Übersetzung aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Juli 2018
„Wir sind auf einem guten Weg“: dank der Unterstützung des französischen Imperialismus und der EU, beglückwünschte sich neulich Simon Compaoré, Ex-Minister für innere Sicherheit und neuer Interimspräsident der MPP 1) zu den Fortschritten der Regierung bei der Bewältigung der Krise des neokolonialen Systems Burkina-Fasos.
Das ist leicht gesagt, während ca. 9.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gerade erst einen Streik von mehreren Wochen ausgesetzt haben. Diese zahlreichen, immer wiederkehrenden Streiks in den staatlichen Sektoren haben starke Auswirkungen. Die Industrie- und Handelskammer Burkina-Fasos sprach von einer „Situation der praktischen Lähmung“: Schwierigkeiten bei der Erfassung des öffentlichen Warenverkehrs und der staatlichen Verträge, Probleme mit der Zollabfertigung von Waren, der Belieferung von Firmen, bei der Bezahlung von Lieferanten-Rechnungen, der Eintreibung von Steuern und Abgaben etc.
Ihr unmittelbares Motiv: Ein Vorhaben, das Entlohnungssystem der Staatsbeamten abzuschaffen, das von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Rosine Sory-Coulibaly, betrieben wird. Um diese Reform durchzuziehen, hat die MPP sie bei der UNDP 2) , in der sie die Stellung einer internationalen Beamtin innehatte, angeworben, genau so wie der Premierminister Paul Kaba Thiba direkt von der BCEAO 3) gekommen ist. Die vorgebrachten Argumente sind der Kampf gegen die Gesetzesübertretungen und die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung für alle, Minister, Militärangehörige, Justizpersonal usw. Sie könnten auf ein gewisses Echo stoßen in einem Land, das von der Korruption der hohen Beamten zerfressen ist. …
Hinter dieser Begründung gibt es andere, weniger redliche Motive: sicherlich einige Abrechnungen innerhalb der hohen Beamtenschaft und dem politischen Personal, aber vor allem Einsparungen auf dem Rücken aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Kraft ihrer Erfahrung als internationale Bankerin und Finanzhai, will Rosine Sory-Coulibaly einen weiteren Schritt bei dem alten Spiel gehen, alle öffentlichen und sozialen Dienste, insbesondere die für die Bevölkerung empfindlichsten, das Gesundheitswesen, das Schulwesen, die Landwirtschaft usw. plattzumachen.
Anders kann es nicht sein, solange das Land der imperialistischen Ausplünderung und dem Diktat der internationalen Finanzinstitutionen unterworfen ist.
Wenn es eines Beweises bedürfte, dann ist es die Verbissenheit, mit der die Nachfolger von Blaise Compaoré den Widerstand des Volkes unterdrücken. Neben der Infragestellung des Streikrechts der Beamten beklagt die Bewegung Burkinas für Menschen- und Volksrechte den Druck auf bestimmte Gewerkschaften und die starke Polizeipräsenz, um Sit-ins vor dem Wirtschaftsministerium zu verhindern, die blutige Unterdrückung einer Kundgebung der Bevölkerung von Buéguédo, die besseren Zugang zu Energie forderte und die Anklage gegen den Aktivisten Naim Touré im Anschluss an eine Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite…
Die Regierung versucht, die Angestellten des öffentlichen Dienstes der restlichen Bevölkerung entgegenzustellen, aber ihre Kämpfe, die sie in Gegnerschaft zur Ausplünderung der nationalen Reichtümer und deren Inbesitznahme durch die örtliche Bourgeoisie bringen, haben nichts Korporatistisches an sich. In Kenntnis der Rolle, welche die Unternehmen des französischen Staates bei der Aufrechterhaltung der neokolonialen Zurichtung Burkina-Fasos spielen, können wir die Kämpfe der burkinischen Gewerkschaften nur begrüßen.
Französische Schmarotzer und Soldaten, raus aus Burkina!
Anmerkungen:
1) MPP = Mouvement due Peuple pour le Progrès (Volksbewegung für den Fortschritt): burkinische Regierungspartei
2) UNDP = Unitet Nations Development Program: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
3) BCEAO = Banque Centrale des États de l’Afrique de l’Ouest: Zentralbank westafrikanischer Länder
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Juli 2018