In Hanau greift die AfD den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) öffentlich an. Sie stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafrechtlichen Generalverdacht und organisiert Proteste vor dem Gewerkschaftshaus. Das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufrief. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft deshalb auf, zusammenzustehen!
Lebensgefährlicher, tätlicher Angriff auf Kollegen!
Am 20. Juli 2018 eskaliert die Lage während der Protestaktion gegen von Storch: Zwei – offensichtliche – AfD-Anhänger haben einen aktiven Gewerkschafter, der als Ordner eingeteilt war, bei der Gegenkundgebung gegen diesen AfD-Auftritt in Hanau-Steinheim überfallen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Er erlitt ein Schädel-Hirn Trauma und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Polizei griff nicht ein. Erst als der Kollege aus seiner Bewusstlosigkeit erwachte, sah er einige Polizisten neben sich.
Zwar wird inzwischen formell gegen die Täter „ermittelt“. Aber auch der betroffene Kollege sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Handgreiflichkeit gegenüber!
Solidarität dringend notwendig!
Der DGB Hanau hat eine Solidaritätserklärung verbreitet. Sie findet sich am Ende dieses Artikels. Er ruft auf , solidarisch gegen dies AfD-Angriffe zusammenzustehen und die Erklärung zu unterzeichnen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen (VVN-BdA) reagierte „mit großer Abscheu und Betroffenheit auf diesen offen rechtsterroristischen Überfall. Dem verletzten Gewerkschaftskollegen versichern wir unserer Solidarität.“
Weiter stellte die VVN-BdA dazu öffentlich fest:
„Die AfD zeigt jetzt ihr wahres Gesicht, sie wirft ihr demokratisches Mäntelchen ab. Sie organisiert einen Aufmarsch vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus, um Gewerkschaftsfunktionäre und – funktionärinnen in die linksextremistische Ecke zu stellen, und sie scheut vor körperlicher Gewalt nicht mehr zurück. Wie groß muss der Hass auf die sein, die arbeitende Menschen – unabhängig davon, aus welchen Ländern sie kommen, gewerkschaftlich organisieren und vertreten. Internationale Solidarität, dafür stehen die DGB-Gewerkschaften. Das ist der AfD mit ihrer deutsch-nationalen, völkischen Gesinnung ein Dorn im Auge.“ (Quelle: http://www.americanrebel.de/)
Das Aktionsbündnis Sozialproteste ( www.die-soziale-bewegung.de ; info@die-soziale-bewegung.de) ruft ebenfalls zur Solidarität auf: „Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! Aufruf zur Solidarität mit dem DGB Hanau!“
„Immer wieder in der Geschichte werden rechte Parteien mit scheinbar am Interesse der Arbeitenden orientierten, populären Forderungen groß… Sie werden meist durch große Verbände der Unternehmensbesitzer und …die großen Medien …unterstützt, ihre Programmatik populär zu machen. Die Unternehmensbesitzer hoffen darauf, dass anschwellende Unzufriedenheit über die konkreten Verhältnisse, wie und wie lange gearbeitet wird, wie die Entlohnung ist, ob man mit seinem Geld über die Runden kommt, durch diese Parteien auf andere Themen umgelenkt wird“. Der Aufruf nennt Ausländerhetze, Nationalismus oder Heimatrhetorik: „…nach Machtgewinn dieser Parteien, zeigt sich …regelmäßig ihre Ausrichtung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen die Gewerkschaften…, schmerzhaft auch für diejenigen, die auf die Maskerade hereingefallen sind. Immer wieder gehören… physische Angriffe auf … Andersdenkende dazu.“ Das Aktionsbündnis Sozialproteste ruft auf, die Solidaritätserklärung des DGB zu unterstützen
Auch die Redaktion Arbeit Zukunft erklärt hiermit ihre Solidarität mit den angegriffenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und mit dem verletzten Kollegen. Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat keinerlei Interesse an starken Gewerkschaften!
Weitere Hintergründe:
Als Reaktion auf den angekündigten Gegenprotest des DGB hatte die AfD öffentlich angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten.
Daraufhin rief die AfD ihre Anhänger zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. „Begründung“: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. So versucht sie in offener Form, bei den Menschen den Eindruck hervorzurufen, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.
Der Vorfall zeigt: Die AfD geht perfide vor, mit falschen Fakten polarisiert sie die Gesellschaft. Und das bleibt nicht ohne Wirkung: Beim Hanauer DGB kamen allein an einem Tag drei Briefe an, in denen ihm offen gedroht wurde.
Die Gründe für das aggressive Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD.
Der DGB Hanau erklärt:
„Wir sind der AfD damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen.
Daher unsre Bitte: Weiter unten findet ihre eine Solidaritätserklärung. Bitte nutzt diese Erklärung, bringt sie in eure Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien ein und macht deutlich:
Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat keinerlei Interesse an starken Gewerkschaften! Was auch immer sie sie sonst in der Öffentlichkeit beteuert.
Zeigen wir der AfD: Wir stehen solidarisch zusammen! Angriffe auf einzelne sind Angriffe auf uns alle! Bitte schickt uns die Solidaritätserklärung, unterzeichnet von eurem Gremium, möglichst bis zum 31. Juli zurück. Wir werden uns damit gesammelt an die Öffentlichkeit wenden.“
Solidaritätserklärung:
Unsere Alternative heißt Solidarität!
Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.
Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!
Arbeit Zukunft unterstützt ausdrücklich diese Solidaritätserklärung. Wir rufen alle Freundinnen und Freunde unserer Zeitung auf, ebenfalls diese Erklärung zu unterstützen.
Kontaktadresse: ulrike.eifler@dgb.de.