Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Feb. 2018
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Die „Europäische Verteidigungspolitik“ definiert sich als Ergänzung zur NATO
Dieser Zusammenhang, der explizit im Vertrag von Lissabon formuliert ist, wird ständig in den Erklärungen der führenden Politiker der EU-Staaten bekräftigt, die gegenwärtig Vorreiter auf dem Gebiet der „Europäischen Verteidigung“ sind, nämlich Merkel und Macron. Schon bei seiner Amtsübernahme bestand Macron auf der wesentlichen Rolle, die er der „Wiederbelebung des Hauses Europa“ zuzuweisen gedachte, indem er die Europäische Verteidigung zum Motor und Treibstoff dieses Prozesses machte. Von den Völkern immer mehr kritisiert, zielte das „Haus Europa“ auch auf die Folgen des „Brexit“ ab, der es einer seiner wichtigen Staaten, Großbritanniens, beraubte, das mit zahlreichen Verträgen über militärische Kooperation, insbesondere im nuklearen Bereich, mit Frankreich verbunden ist.
Das Operationsfeld der NATO ist Europa, das im Zentrum ihrer Gründung 1949 steht, aber es hat sich im Rahmen der Strategie des „Kampfs gegen den Terrorismus“ ausgeweitet. Nach den Attentaten von 2001 beschloss die NATO, den Artikel 5 seiner Charta in Anwendung zu bringen, der die „kollektive Verteidigung“ eines Mitgliedstaates in Gang setzt. Der Krieg gegen den Terrorismus diente nun als hauptsächliche Rechtfertigung für die Militärinterventionen der NATO außerhalb der Grenzen Europas.
Die Eingriffe der NATO auf dem afrikanischen Kontinent
Seit 2004 begann die NATO, auf dem afrikanischen Kontinent, in Darfur, dann im Sudan (2005) und in Somalia (2007) in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union einzugreifen.
Die NATO hat ab 2001 im Mittelmeer ein Kontrollsystem errichtet, dann im Jahr 2008 am Horn von Afrika. 2014 wurde ein Verbindungsbüro NATO – USA in Addis-Abeba eingerichtet, um eine „verstärkte Militärzusammenarbeit“ zu entwickeln.
Auch wenn die Interventionen der NATO in Afrika vor allem vom Pentagon entschieden wurden, waren es doch die französische (Sarkozy) und britische Regierung (Tony Blair), welche die Entscheidung für die militärische Intervention in Libyen mit Zustimmung der USA trafen. Diese Intervention wurde rasch von der NATO koordiniert und hat konkret mehrere europäische NATO-Staaten einbezogen, die USA, Kanada, sowie Staaten wie die Vereinten Arabischen Emirate, Katar usw. Die Operationen in der Luft wurden vom Generalstab der NATO, der in Italien nahe Bologna eingerichtet worden war, geleitet. 1)
Der Libyenkrieg markiert eine wichtige Etappe im Engagement der NATO in Afrika
Frankreich ist sehr in dem, was als Krieg gegen den Terrorismus in Afrika ausgegeben wird, insbesondere in der gesamten „Sahel-Zone“, einem Gebiet, das so groß ist wie Europa, engagiert. Von der Intervention in Mali (Hollande, 2013, Operation „Serval) bis zur Operation „Barkhane“ haben die französischen Präsidenten beständig diesen Krieg ausgeweitet und die EU-Partner aufgefordert, mitzumachen. Bis heute agieren die anderen Mitgliedsstaaten der EU in Mali im Rahmen der MINUSMA (einer UNO-Mission mit 14.000 Mann). Die führenden Politiker Deutschlands haben beschlossen, tausend Mann, Transport- und Kampfhubschrauber einzusetzen, was Mali zum größten Einsatzort der deutschen Streitkräfte außerhalb seiner Grenzen gemacht hat.
Die führenden Politiker Frankreichs haben eine internationale Militärkoalition eingerichtet, die „G5-Sahel (Mali, Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso: 5.000 Mann).
Das Ziel ist es, aus dem Barkhane-Projekt “auszusteigen“, das offenkundig gescheitert ist, denn die dschihadistischen Gruppen sind sehr aktiv und verstärken ihre Zusammenarbeit. Darüber hinaus kostet Barkhane sehr viel an Menschenleben und an Material. Die französischen Präsidenten (von Hollande bis Macron) wollen ein System einrichten, das mehr die afrikanischen Truppen und die „internationale Hilfe“, insbesondere die europäische, hinzu zieht.
Das Europa der Verteidigung hat eine bedeutende „afrikanische Dimension“
Wenngleich es der französischen Führung jetzt noch nicht gelungen ist, die völlige Unterstützung der G5-Sahel durch die UNO zu erlangen (was eine Finanzierung durch die UNO bedeuten würde), haben sie doch erreicht, dass MINUSMA eine „logistische Unterstützung“ erhält.
Die Umsetzung der „Europäischen Verteidigungspolitik“ umfasst eine bedeutende Dimension, die Afrika betrifft. Unter dem Anstoß der politischen Führung Frankreichs und Deutschlands wird sie eingerichtet, insbesondere durch die militärische Intervention in Mali und im Sahel.
Der afrikanische Kontinent ist ein Terrain internationaler Konfrontation zwischen den Großmächten zur Beherrschung seiner Reichtümer und seiner Märkte, die sich in Kriegen und systematischen militärischen Einmischungen äußern, welche Not und Chaos erzeugen und Millionen Menschen zur Flucht aus den Kriegszonen zwingen. Die Intervention der NATO in Libyen hat eine generelle Destabilisierung nicht nur in diesem Land, sondern in der ganzen Sahel-Zone herbeigeführt.
Angetrieben durch die politischen Führungen Frankreichs und Deutschlands will die EU ihre Positionen und wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen in Afrika verteidigen. Sie macht es in Zusammenarbeit mit der NATO.
Deshalb muss unser Kampf für die Auflösung der NATO den Kampf gegen die „Politik der Europäischen Verteidigung“ einbeziehen, sei sie gegen Russland oder gegen die Völker Afrikas gerichtet.
Weder NATO noch Europäische Verteidigung, Solidarität unter den Völkern!
Anmerkung:
1. Das neue militärische Zentrum (Hauptquartier für Aufklärung) der NATO in Neapel, eingeweiht im Sept. 2017, hat gemäß NATO zur Hauptaufgabe, alle Akteure an der Südflanke Europas zu koordinieren und die Situation in dieser Zone zu befrieden. Libysche Funktionäre erklären, dass dieses Zentrum der NATO helfen wird, in Libyen militärisch zu intervenieren. Im Krieg gegen Libyen (gegen den Willen der afrikanischen Union) Abwurf von leichten Waffen für die französischen und britischen Truppen durch die NATO. Waffen, die heute im Sahel zirkulieren.
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Feb. 2018