Nach der Bundestagswahl hatten wir geschrieben: „Regelrecht abgewirtschaftet hat am 24. September 2017 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit gemeinsam 13,6% Verlust, eine krachende Klatsche für diese Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohns, der expandierenden Leiharbeit, explodierender Mieten, der Altersarmut, der Spaltung der Arbeiterschaft und der Angriffe auf das Streikrecht, des Krieges und des Waffenexportes.“ Wir hatten weiter die Schlussfolgerung gezogen: „In einer Krise steckt auch das herrschende politische System. Eine Regierungsbildung wird ausgesprochen schwierig. Die Große Koalition ist verbrannt und eine Jamaika-Koalition ist eine wacklige Angelegenheit mit vielen Bruchstellen und Risiken.“
Die letzten Wochen haben das bestätigt. Bereits in der letzten Ausgabe von „Arbeit Zukunft“ haben wir gründlich analysiert, was die möglichen Varianten wie Groko, Jamaika, Neuwahlen für die Arbeiterklasse und unser Volk bedeuten: Weitere Angriffe auf ihren Lebensstandard, ihre Rechte und mehr Aufrüstung. Diese sehr detaillierte Analyse wollen wir hier nicht wiederholen, sondern verweisen auf den Artikel in AZ Nr.1/18, siehe: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/01/07/neuwahlen-schwarz-rot-jamaika-keine-falsche-hoffnung-keine-illusionen/
Jamaika hat nicht nur gewackelt, sondern ist gleich eingestürzt. Aber auch die Groko ist eine wackelige Angelegenheit. Die SPD schlug mehrere Volten, um wieder in der Groko zu landen oder auch nicht. Da müssen wir den Mitgliederentscheid abwarten, der dieses Mal spannend wird. Zunächst hatte Martin Schulz, der verbrannte „Hoffnungsträger“ der SPD, kategorisch verkündet, die SPD würde keine Groko mehr mitmachen. Er würde niemals unter Merkel Minister werden. Wir hatten schon damals geschrieben: „Ob sie (die SPD) bei entsprechender Zahl an Ministerposten nicht doch aus „staatstragenden“ Gründen weich wird, werden wir sehen.“ (https://www.arbeit-zukunft.de/2017/09/25/bundestagswahlen-2017-abgewirtschaftet/)
Als Bundespräsident Steinmeier (SPD) die SPD an die „staatspolitische Verantwortung“ erinnerte, drehte Schulz und der SPD-Vorstand sich in wenigen Tagen. So schnell kam die SPD-Basis nicht mit. Und viele SPD-Mitglieder lehnen ehrlichen Herzens den bisherigen Kurs der SPD mit Sozialabbau, Aufrüstung, Geschenken aller Art an die Konzerne ab. So gab es einen regelrechten Aufstand in der SPD. Die SPD-Führung sah sich gezwungen, auf „Demokratie“ zu spielen. Nur mühsam, mit viel Druck und äußerst knapp errang sie einen Parteitagsbeschluss für Groko-Verhandlungen. Nun liegen die Ergebnisse auf dem Tisch (siehe den Artikel „Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD“). Es soll weiter wie bisher gehen. Mit ein paar Schokostreuseln garniert, wie 25 Euro Kindergeld mehr, ein paar Euro mehr Rente, ein paar Euro weniger Steuern, soll weiterhin durch Freihandelsverträge und Ausbau der EU der Kampf um Märkte auf dem Rücken der Arbeiter/innen und des Volkes fortgeführt werden. Ebenso sollen die Aufrüstung verschärft, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht werden.
Darüber hinaus wird das Kapital mit vielen Milliarden offenen und versteckten Subventionen beglückt.
Ekelerregend war der offen aufgeführte Kampf um Posten zwischen Gabriel, Schulz und Nahles. Wer solche Führer hat, braucht keine Feinde. Der Widerstand in der SPD gegen dieses Programm und das Personal ist groß und wir wünschen den vielen Jugendlichen in der SPD, die dagegen ankämpfen, Erfolg!
Egal wie der Mitgliederentscheid in der SPD ausgeht, für die Arbeiterklasse und das Volk bedeutet es nichts Gutes! Kommt die Groko, bedeutet das: Weiter so wie die vergangenen vier Jahre. Platzt die Groko, dann gibt es in der SPD wie in CDU und CSU die Nacht der langen Messer. Denn in der CDU warten viele Konkurrenten darauf, Merkel zu stürzen und ihre Position einzunehmen, und in der CSU kämpft Seehofer verzweifelt um sein politisches Überleben. Viele innerparteiliche Gegner hoffen regelrecht auf ein Scheitern von Merkel und Seehofer und organisieren sich hinter den Kulissen, um sie stürzen zu können. Christlich? Ekelhaft! Widerlich!
Das Regierungsbildungskarussell würde weitergehen. Nochmal Jamaika-Verhandlungen? Grüne und FDP stehen bereit und warten auf Posten. Minderheitsregierung? Das würde sehr vielen in CDU/CSU einen Posten verschaffen, wäre aber wacklig. Neuwahlen? Davor haben alle Angst. Und im Hintergrund lauert die AfD auf ihre Chance. Keine der möglichen Lösungen ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Es gilt weiterhin, was wir in der letzten „Arbeit Zukunft“ (1/18) schrieben:
„Widerstand ist gefragt!
Die Sorgen der Bevölkerung sind diesen Möchtegern-Regierenden völlig egal! Deshalb bleibt Widerstand aktuell.
Es ist ein Skandal, wenn die DGB Führer „eine schnelle Einigung auf Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition“ fordern. Sie hat ihnen anscheinend gefallen mit der Fortführung von Hartz IV, dem Bekenntnis zur Kohleförderung, der Steigerung der Rüstungsexporte und der Verschärfung der Asylgesetze! Wenn sie das unter Interessenvertretung für die Arbeitenden verstehen, dann sagen wir Nein! Unser Widerstand, unsere Bereitschaft, unsere Solidarität, unsere Kampf- und Streikbereitschaft sind gefragt:
Angesichts der Rationalisierungsoffensiven muss die Forderung nach flächendeckender Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, bei vollem Lohn und Personalausgleich überall auf den Tisch.
Nutzen wir die Betriebsratswahlen 2018, um kämpferische, solidarische, internationalistische Betriebsräte zu wählen!
Führen wir Lohn- und Tarifkämpfe konsequent und entschieden!
Leisten wir überall Widerstand gegen die Pläne des Kapitals und seiner gegenwärtigen wie kommenden Regierung!“