Korrespondenz. Auch bei uns in Minden hat die Wohnungsnot dramatische Ausmaße angenommen. Geringverdiener, Familien mit Kindern, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Bereits am 13.12.2017 berichtete das Mindener Tagblatt, dass Menschen im Wohnwagen oder zu viert in einem Zimmer leben müssen.
Sozialer Wohnungsbau findet nicht mehr statt. Bei vielen Sozialwohnungen läuft die Sozialbindung aus, sodass die Zahl der Sozialwohnungen abnimmt. Die Stadt Minden hat bewusst auf eine eigene städtische Wohnungsgesellschaft verzichtet und trägt damit zu der zunehmenden Wohnungsnot bei.
Von den Wohnungskonzernen wird das genutzt, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Durch Sanierungsmaßnahmen werden die Mieten weiter in die Höhe getrieben. Denn bei einer Sanierung kann der Vermieter 11% der Kosten als Mieterhöhung weitergeben. Wenn nach ca. 9 Jahren die Sanierungskosten vom Mieter abbezahlt sind, bleibt die Mieterhöhung weiterhin gültig.
Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will es den Wohnungskonzernen durch so genannte „Entfesselungsgesetze“ noch einfacher machen. So soll die Obergrenze für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen wegfallen. Mieterhöhungen sind dann grenzenlos möglich. Entfesselt wird also nur die Jagd nach Profit.
Selbst die Caritas in Minden beklagt, dass das in der UN-Menschenrechtscharta festgelegte „Recht auf Wohnen“ missachtet wird. Vor allem für Frauen mit Kindern werde es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Unter den Obdachlosen sei der Anteil der Frauen seit den 90er Jahren von ca. 15% auf mittlerweile 25% gestiegen.
Die Eigenheimzulage und das Baukindergeld, dass die GroKo aus CDU/CSU und SPD vereinbart haben, hilft nur den die sowieso Geld haben, um Wohneigentum zu kaufen. Wir brauchen aber dringend staatlichen sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.
HD