Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause.
Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:
7. Juli 2018 auf nach Düsseldorf! Auf zur Großkundgebung
gegen den Angriff auf die demokratischen Rechte aller Bürger/innen
11:00 Uhr Düsseldorf am DGB-Haus!
Die geplante Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat mit Präventivgewahrsam oder mit Hausarrest zu belegen. Smartphones sollen gehackt werden dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“ als Grund für all das. Aber durch die „drohende Gefahr“, die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Unschuldsvermutung faktisch beseitigt!
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Betroffen sein werden auch Schüler/innen, Student/innen, alle Jugendlichen in ihrem Widerstand gegen Wohnungsnot, schlechte Schulen und Hochschulen, gegen Faschisierung und Militarisierung der Gesellschaft, gegen Kriege und Umweltzerstörung und gegen die Entmenschlichung der Gesellschaft.
Betroffen sein werden gerade auch Arbeiter/innen und Angestellte, die sich zur Wehr setzen wollen gegen die zunehmenden Leistungsanforderung in Betrieben und Fabriken, gegen Entlassungswellen, Rationalisierungsfeldzüge, Werkschließungen seitens des Kapitals im Zeichen der Propagandaphrase von „Industrie 4.0“! Gerade der Arbeiterwiderstand wird zunehmend gefährdet!
Deshalb: Kolleginnen und Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, in Behörde, Dienststelle, in Kindergarten, Schule, Hochschule oder Krankenhaus, Pflegeheim etc!
Unterstützt auch Ihr diesen Widerstand!
Wir sagen – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.
Arbeit Zukunft!
Nähere Infos: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/