Wieder haben sie es getan! Gestern hat die in Afghanistan an einem imperialistischen Kriegseinsatz aktiv beteiligte Bundesrepublik erneut 17 Menschen von Düsseldorf nach Afghanistan in die Kriegshölle zurückgeflogen. Ursprünglich war sogar die Abschiebung von 80 Personen geplant. Aber sie fanden nicht genügend Polizisten zur Begleitung einer solchen Zahl Verzweifelter!!! Mehrere hundert Aktive demonstrierten auf dem Flughafen gegen diesen erneuten Menschenrechtsskandal.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, dort herrschen Terror und Krieg!
Was sind das für Regierende, insbesondere Herr de Maiziere, die sich nicht schämen, solche Taten zu organisieren, politisch durchzusetzen und unter übler Hetze und Lügen öffentlich zu verteidigen?! Und die damit der rechten, menschenfeindlichen Hetze von AfD und Nazis recht geben!
Folgendermaßen lautet die aktuelle Reisewarnung des deutschen Außenministeriums am heutigen 24.01.2018. „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden.“
Ebenfalls am heutigen Mittwoch haben Terroristen das Büro einer Kinderhilfsorganisation, Save The Children (Rettet die Kinder!), in Dschalalabad (Ostafghanistan) gestürmt. Bei dem Angriff wurden mindestens vier Menschen getötet, viele verletzt. Unter ihnen ein Zivilist und ein Mitglied der Sicherheitskräfte, so ein Sprecher der Regierung der Provinz Nangarhar.
Am letzten Samstag (20.01.) überfielen Kämpfer der Taliban direkt in Kabul das Hotel Intercontinental, das angeblich schwer bewacht wurde. Sie ermordeten in dem oft von Ausländern und Geschäftsreisenden genutzten Hotel 17 Menschen, auch Ausländer. Zahlreiche wurden verletzt. 13 Stunden lang wurde das Gebäude von ihnen belagert. 150 Menschen wurden nach offiziellen afghanischen Angaben gerettet. In der Nähe wurde ein Fahrzeug voller Sprengstoff entschärft.
Bei diesem Überfall wurde auch eine 66jährige, aus Herrenberg bei Stuttgart stammende Aktivistin der Hilfsorganisation Shelter Now, die sich für Schulen und Bildung in Afghanistan einsetzte, erschossen.
Das deutsche Generalkonsulat in Kunduz und die deutsche Botschaft in Kabul wurden durch Bombenanschläge zerstört. Die bereits zitierte Reisewarnung des Berliner Außenministeriums: „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Konsularische Unterstützung für Deutsche kann derzeit vor Ort durch deutsche Auslandsvertretungen nicht geleistet werden.“ Klar, wenn die Vertretungen Ruinen sind!
Wir wiederholen es immer wieder (vgl. z. B. https://www.arbeit-zukunft.de/2016/02/01/tote-bei-de-maizieres-besuch-in-kabul/): Bundesminister, zum Beispiel Innenminister de Maiziere, fliegen in dieses (zynischer Originalsprech der Regierung!) „in Teilen sichere Land“ nur: Geheim! Mit gepanzerten Militärmaschinen! Geschützt durch bis an die Zähne bewaffnete Leibwächter! Mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste!
Aber Menschen, von denen sie behaupten, es seien Verbrecher (was haben sie getan?), sie hätten sich der „Identitätsfeststellung widersetzt“ (was für ein Verbrechen!) oder deren Asylantrag einfach nur abgelehnt wurde (Was für Menschen haben sie abgelehnt?) – die brauchen anscheinend keinen Schutz, die werden in dieses Kriegschaos, das die BRD mit zu verantworten hat, hineingestoßen. Es gab bereits Abgeschobene, die in Afghanistan in Terroraktionen gerieten und zu Schaden kamen. Es war ein hier bestens integrierter Künstler darunter! In einem Fall verlangten die Kabuler Flughafenbehörden, dass ein Abgeschobener zurück nach Deutschland gebracht werden musste, weil er so krank war, dass in Kabul und anderswo keine Behandlung möglich sei!!
So agieren eben Imperialisten, imperialistische Staaten wir die BRD. Sie betrachten Afghanistan als ihr Herrschafts- und Einflussgebiet, paktieren mit der von ihnen unterstützten total korrupten Herrschaftsclique in Kabul gegen die Menschen im Land. Hier geht es um Macht, Einfluss, um Rohstoffe und Profite. Menschen und ihr Leid unter diesen Zuständen – sie sind ihnen egal!
Insbesondere an die arbeitenden Menschen in Deutschland: Lassen wir uns nicht gegen Geflüchtete aufhetzen. Die Herrschenden in Berlin zeigen hier, wie sie wirklich über Menschen denken. Sie denken auch über uns so! Nur, dass sie das hier nicht so offen zeigen!
Aber nicht vergessen: Hartz IV und all das, was sie damit an Armut angerichtet haben, fehlende Wohnungen und Wohnungsnot, ein grausam schlechtes Bildungs- und Gesundheitswesen, Korruption und Hetze gegen alle, die sozial schwach dastehen! Da ist Solidarität das Gebot der Stunde, mit allen, auf die Deutschlands herrschende Klasse herumtrampelt.Jede Kollegin, jeder Kollege sollte sich dagegen wehren, aber genauso auch gegen eine solche Menschen-rechtswidrige Behandlung von Geflüchteten!