Nein, zum Lachen ist es nicht! Auch wenn das man angesichts der Berichte über Schrott und Mängel bei der Bundeswehr manchmal möchte. Das, worum es geht, ist alles andere, nur nicht lustig: Angeblich ersticke die Bundeswehr in solchen technischen Pannen, Mängeln und Ausrüstungslücken, dass sich der Generalinspekteur persönlich zu der öffentlichen Feststellung genötigt sieht, dass die Bundeswehr derzeit 13 Auslandsmissionen stemme. Davon zumindest 3 bis 4 höchst brisante: In Afghanistan, in Mali, im (Nord-)Irak und im Syrienkrieg. Aber es gibt eben noch deutlich mehr. Wo er recht hat hat der Mann recht. Solch ein Lusche ist die Bundeswehr dann doch nicht.
Man könnte lachen: Wenn es der Bundeswehr so schlecht geht, wie in allen Medien derzeit breitgetreten – es wäre eine gute Botschaft! Nicht noch mehr Kriegseinsätze, nicht noch mehr Einmischung der imperialistischen BRD auf dem Welttheater, nicht noch mehr gefallene Soldatinnen oder Soldaten…Aber man muss das nur aussprechen, und wir wissen: Das stimmt so nicht. Denn das große Wehklagen über all die Mängel läutet nur die Propagandakampagne für das nächste Militärabenteuer ein. Im nächsten Jahr soll die deutsche Armee die Führung der schnellen NATO Eingreiftruppe (Speerspitze) im Baltikum übernehmen. Da muss die passende Ausstattung her!
Da stellt sich die „geschäftsführende Bundeskanzlerin am Donnerstag, 22. Februar 2018 in den Bundestag und gibt eine Erklärung zur neuen Eskalation des syrischen Krieges! Sie lamentiert über „das Massaker, das Assad in Ost Ghouta, nicht gegen Terroristen, sondern an seiner Zivilbevölkerung verübt“. Kein Wort, dass sich al Quaida- und IS-nahe Terrorbanden inmitten der Bevölkerung verschanzen und von Ost-Ghouta ins nahe Damaskus hinein schießen – kein Wort davon, wer denn diesen Schwarzbärten all die Granatwerfer und Raketen, all die anderen Waffen zukommen lässt, mir denen sie das tun. Wir wissen es aber – jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es: Es sind Waffen der Saudis, der Kataris, Waffen aus Deutschland und den USA, Ausbilder, Agenten aus NATO und EU, aus deren Einzelstaaten, die diese Terroristen bewaffnen, sie trainieren und – siehe Merkel – propagandistisch den Rücken stärken…
Und dann, fast ein Nebensatz der Frau Merkel: „ ...ein Massaker, was uns aber auffordert, zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir dieses Massaker beenden können“! Ja, wie, Frau Merkel? Liegen Uniform und Sturmgewehr schon bereit?
Und noch etwas in Syrien beschweigt sie so laut, dass einem die Ohren gellen: Dass NATO-Partner Türkei nur gut 300 km weiter nördlich, gegen die Kurden-Stadt Afrin brutal Krieg führt, eine offene, völkerrechtswidrige Aggression, übrigens auch gegen Syrien. Und dabei setzt Diktator Erdogan die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer ein! In hetzerischen Reden bedroht er auch Manbidsch, Kobane, das ganze befreite Rozava.
Merkel schweigt, obwohl sie über Syrien spricht! Kein Wort – das heißt Unterstützung! Eine größere Rolle? Neue Abenteuer?
Wir erinnern, dass Deutschland Südkorea mit bunkerbrechenden und weitreichenden Marschflugkörpern, explizit gegen Nordkorea, aufrüstet. In welchem Krieg haben Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Gabriel, Rheinmetall (Panzerfabrik für die Türkei!), Taurus (die Lenkbomben für Korea!), Heckler und Koch (Gewehre, Kleinwaffen) und all die anderen deutschen Rüstungskonzerne ihre Hände eigentlich nicht im Spiel?
Mag sein, dass das Management der Bundeswehr (noch!!) nicht auf der Höhe der heutigen Anforderungen ist. Man will lachen – aber das bleibt einem im Halse stecken: Solche Mängel öffentlich zu machen, heißt, von allen Parteien im Bundestag zu verlangen, dass sie mitmachen, um endlich die Bundeswehr – ja!! – kriegstauglich zu machen! Es heißt, dass endlich die Milliarden fließen sollen, die es braucht, um die 2014 (lange vor Mister Trump) in der NATO selbst gesetzte Marke für den Kriegsetat von 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Damit man ernsthaft „Verantwortung übernehmen“ kann, also noch mehr, noch besser ausgestattete, noch modernere Truppen der Bundeswehr in die NATO-Kriege, in EU-Kriege oder gar in Kriege auf eigene Rechnung zu schicken. In wessen Interesse sprechen Sie, Frau Merkel? Gewiss nicht „im Interesse des Volkes“ – wir sind kein Schlachtvieh!
Wir wenden uns an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an Angestellte, an das „ganz normale Volk“! Weder CDU/CSU noch die SPD wehren diese Gefahren von unserm Land ab, aber auch die AfD, die Rechten und Faschisten nicht. Alle zusammen drücken uns in immer gefährlichere Verstrickungen hinein – gegen unseren Willen, wie jede Umfrage beweist, bei denen eine Mehrheit unseres Volkes gegen Krieg und Aufrüstung ist.
Aber wir, die arbeitenden und erwerbslosen Menschen, die Älteren, von allem aber die Jugend – wir müssen diese skandalösen „Abenteuer“ bezahlen. Die vielen Milliarden werden im Sozialbereich geklaut. Und deswegen ist es legitim, ihnen Widerstand entgegenzusetzen. Dagegen angehen, gegen diesen immer gefährlicheren kapitalistisch-imperialistischen Wahnsinn – das müssen wir gemeinsam in die eigenen Hände nehmen!