Was am 17. und 18. Februar in München ablief, das kann man mit Fug und Recht ein internationales Schaulaufen der imperialistischen Kriegstreiber nennen. Neben zahlreichen politischen Repräsentanten imperialistischer Staaten kamen dort im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auch Vertreter der Rüstungsindustrie und hohe Militärs zusammen. Während in früheren Jahren das Treffen der Kriegsstrategen eher ohne großen medialen Rummel ablief, wird jetzt doch kräftig Propaganda für die NATO, das „westliche Bündnis“ und die Kriegstauglichkeit der Militärstruktur innerhalb der EU gemacht. Zu letzterem Zweck wurde die neue EU-Militärkooperation PESCO (Permanent Structured Cooperation / ständige strukturierte Zusammenarbeit) gegründet (EU-Ratsbeschluss vom 08. Dez. 2017, am 11. Dez. unterzeichnet).
Dazu führt die Informationsstelle Militarisierung e.V. aus: „Die am 11. Dezember 2017 auf der Ratssitzung – auf Grundlage des Vertrags von Lissabon – offiziell beschlossene PESCO soll … vor allem militärische Fähigkeiten und Kapazitäten bündeln, den Bedarf im Verteidigungsbereich harmonisieren, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt schaffen und demnach gemeinsame EU-Militärstrukturen aufbauen. Militärische Kooperationsprojekte mehrerer Mitgliedstaaten sollen künftig innerhalb der PESCO entwickelt und umgesetzt werden und damit offiziell unter dem Dach der EU erfolgen.“ („Ausdruck“, Ausgabe Feb. 2018). Deutschland wird natürlich in dieser Militärstruktur eine führende, wenn nicht die führende Rolle einnehmen. Das bedeutet natürlich erhöhte Rüstungsausgaben – was ja bereits beschlossenen Sache ist, egal ob wir eine GroKo oder eine sonstige bürgerliche Regierung bekommen.
Natürlich durfte bei dem Treffen der Kriegstreiber auch ein hoher Vertreter der Erdogan-Diktatur, der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, nicht fehlen, obwohl die Türkei unter Bruch des Völkerrechts derzeit einen brutalen Militärangriff auf die von Kurden bewohnte Region Afrin in Syrien führt. Kriegsverbrecher unter sich!
Der türkische Überfall auf Afrin und die PESCO waren auch die Hauptthemen der Demonstration und Kundgebung des “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, die am Samstag in München stattfand. Laut Polizeiangaben waren 2.200 Demonstranten (die von etwa 4.000 Polizisten daran gehindert werden „mussten“, die illustre Gesellschaft im „Bayerischen Hof“ bei ihren wichtigen Verhandlungen zu stören – die laut Aussagen des Veranstaltungsleiters Ischinger allerdings hauptsächlich „hinter den Kulissen“ stattfanden), nach Angaben der Demonstrationsveranstalter jedoch wesentlich mehr, so um die 5.000 Antimilitaristen trotz Schneegestöbers auf den Beinen, um den Kriegstreibern die rote Karte zu zeigen.
Während der Demo gab es mehrere Verhaftungen, weil Demonstranten die „verbotene“ Fahne der PKK und der Selbstverteidigungskräfte YPG gezeigt hatten.
SN