Man kann sich die 28-seitige Vereinbarung zu GroKo-Verhandlungen im Internet herunterladen. Die Medien haben jedoch zumeist Rosinenpickerei betrieben und nur „gute“ Ergebnisse hervorgehoben, die den Weg zu einer erneuten großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ebnen sollen.
Wir haben uns das gesamte Papier angeschaut und ausgewertet.
Es besteht vor allem aus vollmundigen Versprechungen: „Wir wollen…“, „wie werden…“, „wir beabsichtigen…“, „wir werden prüfen…“. Die Liste solcher unverbindlichen Absichtserklärungen ist lang. Wie bereits die vorherige große Koalition gezeigt hat, werden aber manchmal selbst fest vereinbarte Maßnahmen gar nicht umgesetzt, sondern solange geschoben, bis sie „leider, leider“ nicht mehr realisierbar sind. Was dann mit Versprechungen und Absichtserklärungen passiert, kann sich leicht jeder ausmalen. Papier ist geduldig!
Wen es interessiert, hier gibt es das komplette Papier als PDF-Datei:
https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf
Wir bleiben bei Niedriglöhnen und wollen die Konkurrenz verstärken!
Im Wirtschaftsteil wird pompös angekündigt, man wolle : „insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit … in einem Sozialpakt stärken.“ (S.4) Das hört sich super an, hätte ja aber schon längst realisiert werden können. Zeit genug war dafür ja vorhanden. Allerdings steht jetzt im Nachsatz: „am gleichen Ort“. Also gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt beispielsweise für Stuttgart, aber nicht für Dresden. Dort sollen und dürfen die Löhne niedriger sein – und erst recht in Polen, Rumänien, Slowakei usw. Die Billiglohnkonkurrenz soll also bleiben! Das Kapital braucht das ja auch, um insgesamt Löhne zu drücken und billigst zu produzieren.
Auf S.8 steht klar: „Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.“ Real bedeutet das, sie wollen die Flexibilisierung, die jederzeitige Verfügbarkeit der Ware Arbeitskraft für das Kapital ermöglichen und das mit sozialem Gerede vertuschen. Denn tatsächlich erhöht eine solche Flexibilisierung die Konkurrenz und die Entsolidarisierung. Wer seine Kolleg/innen kaum noch kennt, da er mit ständig wechselnden Menschen zusammenarbeiten muss, der kann sich deutlich schwerer kollektiv wehren. Das kann man bereits gut, im Bereich Krankenhaus und Pflege sehen. Diese Schwächung der Kollektivität wird vom Kapital gnadenlos für Lohndumping, stärkere Arbeitshetze, Personalabbau usw. genutzt.
Für die Alten- und Krankenpflege haben sie großes vor (S.14): „Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern… Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“ Ohne es ausdrücklich zu sagen, geben sie damit zu, dass hier flächendeckend unter Tarif gearbeitet wird und dass sie das wussten, ohne etwas dagegen unternommen zu haben. Ob aus ihren Ankündigungen etwas wird? Und was heißt, Tarif stärken? Da bräuchten sie die Arbeitgeber dazu, die gerade von der untertariflichen Bezahlung profitieren. Da macht man ja den Bock zum Gärtner und sich von den bewussten Ausbeutern abhängig. Man kann wohl schon jetzt davon ausgehen, dass da einiges im Sande verlaufen wird.
Dazu wollen sie 8.000 neue Fachkraftstellen im Pflegebereich schaffen (S.15). Wie? Wen wollen sie zwingen, mehr Personal einzustellen, der bisher mit knappem Personalschlüssel fette Extraprofite eingefahren hat? Dazu sind 8.000 Stellen mehr bei rund 12.000 Pflegeeinrichtungen eine dreiviertel Stelle pro Einrichtung! Wer schon einmal in einer Pflegeeinrichtung gearbeitet hat, weiß, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Dafür sollen für den Ausbau des Polizeistaates, „Sicherheitsapparat“ genannt, 15.000 Stellen neu geschaffen werden (S.17). Das zeigt die sozialen Schwerpunkte von SPD und CDU/CSU: Die Armen bekämpfen, die Reichen schützen!
Auch Freihandelsabkommen wie CETA will die geplante GroKo gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung ausdehnen. Das bedeutet mehr Konkurrenz – auch auf dem Arbeitsmarkt, niedrigere Umweltstandards, mehr Finanzspekulation. Neue Märkte mit dem Schwerpunkt auf Afrika sollen erschlossen werden. (S.6) Das ist ja wohl eine Drohung für die Menschen in Afrika, deren Märkte weiter erobert werden sollen, während die Flüchtlinge, die vor dem damit geschaffenen Elend fliehen möchten, mit allen Mitteln zurückgehalten werden.
Es folgt Geschwafel von „sozialer Marktwirtschaft“ und „Unternehmerverantwortung“. Das sieht man ja täglich, beispielsweise bei der Atomindustrie, die alle Profite privatisiert und die Lasten für die Entsorgung des Atommülls auf die Gesellschaft abgewälzt hat – mit tätiger Unterstützung der Regierung und insbesondere durch den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD.
Milliardensubventionen für das Kapital, dafür Verzicht auf eine Vermögenssteuer!
Schön versteckt als „Modernisierung“ oder als „Förderung“ werden in den Sondierungsergebnissen von SPD und CDU/CSU Milliarden Euro Subventionen für das Kapital vereinbart.
So wollen sie (S.7) die Erlöse aus der Vergabe von UMTS- und 5G-Lizenzen, die sie von den Telekommunikationskonzernen erhalten, an diese gleich wieder als „Fördermaßnahme“ für „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025“ (S.7) ausschütten. Faktisch erhalten diese so die Netze für Null, aber die Profite sind natürlich privat. Den aufstrebenden und reichen Konzernen werden so Milliarden in den Rachen geschoben.
Fahrverbote sollen vermieden und so die großen Autokonzerne geschont werden. Für die Umweltschäden darf dann wieder die Gesellschaft aufkommen. Ein asoziales System!
Sie wollen „neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirtschaft entwickeln.“ (S.12) Das heißt übersetzt: wir geben Milliarden öffentliche Forschungsgelder aus, die direkt der Wirtschaft nutzen. Die Allgemeinheit zahlt, der Profit ist privat!
Auf S.15 steht nett und verschämt: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Damit ist allerdings gemeint, dass die SPD auf ihre Propagandaforderung nach einer Reichensteuer, mit der sie im Wahlkampf geworben hatte, verzichtet. Stattdessen bekommt das Kapital, wie oben dargelegt, fette Subventionen!
Soziales: Niedrigrenten bleiben, Kapital wird geschont, weiter Hartz IV-Armut!
Die Sozialabgaben sollen auf 40% begrenzt bleiben (S.6). Das ist allein im Interesse des Kapitals, das damit von weiteren Steigerungen der Sozialkosten verschont wird. Dafür wird die gesamte Gesellschaft bzw. die Arbeiter und Angestellten über die Steuern in Haft genommen. Sie müssen zahlen, wenn die Kosten für Gesundheit, Renten usw. steigen.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3% gesenkt werden (S.8). Das hört sich gut an, bedeutet aber vor allem wieder eine Entlastung für das Kapital und entsprechende Kürzungen von Leistungen für Arbeitslose. Da gleichzeitig die „Parität“ bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder hergestellt werden soll (S.12), wo das Kapital nun mehr zahlen muss, kommt aber letztendlich für das Kapital ein Nullsummenspiel heraus. Nimmt man beides zusammen, so zahlt es nicht mehr als vorher. Übrigens gibt es keine wirkliche Parität, da die Versicherten über Zuzahlungen zu Medikamenten, Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten weiterhin mehr zahlen müssen als das Kapital! Doch darüber schweigt die SPD-Führung bei ihren Erfolgsmeldungen!
Das Kindergeld soll am 1.7.2019 um 10 Euro monatlich und ab 1.1.2021 um 15 Euro erhöht werden. Das präsentierte SPD-Schulz als „Erfolg“, die CSU ebenso. Doch dabei wurde verschwiegen, dass das bei den ärmsten Kindern aus Familien mit Hartz IV sofort wieder vom Hartz IV-Satz abgezogen wird. Sie schauen also in die Röhre! Asozialer geht’s nicht! Der angebliche SPD-Erneuerer zeigt sein hässliches Gesicht.
Vollmundig wird angekündigt: „Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren.“ Auf einmal wollen sie den Mindestbedarf eines Kindes in Höhe von 399 Euro auch zahlen. Damit geben sie indirekt zu, dass sie bis jetzt wissentlich unter dem Mindestbedarf gezahlt haben. Denn die Regelleistung für Kinder liegt bei Hartz IV aktuell bei 237 Euro für 0 bis 5-jährige, bei 291 Euro für 6 bis 13-jährige und bei 311 Euro für 14 bis 17-jährige. Statt sich für den bisherigen Betrug zu schämen, wird es als Erfolg gefeiert, dass man endlich den Mindestbedarf auszahlen will, dafür aber weiterhin das Kindergeld wegstreicht.
Bei der Rente wollen sie „eine doppelte Haltelinie …, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.“ Das Absinken der Renten unter 48% soll verhindert werden. Bei einer Durchschnittsrente ist das derzeit knapp über Hartz IV! Und da die Rentenprognosen dahin gehen, dass die Renten aktuell doch nicht so stark absinken, wie man früher geplant hat, ist das auch noch ein kleines, billiges Zugeständnis. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Betroffenen das sowieso selber zahlen müssen. Denn da die Rentenbeiträge stabil gehalten werden sollen, bedeutet das, dass das Kapital nicht zur Finanzierung herangezogen und das fehlende Geld aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten aufgebracht wird.
Bei Minirenten sollen die, die 35 Jahre Beitragszeiten nachweisen eine Aufstockung von 10% über Hartz IV-Niveau erhalten. „Großzügig“ und wieder bezahlt von der Gesellschaft über Steuern; das Kapital bleibt verschont. Es kann munter Minijobber, Niedriglöhner ausbeuten. Die Unternehmerverantwortung besteht im Profitmachen. Die Lasten darf wieder die Gesellschaft tragen.
Sie „halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln.“ Das ist eine Drohung für die arbeitenden Menschen! Denn damit ist klar, dass Betrügereien wie die Riester-Rente zugunsten der Versicherungskonzerne weitergehen und ausgebaut werden.
Sie drohen weiter (S.15): „Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs).“ Das bedeutet Sozialbeiträge, die nicht Rentenwirksam werden und damit zu neuen Armutsrentnern führen werden. Die dürfen dann eine Aufstockung ihrer Rente mit Bedürftigkeitsprüfung verlangen.
Mehr Polizeistaat, mehr Rüstung, mehr Un“sicherheitskräfte“, mehr Waffenexporte, mehr Kriegseinsätze!
Wie bereits oben dargelegt, wird viel Geld ausgegeben, um den „Sicherheitsapparat“ – sprich Polizeistaat – auszubauen. 15.000 mehr Stellen soll es geben (S.17).
Die Überwachung im Internet soll ausgebaut werden (S.17).
Sie wollen „Programme gegen Linksextremismus ausbauen“ (S.18) und setzen den Rechtsextremismus auf die gleiche Stufe.
Die Bundeswehr soll zusätzlich zu den bereits beschlossenen Erhöhungen weitere 2 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegseinsätze erhalten (S.16). Schon in der Übergangszeit der geschäftsführenden Regierung hatte SPD-Außenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit CDU-Kriegsministerin von der Leyen einen Vertrag für europäische Aufrüstung unterschrieben, wonach sich Deutschland verpflichtet 2% seines BIP für Rüstung und Krieg auszugeben. Offiziell sprach die SPD gegen die 2%! Wie verlogen!
Unter dem Thema „Fluchtursachen bekämpfen“ (S.20) kündigen CDU/CSU und SPD eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ an. Da werden die Teilnehmer herzhaft gelacht haben, als sie diesen Punkt unterschrieben. Denn schon bei der letzten Groko hatte der damalige zuständige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Absenkung der Rüstungsexporte versprochen. 3 Jahre war er dafür als Wirtschaftsminister zuständig, dann als Außenminister. Wie jedermann weiß, trat das Gegenteil ein. Unter Sigmar Gabriel wurden die Rüstungsexporte auch in Kriegsgebiete erhöht wie nie zuvor. In der Zeit der bisherigen großen Koalition (2014-2017) stiegen die Rüstungsexporte auf 25,1 Milliarden Euro, 21% mehr als bei der CDU-FDP-Regierung davor. In Nicht-NATO-Länder wie Saudi-Arabien und andere stiegen die Rüstungsexporte sogar um 47%!
Auf S.26 des Sondierungspapieres wird angekündigt, die Kriegsteilnahme der Bundeswehr in Afghanistan, in Syrien und in Mali fortzuführen und auszuweiten. Dort wird auch erklärt: „Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und Nachbar, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben.“ Bei Freundschaften gibt es ja einen alten Spruch, der auch hier wahr ist: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist.
Passend dazu sollen die Kriegs- und Armutsopfer dieser Politik von Deutschland fern gehalten werden. So hat man sich bei Flüchtlingen auf eine Obergrenze geeinigt, die nur aus optischen Gründen anders genannt wird. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex, die für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt ist, soll ausgebaut werden. Damit die SPD etwas vorweisen kann, sollen demnächst 1.000 Menschen pro Monat Familiennachzug erhalten. Das klingt dann sehr human. In diesem Umfang gab es das aber bereits bisher. Dafür werden aber nun die Flüchtlingskontingente von 1.000 Menschen pro Monat, die Deutschland unter pompöser Propaganda als „EU-Hilfe“ von Griechenland und Italien abgenommen hat, gestrichen! Was vorne als „human“ von der SPD verkauft wird, wird hintenrum durch eine antihumane Tat ergänzt. Sollen doch Italien und Griechenland sehen, wo sie mit diesen Menschen bleiben.
Umweltschutz? Morgen, morgen, nur nicht heute…
Beim Umweltschutz passiert – nichts! Auf S.24 steht: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Diese schwulstigen Versprechungen in normale Sprache übersetzt sagen aus: Das Klimaziel für 2020 haben wir aufgegeben. Da werden wir uns später drum kümmern. Und beim Rest? Der kommt halt noch später und dann sind wir vielleicht nicht mehr an der Regierung. Nach uns die Sintflut!
Sie schwafeln von Beachtung eines „Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche.“ (S.24) Das heißt eingedeutscht: Der Industrie werden wir nicht weh tun. So steht es auch beim Thema Verkehr auf S.7: Fahrverbote vermeiden, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten. Also weiter so wie bisher.
Interessant ist hier auch, was nicht vereinbart wurde und nicht erwähnt wird. So steht nichts zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr! Keine Konzepte zur Entwicklung der Bahn, der S- und U-Bahnen, der Buslinien und und und. Angesichts der Luftverschmutzung und des Verkehrskollapses in vielen Städten ist das ein Offenbarungseid und ein Kniefall vor den großen Automobilkonzernen, die man ja fast schon als heimliche Regierung ansehen kann.
Dafür gibt es Fördermaßnahmen für die großen Energiemonopole. Auf S.25 wird der Bau von „je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag“ versprochen. Also wieder Subventionen und Investitionserleichterungen. Der für das Kapital angenehme Nebeneffekt: So bleibt der Energiemarkt in den Händen der großen Monopole. Statt eine dezentrale Energieversorgung zu fördern, sollen die Profite der Monopole geschützt werden.
Statt sozialem Wohnungsbau durch den Staat Förderung der Wohnungskonzerne!
Zum dringend nötigen Sozialwohnungsbau steh wenig in den Sondierungsvereinbarungen. Aber man sagt: „Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.“ Das hört sich toll an. Aber es sind keine Sozialwohnungen! Stattdessen werden detailliert eine Menge Subventionen und Steuererleichterungen für den privaten Wohnungsbau vereinbart. Gib den Reichen und lass für die Armen ein paar Almosen abfallen und verkaufe ihnen das ganz laut als soziale Großtat!
Das war’s dann aber auch schon, was den Groko-Freunden zu diesem Thema einfällt.
Gleichberechtigung? Was ist das denn?
Immerhin steht auch etwas zum Thema „Gleichberechtigung“ (S.10) drin: „Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen…“ Das ist der Schwerpunkt dieses Abschnittes!
Damit sie wissen, wieviel sie schlechter behandelt werden, soll der Auskunftsanspruch von Frauen in Betrieben verbessert werden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Nicht etwas die Lohnungleichheit soll endlich abgeschafft werden, sondern man bekommt nun bessere Auskunft über die Ungleichheit! Das ist eine Verhöhnung der Frauen, die für gleiche Rechte kämpfen.
Und dann wird es noch einen „runden Tisch“ zur Gewalt gegen Frauen und den Ausbau eines bundesweiten Hilfetelefons geben. Sollen sich Frauen mit solch billigen Almosen zufrieden geben?
Der Gesamteindruck zu diesem Papier: Viel Wortgeklingel, blumige Absichtserklärungen, viel Verschleierung der tatsächlichen Ziele, Verschweigen unangenehmer Tatsachen. Und, wo immer es wichtig ist, wird klar und deutlich Partei für die Interessen des Kapitals bezogen. Für die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger gibt es ein paar Almosen, die an die große Glocke gehängt werden. Das wird aber durch die Maßnahmen zu mehr Konkurrenz, Mini- und Midi-Jobs, mehr Flexibilisierung und jederzeitige Abrufbarkeit der Ware Arbeitskraft usw. um ein Vielfaches aufgehoben. So sind die Almosen teuer bezahlt! Während das Kapital ungehindert weiter absahnen kann.
Eine solche Koalition wird daher, sollte sie zustande kommen, eine Koalition für das Kapital und gegen die Arbeiterklasse und das Volk sein!
dm