendem Tempo bestimmen die imperialistischen Mächte unter kriegerisch-aggressiven Drohungen ihre Positionen neu, stellen bisherige Bündnisse in Frage, kündigen wie beim Iran gemeinsam ausgehandelte Verträge auf, bedrohen Länder, fordern, wie Trump innerhalb der NATO, in feindseligem Ton massive Kriegsrüstung und Loyalität ein. Der US-Imperialismus kämpft immer brutaler um seine Hegemonie, in Europa, in Ostasien, weltweit. China hält als neue imperialistische Macht entschlossen dagegen. Das imperialistische Russland schmiedet kühl und entschlossen neue Bündnisse und wahrt die alten.
Die Interessengegensätze zwischen ihren imperialistischen Mitgliedsstaaten zerfressen die EU, stellen immer wieder ihre Handlungsfähigkeit in Frage. Mit Großbritannien verlässt eine starke Macht die EU und schwächt sie. Die Lage lädt geradezu imperialistische Konkurrenten (USA, Russland, China) ein, diese Spaltung zu vertiefen, diese Konflikte zu schüren und für die eigenen Interessen auszunutzen.
Der US-Imperialismus reagiert auf den aufstrebenden, deutschen Konkurrenten immer offener feindselig. Er fordert ultimativ von der Bundesrepublik, die ersichtlich wieder nach alter Macht strebt, Aufrüstung im Rahmen der NATO.
Besorgnis? Ängste? Nicht unbegründet!
All diese Zuspitzungen beunruhigen, wecken Besorgnisse und Ängste, gerade unter Arbeiterinnen und Arbeitern, unter Angestellten, Bauern, Rentnern – kurz im Volk. Zu Recht: Denn wir haben für die drohend am Horizont auftauchenden „Abenteuer“ aufzukommen.
Plötzlich erscheinen Kriege wahrscheinlicher. Deutschland liefert Kriegswaffen aller Art in alle Kriegs- und Krisengebiete, ständig beschwören Merkel, von der Leyen, Maas „mehr Verantwortung für Deutschland“, fordern, dass „wir“ für „unsere“ Sicherheit selbst aufkommen, „wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“ müssen usw.
Wenn die Herrschenden auf Frieden schwören, wird es gefährlich! Im Klartext meinen sie: Bereitet Euch auf harte Zeiten vor. Selbst Krieg ist wieder möglich! Und was die Bosse, die Damen und Herren in Berlin auch noch denken, ist: Krieg – bitte schön – führen Sie, liebe arbeitende Menschen, liebe Jugendliche, nicht wir, wir tragen nur die Verantwortung.
Trumps wirtschaftlicher Druck mit Zöllen (übrigens gibt’s die in Gegenrichtung schon lange!) und mit seinen barschen Forderungen, endlich 2% des Brutto-Inlandsprodukts für Rüstung auszugeben, was die NATO übrigens schon 2014 beschloss, lange vor Trump – das alles kommt Merkel, von der Leyen und Co. durchaus gelegen. Berlin muss und will aufrüsten, die Bundeswehr auf „Vordermann“ bringen, wenn sie international ernsthaft mitmischen will. Merkel macht das immer wieder deutlich. Zwar muss Berlin auf Trump und die reale Macht der USA Rücksicht nehmen. Aber „auf eigene Rechnung“ – auf diese Option verzichtet Berlin nicht! Dazu braucht man dann auch eine zuverlässige Militärmacht.
Das ist wirklich keine gute Nachricht für uns arbeitende Menschen! Was in den „Wehretat“ fließt, wird gekürzt bei Schulen, bei Lehrer/innen, Krankenhäusern, in der Pflege, beim Klimaschutz… Schön, wenn man das auf die USA schieben kann! Merkels Kurs ist gefährlich genug, nicht wegen ein paar Geflüchteter, die seit 2015 ins Land kamen. Hören wir nicht auf rassistische Hetzer! Nein, er ist gefährlich, weil er die Kriegsgefahr verschärft, weil er in allen kriegerischen Konflikten mitmischt, weil er den Frieden bedroht! Wir zahlen das! Wir – dazu gehören auch die Migrant/innen.
Deutschland bestimmt übrigens seine Position in der NATO neu. Der Brüsseler NATO-Gipfel im Juli hat das offenbart (Siehe eigener Artikel, S. 2). Deutschland wird für kommende Kriegspläne zugerichtet. Die Planung zeigt klar: Es geht gegen Russland! Die offizielle Hetze gegen dessen Präsidenten Putin, die ständigen feindseligen Sanktionen, die Unterstützung aller reaktionären Regierungen im Staatengürtel westlich Russlands zeigen das klar. In der Ukraine wird das russlandfeindliche, megakorrupte und auf offen faschistische Kräfte setzende Putsch-Regime des Herrn Poroschenko gestützt. Eine brandgefährliche Politik, auch gegen uns, die Bevölkerung in Deutschland, die mehrheitlich gute Beziehungen zu Russland will.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bis 2024 1,5% des BIP für den Militärhaushalt bereitstellen. Das ließe den Wehretat auf über 60 Mrd. Euro steigen, von derzeit 38,5 Mrd. Merkel hat dies bestätigt. Beklemmende Zahlen! Es ist legitim, dass die Bevölkerung dagegen massiv Widerstand leistet. Wir wollen keinen Krieg, wir dürfen uns aber auch nicht von den Heuchlern der Berliner Regierung, immer weiter in Richtung Krieg treiben lassen.
Genau vor hundert Jahren, 1918, bereiteten in Deutschland Millionen hungernde, ausgelaugte, zutiefst desillusionierte Soldaten, Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Novemberrevolution dem ersten Weltkrieg, dem Deutschen Kaiserreich Wilhelms des Zweiten, dem damaligen Gesicht des deutschen Imperialismus, ein verdientes gewaltsames Ende. Das gewaltsames Ende eines Krieges, der mit großmäuligen nationalistischen Propagandareden, mit Hetzreden gegen angeblich unmenschliche, barbarische, fiese, nichtswürdige Feinde losgetreten worden war.
Millionen hatten sich einfangen lassen. Jetzt hatte der Krieg ihre Welt in Trümmer gelegt: Armut, Krankheit, Hunger, unerschwingliche Preise, Millionen tote und verwundete Männer. Das Kapital dagegen hatte sich an den Kriegsprofiten förmlich gemästet. Schluss damit, Brot, Frieden, Sozialismus!
Es ist der historische Verrat der SPD in dieser revolutionären Situation, die revoltierende, vom Sozialismus, von der russischen Oktoberrevolution faszinierte Arbeiterklasse Deutschlands mit aller Gewalt, im Schulterschluss mit den Freikorps-Truppen der deutschen Reaktion in den Kapitalismus zurückgezerrt zu haben.
Die Novemberrevolution 1918 gehört zum Vermächtnis der deutschen Arbeiterbewegung. In ihrer Tradition heißt es heute: Lassen wir es nicht zum Krieg kommen. Widerstand tut Not – auch in Betrieben und Gewerkschaften – gegen Aufrüstungspolitik, gegen ständige Verschärfung der internationalen Gegensätze, gegen die USA und die NATO und gegen „den eigenen“, den deutschen Imperialismus, der heuchlerisch mit der Friedensmaske hausieren geht.
Wir rufen auf, aktiv an den Aktionen des Antikriegstages am 1. September teilzunehmen unter den Forderungen:
Abrüsten, nicht aufrüsten!
Rückzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten.
Schluss mit Waffenexporten,
Raus aus EU und Nato!