Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk im Kampf

Nein zur Stationierung von 200 Fallschirmjägern. Französische Truppen raus aus Côte d’Ivoire!

Die Ankunft von 200 Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire rief lebhafte Besorgnis in der Bevölkerung hervor. (…) Die Ivoirer fürchten zu Recht diese Ankunft der französischen Fallschirmjäger, welche die Truppenstärke der französischen Kolonialarmee in der Militärbasis Port-Bouet 1) verstärken sollen. Das ist eine Armee, die sich 2010-2011 in der nach den ivoirischen Wahlen entstandenen Krise einen Namen gemacht hat, indem sie den Präsidenten Gbagbo in seinem Palais gekidnappt hat, um Alassane Ouattara (den jetzigen Präsidenten – d.Übers.) einzusetzen.

Die französische Militärbasis dient als logistische Basis für den Angriff auf die ivoirischen und afrikanischen Völker. Deshalb verurteilt die PCRCI 2) mit Nachdruck die Aufrechterhaltung der französischen Militärbasis… Sie verurteilt die Entsendung der 200 Fallschirmjäger in einer Zeit der zugespitzten Spannungen an der Spitze des Staates zwischen dem Präsidenten Alassane Ouattara und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Soro Guillaume. Diese Entsendung kann nur das Ziel verfolgen, sich in die inneren Angelegenheiten von Côte d’Ivoire einzumischen. Die PCRCI ruft die Völker von Côte d’Ivoire auf, sich ihr anzuschließen mit dem Ruf: Französische Truppen raus aus Côte d’Ivoire!

Erklärung zur Repression gegen die Zollbeamten durch die Regierung Ouattara.

Im Oktober hat der Gewerkschaftsaufbruch der Zollbeamten von Côte d’Ivoire (RSDCI) einen Streikaufruf für folgende Forderungen erlassen: Bezahlung der ausstehenden Gehälter des ersten Trimesters 2015, Revision der Versicherung der Zollangestellten, Neuordnung dieser Versicherung unter größerer Beteiligung der Angestellten, Neuordnung der Mehrarbeit usw.. Nach der Weigerung des Generaldirektors des Zollwesens, diesen Forderungen nachzukommen, rief der RSDCI zu einem zweitägigen Streik am 17. und 18. Oktober 2017 auf. Dadurch in Panik geraten mobilisierte der Generaldirektor Hunderte von Polizisten, damit sie sich mit ihren Waffenbrüdern, den Zollbeamten, prügeln. Die Bilanz davon: mehrere Schwerverletzte und Verhaftungen.

Die PCRCI stellt fest, dass die Regierung Ouattara seit ihrem Machtantritt als Antwort auf jede politische und gesellschaftliche Forderung nur die Anwendung von Gewalt kennt. (…) Jeden Tag zeigt die Regierung Ouattara den Ivoirern ihre wahre Natur: eine Regierung des Schmarotzertums, weit entfernt, sich um die Volksmassen zu scheren, die elementaren politischen Rechte in einer Republik missachtend. (…)

  • Deshalb prangert die PCRCI die Barbarei der Regierung Ouattara gegenüber dem kämpfenden Volk an;

  • sie unterstützt die begonnenen Kämpfe der Zollbeamten, gegen den Diebstahl der öffentlichen Gelder, die Einbehaltung der Arbeitslöhne durch betrügerische Chefs vorbehaltlos;

  • sie wünscht den verletzten Zollbeamten baldige Genesung;

  • sie ruft die Bevölkerung von Côte d’Ivoire dazu auf, sich entschlossen an dem Kampf für eine revolutionäre Alternative zu beteiligen, der einzigen Lösung für ein selbständiges Côte d’Ivoire.

Protest gegen die Unterdrückung des friedlichen Marsches von Bauern aus Issia durch die Sicherheitskräfte.

Am Donnerstag, den 3. November, versammelten sich in Issia Kaffee und Kakao produzierende Bauern von Côte d’Ivoire zu einem friedlichen Protestmarsch gegen die neue Preisfestsetzung für Kakao auf 700 F das Kilo.(…) Anstatt die Demonstranten von Polizei begleiten zu lassen, ließen die Behörden diese unerwartet auf sie los. Sie schlug die Demonstration gewaltsam mit Tränengas und unter Schlagstockeinsatz nieder, verletzte Teilnehmer schwer und nahm völlig illegale Verhaftungen vor.

Die PCRCI verurteilt diese Verletzung der Demonstrationsfreiheit, die eine in der Verfassung verbrieftes Recht ist;

sie fordert die unverzügliche Freilassung der inhaftierten Demonstranten und die Entschädigung der Verletzten durch den Staat;

sie fordert, dass die Regierung Verhandlungen mit den Organisationen der Bauern… aufnimmt, um zu einer besseren Bezahlung für das Kilo Kakao zu kommen und um die Bauernschaft zu befrieden.

Anmerkungen:

1) Port-Bouet: französischer Marinestützpunkt an der atlantischen Küste (43. frz. Marineinfanterie-Bataillon) in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens der Millionenstadt und des wichtigsten Wirtschaftszentrums des Landes, Abidjan, gelegen.

2) PCRCI: Parti Communiste Revolutionnaire de Côte d’Ivoire = Revolutionäre Kommunistische Partei von Côte d’Ivoire, Mitglied der Internationalen Konferenz der m.-l. Parteien und Organisationen.

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Nov. 2017