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Horst Seehofer konnte sich auf der Pressekonferenz zu seinem unmenschlichen „Masterplan“ kaum beherrschen.
Fies grinsend prahlte er: An seinem 69. Geburtstag (4. Juli) seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. „Das war von mir nicht so bestellt“ so Seehofer. Und er fügte noch hinzu: Soviele auf einmal habe es zuvor noch nicht gegeben!
Das ist heute genau eine Woche her…
Deutschlandfunk-Nachrichten heute 12:00 Uhr. Ein vor einer Woche (!) abgeschobener 23jähriger Afghane sei in einer ihm für ein paar Tage in Kabul zugewiesenen Notunterkunft erhängt aufgefunden worden! Selbsttötung aus Verzweiflung! Er hatte 8 Jahre in Deutschland gelebt, war als 15jähriger hergekommen!
Glückwünsch nachträglich, Seehofer! Wie tief wollen Sie Inhumanität und Unmenschlichkeit der Berliner Regierungspolitik eigentlich noch treiben?! Menschen wie Dreck betrachten – war da nicht was? 1933, Hitlerfaschismus, KZs? Diese „Sammellager“ in Libyen? Dafür sind sie bekanntlich ja auch!
Sie, Herr Seehofer, fordern, die Seenotretter, die zahllose Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet haben, vor Gericht zu stellen und ihr Schiff zu beschlagnahmen! Sie machen sich mit dem Rassisten und Neofaschisten Salvini, Ihrem italienischen Ministerkollegen, mit dem rechten österreichischen Bundeskanzler Kurz und mit dem rassistischen Hetzer Orban gemein. Sie brauchen offenbar jeden Flüchtling, dessen sie habhaft werden können, zum Erniedrigen, zum Hetzen, zur Schau-Abschiebung genau wie Ihre Spießgesellen Salvini etc!
Ein Menschenverächter als Innenminister!!
Alle Kolleg/innen, alle Gewerkschafter/innen sollten sich fragen, wie solch ein Innenminister sie behandelt und über uns denkt, wenn wir streiken, militanten Widerstand leisten müssen gegen die Zumutungen des Kapitalismus, denen wir immer öfter ausgesetzt sind.
Merkel, werfen sie Seehofer endlich aus Ihrem Kabinett! Ein „Verfassungsminister“, für den Artikel 1 des Grundgesetzes nur noch ein Witz nach der dritten Maß Bier ist, ist selbst für Ihre Regierung untragbar! Aber offensichtlich ist Machterhalt wichtiger!
Frau Nahles, wie lange will Ihre Truppe („SPD“) noch diesen Wegbereiter der Faschisierung stützen?
Afghanistan heute, 11. Juli 2018!
Zu Afghanistan ist das noch nicht alles! Ebenfalls heute in den Medien: Im Osten Afghanistans, in der Stadt Dschalalabad haben Bewaffnete ein Büro des Bildungsdezernats angegriffen.
Bei zwei Explosionen soll es mindestens 10 Tote und viele Verletzte gegeben haben. Die Polizei hat das Gebiet im Stadtzentrum abgeriegelt. Der Angriff dauerte Stunden.
Nur einen Tag zuvor hatte es ebenfalls in Dschalalabad einen Selbstmordanschlag mit weiteren elf Todesopfern gegeben.
Herr Seehofer, haben Sie für ihre erste Dienstreise nach Afghanistan bereits Stahlhelm, kugelsichere Weste, den gepanzerten Militärhubschrauber plus schwerbewaffnete Soldateneskorte bestellt, wie Ihr Vorgänger de Maiziere (https://www.arbeit-zukunft.de/2016/02/01/tote-bei-de-maizieres-besuch-in-kabul/), bei dessen Besuch im Frühjahr 2016 es durch einen Anschlag trotzdem 10 Tote gab?
Ach, noch was, Herr Seehofer! Arbeiten die von einem Bombenanschlag total verwüstete Deutsche Botschaft Kabul und das gesprengte Deutsche Generalkonsulat Masar-e-Scharif eigentlich wieder?
Die offiziellen „Reisehinweise des Außenministeriums“ melden jedenfalls heute (11. Juli 2018; vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692 ) bezüglich Afghanistans:
„In Kabul wurden Ende Januar 2018 schwere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten verübt. Dem Angriff auf das Hotel Intercontinental fielen dabei auch mehrere Ausländer zum Opfer.
„Am 31. Mai 2017 kam es zu einem Anschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul, der viele Todesopfer und Verletzte forderte. Die deutsche Botschaft wurde dabei schwer beschädigt und bleibt für den Besucherverkehr bis auf weiteres geschlossen….
Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt….“
Für Ihre Abschiebehäftlinge, Herr Seehofer, gilt die Reisewarnung offensichtlich nicht!
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