Am 14.6.2918 gibt es um 17 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung „Wohnen ist Menschenrecht“. Organisatoren sind das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“, ver.di Stuttgart und „Die Anstifter“. Wir rufen ebenfalls dazu auf und haben ein Flugblatt zum Thema erstellt:
Anlass für die Kundgebung ist eine Generaldebatte zum Thema Wohnen im Stuttgarter Gemeinderat.
Nachdem Grüne und CDU über viele Jahre die Wohnungspolitik und damit die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum bestimmt haben, hat die CDU pünktlich zu dieser Debatte mit viel Getöse 150 Millionen Euro für den Wohnungsbau gefordert. Damit verbunden möchte sie aber auch „Investitonshindernisse“ für die Baukonzerne beseitigen. Der Haus- und Grundbesitzerverein stieß ins gleiche Horn: „Es darf keine Tabus und Denkverbote mehr geben.“ Laut Stuttgarter Zeitung fordert er, ideologische Selbstbeschränkungen und Kirchturmdenken müssten über Bord geworfen werden. Die Wohnungsnsot soll also genutzt werden, um Hindernisse für Spekulanten und Wohnungskonzerne abzuschaffen. Bezahlbarer Wohnraum wird dabei wohl nicht herauskommen, dafür mehr und höhere Profite.
Wir fordern hingegen klar und eindeutig, die Schaffung von 1 Million günstiger Wohnungen bundesweit und für Stuttgart mindestens 10.000 Sozialwohnungen!
Am Freitag, dem 22.6.2018 wird es ab 8 Uhr eine zweite Aktion auf dem Marktplatz vor dem Rathaus geben. An diesem Tag soll der Geschäftsbericht 2017 der Stuttgarter Wohnungsgesellschaft SWSG, die der Stadt gehört, im Gemeinderat vorgestellt werden. Angepeilt war für 2017 ein Rekordgewinn von 18,7 Millionen Euro. Auf das Ziel hingearbeitet wurde, indem günstiger Wohnraum abgerissen, teure Neubauwohnungen erstellt oder teure Eigentumswohnungen geschaffen wurden. Die SWSG hat sich zu einem profitablen Immobilien-Dealer entwickelt. Der Protest richtet sich gegen diese Politik – für einen kommunalen Sozialwohnungsbau.
Auch zu dieser Aktion rufen wir auf!