US-Präsident Trump zündelt weiter und verschärft die Widersprüche in der imperialistischen Welt. Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt er seinen aggressiven Kurs fort. Dabei hatte Frankreichs Präsident Macron ihm geschmeichelt, Bundeskanzlerin Merkel bei ihm gebettelt und Deals angeboten, die britische Premierministerin May ihren guten Draht nach Washington spielen lassen, um die US-Regierung von diesem Kurs abzubringen. Es nützte alles nichts. Der US-Imperialismus scheut offensichtlich keinen Konflikt, um seine Dominanz auf der Welt durchzusetzen – egal ob mit ökonomischer Erpressung, Druck, Gewalt oder gar Krieg.
Hintergrund dieser Zuspitzung aller imperialistischen Widersprüche – ob mit China, Russland und nun auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals. Immer mehr Kapital ist angehäuft. Einige Experten gehen davon aus, dass weltweit in Hedgefonds und diversen „Finanzprodukten“ zwölfmal so viel Geld vorhanden ist, wie alle Werte auf der Welt wert sind. Und die Produktion kann gar nicht mit dem Druck des Kapitals zur Vermehrung seiner Geldanlagen Schritt halten. Bei aktuellen Wachstumsraten von ca. 2% in den Industriestaaten entspricht die reale Entwicklung der Produktion und der geschaffenen Werte in keiner Weise mehr den Bedürfnissen des Kapitals nach mehr, mehr, mehr. Unter diesem Druck kommt es zu immer größerer Spekulation, die Blasen wachsen und werden eines Tages platzen. Ebenso kommt es zu immer schärferen Angriffe auf die Arbeiterklasse und das Volk: Unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhnen, Renten, von denen man nicht leben kann, Sozialabbau, Bildungsmisere usw. Hier lässt sich Geld machen, um die Verwertung des Kapitals durch Steuersenkungen und Subventionen überhaupt im Gang zu halten. Mit immer radikalerer Privatisierung werden zugleich ständig neue Geschäftsfelder eröffnet, mit denen man Profite machen kann: Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildungseinrichtungen usw. Aber die höchsten Profite werden immer noch mit Krieg, mit Rüstung erzielt! Das ist der ökonomische Hintergrund des aggressiven Kurses des US-Imperialismus. Denn der US-Imperialismus ist ökonomisch am meisten verfault. Im Inneren wächst die Armut, die Gefängnisse sind überfüllt, die Spaltung der Bevölkerung und Unterdrückung nimmt ständig zu. Die Produktion wurde in vielen Bereichen in alle Welt verlagert. China hat in der Produktion die USA bereits überholt. An deren Stelle sind Finanzoperationen getreten, die den Reichtum der Oligarchie in den USA ständig auf Kosten der ganzen Welt mehrt. Nach außen sind die USA die dominante imperialistische Macht, die in allen Erdteilen und in zahllosen Staaten Truppen unterhält. Das ist sehr teuer und führt zur dramatischen Verarmung der Arbeiter und des Volkes in den USA. Aber es bringt den Kapitalisten Superprofite.
Da ein solches ökonomisches und militärisches Gebäude ausgesprochen wackelig ist und stets in Gefahr ist zusammenzubrechen, sind die USA so extrem aggressiv. China und Russland sind ihre Konkurrenten, aber auch zunehmend die großen imperialistischen Staaten Europas, die im Windschatten der militärischen Stärke der USA beste Geschäfte machen.
Der aktuelle Kurs der USA ist gleichzeitig Ausdruck ihrer (Noch-)Stärke und ihrer (Schon-)Schwäche. Es ist das gefährliche Aufbäumen eines verwundeten Tieres. Und es erhöht die Kriegsgefahr.
Auch wenn sich die Bundesregierung nun gegen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran ausspricht und damit öffentlich im Widerspruch zum US-Imperialismus steht, ist sie doch in vielen Bereichen treuer Partner. In Deutschland sind die militärischen Zentralen der USA für Europa und Afrika. Von hier aus wird der weltweite Drohnenkrieg des US-Imperialismus geführt. Die Bundesregierung hat sich selbst aktiv für die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP und damit fast für eine Verdoppelung eingesetzt. Sie zieht das aktuell durch. So verschärft sie die Gefahr, dass unser Land zu einem imperialistischen Schlachtfeld wird.
Deshalb fordern wir:
Keine Erhöhung des Militäretats!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexport!