Er war schon in Belgien und Dänemark. Doch die Bundesrepublik Deutschland ist eifrig bei der Unterstützung des spanischen Staates und seiner Verfolgungsmaschine. Sie hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont inhaftiert und prüft nun eine Auslieferung an das monarchistische Spanien.
Und dieses Spanien beruht immer noch auf der Verfassung, die die faschistische Franco-Diktatur als Erbe hinterlassen hat.
Unsere Genossen der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE/ML) schrieben in einem Artikel im Oktober 2017 (https://www.arbeit-zukunft.de/2017/10/25/kommunique-der-kommunistischen-marxistisch-leninistischen-partei-spaniens-pceml-sie-nennen-es-demokratie-aber-es-ist-keinefreiheit-fuer-die-politischen-gefangenen/):
„All das in einem Staat, der noch die Namen einiger der schlimmsten Verbrecher des europäischen Faschismus als Straßennamen beibehält und in dem noch Tausende von Opfern des Franco-faschistischen Terrors in Massengräbern liegen. Dieser Staat hat einen riesigen Schleier des Schweigens über all die Fälle von Staatsterrorismus oder Korruption gebreitet, bei denen sich die Gerichtsverfahren ewig hinziehen und in ungemein kleinlichen rechtlichen Formalien untergehen, während genau derselbe Staat die eiserne Faust des Gesetzes – seines Gesetzes –jeden spüren lässt, der es wagt, die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Frage zu stellen.“
„Wir stehen nicht vor einem Konflikt zwischen einem Staat, der die Demokratie verteidigt und einer nach Unabhängigkeit strebenden Minderheit, welche diese missachtet. Nein, wir stellen gerade anhand der Tatschen fest, dass die Demokratie, die Rajoy und seine Verbündeten im Mund führen, in Wirklichkeit eine Klassendiktatur ist, deren Gesetze von einer Politikerkaste diktiert werden, auf dem Rücken der Mehrheit…
Genug der Lügen! Was wir dieser Tage erleben, zeigt – wir betonen es immer wieder – die wahre Natur dieses Regimes von 1978, das auf immer gleiche Art antwortet, wenn seine Normen in Frage gestellt werden; Normen, durchgesetzt von einer Kaste von Politprofiteuren.
Diese Kaste, die die soziale Bewegung… bekämpft und mehr als 300 Gewerkschafter vor Gericht geschleppt hat, weil sie ihr Streikrecht ausgeübt haben, reagiert genauso auf die Empörung der Bürger über die brutalen Haushaltskürzungen Ministerpräsident Rajoys, nämlich mit der Anwendung des Knebel-Gesetzes, eines echten Ausnahmegesetzes, das die freie Ausübung des demokratischen Rechts der Meinungs-, Informations- und Demonstrationsfreiheit beschneidet.“
Die EU und auch die Bundesregierung stellen sich offen auf die Seite dieser reaktionären Regierung und des im Faschismus wurzelnden Staates.
Dabei sind die Kräfte um Puigdemont nicht etwa revolutionär. Sie sind Vertreter der katalanischen Bourgeoisie. In weinerlicher Weise bestätigt das „Neue Deutschland“ das und ruft die herrschende Klasse in unserem Land auf, doch bitte einen Kompromiss zwischen Puigdemont und dem monarchistischen spanischen Staat zu vermitteln (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083520.carles-puigdemont-das-warrs-dann-mit-vermittlung.html):
„Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der nun von der deutschen Polizei Festgenommene wahrlich kein Radikaler ist, er ist ein bürgerlicher Nationalist – einer, mit dem die EU ganz sicher einen Kompromiss hätte finden können, wenn sie es denn gewollt hätte. Im Grunde ist die Verhaftung Puigdemonts ein Schuss ins eigene Knie, eine Auslieferung an Spanien käme der Amputation des eigenen Beines gleich. Denn: Eine Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist dann so gut wie sicher. Gut möglich, dass die EU sich bald wünschen wird, sie hätte mit einem Gemäßigten wie Puigdemont verhandelt.“
Unsere spanischen Genossen fordern zu Recht viel mehr: Den gemeinsamen Kampf aller Völker Spaniens für die Beseitigung dieses monarchistischen, im Franco-Faschismus wurzelnden Staates und die Erkämpfung einer Volksdemokratie!
Gegen die Bundesregierung, die einem solchen Staat in seiner Unterdrückungspolitik hilft, fordern wir:
Sofortige Freilassung Puigdemonts!
Solidarität mit den spanischen Völkern und ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie!