Hier wird nicht groß unterschieden zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel. Beide verschärfen ungerührt die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Migranten. Sie haben viele Helfer: Gabriel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Nahles, die zu alledem nichts sagt, Strobl(CDU) und Kretschmann (grüner Ministerpräsident) in Baden-Württemberg und und und.
So sehen Auffanglager in Libyen aus. Finanziert von der EU in Zusammenarbeit mit der „libyschen Regierung“ und betreut von der UNHCR, deren Gelder man zusammenstreicht. Foto: Ärzte ohne Grenzen
m Mittelmeer lassen sie ungerührt Menschen absaufen. Herr Seehofer fordert, gegen die Retter/innen auf der Lifeline, einem deutschen Hilfsschiff im Mittelmeer, Strafverfahren einzuleiten und ihr Schiff zu beschlagnahmen. Zu Recht fragen diese in einem offenen Brief an ihn: „Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?“ Erschreckende rassistische Verrohung des Klimas in der Gesellschaft! AfD hetzt gegen Menschen, Seehofer und die CSU machen mit! So wird mit offener Menschenfeindlichkeit nach und nach einer Faschisierung der Weg bereitet! Und das in vielen Ländern der EU.
Menschenfeindschaft? Arbeiterfeindschaft!
Menschenfeindschaft ist immer auch Feindschaft gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, gegen Angestellte, Erwerbslose, Rentnerinnen, Rentner. Arbeiter/innen und all die Geflüchteten verbindet, dass sie Ausgebeutete und Unterdrückte sind: Menschen, deren Einkommen und existenziellen Lebensbedingungen für die Damen und Herren des großen Kapitals eine Abbruchbaustelle, ein Selbstbedienungsladen sind, in Afrika oder Afghanistan wie in Wolfsburg, Stuttgart, Sindelfingen, Dortmund. Hier wie da fliegen Menschen auf die Straße, wenn´s dem Kapital und seinen Sachwaltern in den Regierungen in den Kram passt.
Deswegen: Wer hier in Deutschland sein Brot in Abhängigkeit von den Damen und Herren des großen Geldes verdienen muss, solidarisiere sich mit denen, die vor den unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, die dieselben Kapitalisten ihnen in ihrer Heimat durch Kolonialismus, Ausbeutung, Freihandel bereiten! Wenn einzelne Flüchtlinge Verbrechen begehen, so ist das schlimm. Aber es wird dann immer allen Flüchtlingen angelastet. Wenn Nazis Menschen ermorden, so sind das immer „Einzeltäter“ und nicht auf den ganzen braunen Sumpf bezogen. Bei Flüchtlingen hat man oft das Gefühl, dass Verbrechen regelrecht willkommen sind und ausgeschlachtet werden, um gegen alle zu hetzen. Wer der Hetze gegen diese verarmten Menschen zustimmt, wird erleben, dass er auch verhetzt wird. Z. B.: Erwerbslos geworden, wird er zum Hartz-4-Schmarotzer, zum Asozialen gestempelt. Rentner/innen werden zum Feind der Jungen erklärt, letztere wiederum gegen die Alten aufgehetzt usw. usf. Solidarität dient auch dem eigenen Interesse. Hat ein Rentner oder ein Hartz 4-Empfänger jemals auch nur einen Cent mehr bekommen, weil immer mehr Geflüchtete abgeschoben werden oder selbst das Land wieder verlassen?
An die Herren Seehofer, Söder, Dobrindt:
Ihre AnkER-Zentren oder eine LEA oder wie immer diese jetzt schon furchtbaren deutschen Lager auch heißen, nähern sich Schritt für Schritt KZs an. Noch kann man da scheinbar rein und raus. Aber wenn die Beschlüsse des EU-Gipfel in Brüssel vom 28./29. Juni Realität werden, dann wird in EU-Staaten, die das wollen (freiwillig!?) „Macrons Idee von sogenannten geschlossenen Zentren innerhalb der EU“ (Der Spiegel) gelten. Geschlossene AnkER-Zentren – darauf hat sich die EU in Brüssel geeinigt, auf Merkels und Macrons Anweisungen hin, und das wollen auch Sie! Geschlossen heißt: Kein Mensch kommt mehr raus.
Beispiele solcher unmenschlichen „Hotspots“ innerhalb der EU sind von den griechischen Inseln bekannt! Oder aus dem Ungarn des Halbfaschisten Orban.
Die auf Druck von Seehofer, Söder und Dobrindt, mit Merkels Billigung, verstärkte Frontex-Grenztruppe zwischen Afrika und Europa, im Mittelmeer – sie betreibt statt Menschenrettung Menschenjagd! Ausdrücklich sollen im Meer von Frontex oder italienischen Kriegsschiffen Aufgegriffene zurück nach Afrika verbracht werden!
Die dafür ebenfalls beschlossenen „Ausschiffungszentren“ außerhalb der EU – das sind Orte der Rechtlosigkeit und Willkür, wo ein Menschenleben nichts wert ist. Horrormeldungen kommen aus Libyen, wo es solche „Zentren“ bereits gibt. Auch aus Algerien gibt es Nachrichten über unmenschliche Behandlung von Migrant/innen.
Jetzt will die EU noch mehr davon. Als Feigenblatt wollen die EU-Chef/innen die UNHCR (Flüchtlingshilfe-Organisation der UN) vorspannen. Aber das ist Kosmetik. Wie soll die UNHCR, selbst durch Trump und Co. massiv unter Druck, für Menschlichkeit in diesen Lagern sorgen? Die Wahrheit ist: Weder Merkel oder Seehofer, noch sonst irgendein Chef der EU interessiert sich für diese Zustände!
Die EU droht!
Die „angesprochenen“ Länder haben sofort öffentlich protestiert! Tunesien, Marokko haben massiv widersprochen. Der offene Rassist Salvini, neuer italienischer Innenminister, holte sich eine krachende Abfuhr bei einer der libyschen Regierungen, der er hoffte, noch vorm EU-Gipfel weitere solcher Camps aufzwingen zu können. Nun wird die EU erfahrungsgemäß massiv drohen und erpressen: Kürzung von Zahlungen, Einreiserestriktionen, Streichung von „Entwicklungsprojekten“ … Man kennt das. Und natürlich gleichzeitig mit Milliarden locken.
Rassisten und Reaktionäre wie Sebastian Kurz (Österreich), dem Seehofer, Söder und Dobrindt förmlich in den A… kriechen, oder Lars Løkke Rasmussen (Dänemark) fordern bereits „unattraktive Orte“ für abgewiesene Asylbewerber „außerhalb der EU“ zu schaffen. Taktvollerweise nannten sie als ungefragte Anwärter dafür die EU-Beitrittsbewerber Albanien und Mazedonien. Die Balkanländer bedeutet für diese Typen: Zweite Klasse, parieren, wegtreten!
Albaniens Ministerpräsident Rama mag korrupt sein, aber wo er Recht hat, hat er Recht: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, so Rama. Dies gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung für die Drecksarbeit ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt würde(!!). Er sei dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“.
Giftmüll – Menschen, die die Chefs der EU nicht wollen! Richtig gesagt, aber wie lange hält er stand?
Merkel, vor allem Seehofer und seine Kumpane vergiften bewusst das politische Klima. Zurückweisungen schon in der EU registrierter Migranten an den Grenzen, Ja oder Nein, durch Bundespolizei oder bayrische Grenzpolizei? Es betrifft in Wirklichkeit nur eine verschwindend geringe Zahl, wie eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergab. Um sie geht es gar nicht. Es geht um die Macht, es geht darum, dass die offen aggressive Fraktion des deutschen Kapitals um die Macht pokert. Schon denkt AfD-Vorständlerin Weidel öffentlich über eine Koalition mit der CSU nach. Noch stärken die Kapitalisten-Verbände wie BDI/ BDA oder IHK Merkel den Rücken. Aber im Hintergrund wird um die Macht und eine neue, immer offener aggressive Politik des deutschen Imperialismus gerungen.
Die Menschen in Deutschland und der EU, die schlicht von ihrer Arbeit leben müssen und um eine Zukunft in Frieden, Freiheit und mit einem sicheren Auskommen ringen – sie haben die Wahl: Entweder halten die Menschen unten – egal woher sie kommen und was sie glauben, solidarisch im Klassenkampf zusammen oder sie werden im Rausch des Nationalismus und der kommenden Brüder und Schwestern mordenden Kriege genau diese Zukunft verlieren.
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