Mit unverminderter Aggression setzt die NATO-Armee der Türkei ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische Afrin im Nordwesten Syriens fort. Kämpferinnen und Kämpfer der Volksstreitkräfte PYK verteidigen mutig, aber mit ihren relativ bescheidenen militärischen Mitteln ihre Heimat und ihre Freiheit. Ihr beharrlicher Widerstand hat die türkische Armee bisher an einer Einnahme Afrins hindern können.
Aber Zehntausende Menschen sind nun neu auf der Flucht vor Erdoğans brutalen Bombenangriffen und vor dem Beschuss durch die aus Deutschland gelieferten Leopard-II-Panzer.
Völlig skrupellos ist die Haltung der Bundesregierung!
Sie unterstützt den türkischen Angriffskrieg mit „lautstarkem“ Schweigen und ungebremsten Waffenlieferungen. Ein drastischer Beweis, wie diese Politik Berlins immer und immer wieder Zig Tausende Menschen in die Flucht treibt. Wer nach Fluchtursachen sucht: Hier sind die Verursacher in Ankara und Berlin auf frischer Tat zu beobachten!
Raubkrieg!
Kaum beachtet von der „Demokratischen Öffentlichkeit“, hat der faschistische türkische Diktator Erdogan die faktische Annexion Afrins, das bekanntlich zu Syrien gehört, angekündigt: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Afrin nach Abschluss der Offensive wieder der syrischen Regierung zu überlassen“, so Erdoğan am Donnerstag im staatlichen Sender TRT. Damit ist der Krieg in Syrien endgültig kein Bürgerkrieg mehr. Immer offensichtlicher geht es um die Zerstückelung Syriens.
Merkels Regierung gehört zu den Tätern!
Dass das EU-Parlament am 8. Februar die türkische Syrien-Offensive immerhin verurteilte, schert Merkels Truppe überhaupt nicht. Ungehemmt liefert sie weiter Waffen an die Türkei. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation gegen Afrin und die YPG in Nordsyrien wurden deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt und geliefert. 2017 gab es im Durchschnitt des gleichen Zeitraums Lieferungen im Wert von „nur“ 3,6 Millionen Euro. Ex- Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) log noch in den ARD-Tagesthemen am 16. Februar, seit Beginn der Operation Olivenzweig gelte ein kompletter Exportstopp für die Türkei.
Völlig zu Recht kritisierte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, diese Exporte als „völlig verantwortungslos“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdoğan an den Kurden“.
Die Bundesregierung muss „diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen“ endlich stoppen.
Wir fordern die sofortige Einstellung jeder Hilfe für die Türkei und ihre Armee sowie die vollständige Beendigung jeder finanziellen Unterstützung für Erdoğan.
Außerdem muss die Kriminalisierung der YPG, der Volksverteidigungsstreitkräfte PYK und der PKK als terroristisch beendet werden.
Schluss mit dem Verbot gegen die PKK und andere kurdische Organisationen!
Außerdem rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen, alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen auf, solidarisch an den zahlreichen täglichen Aktionen zur Unterstützung Afrins teilzunehmen!