US-Präsident Trump lässt keine Gelegenheit aus, um neue Kriegsbrände in Gang zu setzen, ob mit seinem Drohungen eines Atomschlages gegen die Demokratische Volksrepublik Korea oder aktuell mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er schüttet immer wieder Öl ins Feuer.
Seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Selbst bürgerliche Regierungen wie die deutsche Bundesregierung oder die britische sagen das.
Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus sollte Palästina, das unter UN-Mandat stand, nach dem Willen der Völkergemeinschaft zu einem Staat werden, in dem alle Nationalitäten und Religionen friedlich zusammenleben. Mit der Gründung Israels wurde dieser friedliche Weg verlassen. Die UdSSR akzeptierte das, um einen neuen Weltbrand zu vermeiden. Mit Unterstützung des US-Imperialismus, der immer Geld und Waffen geliefert hat, wurde Israel zu einem Stützpunkt des westlichen Imperialismus ausgebaut. Das bedeutete ein rassistischer Staat, der die Palästinenser vertrieb und unterdrückte, ihnen ihr Land nahm. Mit der orthodoxen Siedlerbewegung wurde ein reaktionäres Instrument geschaffen, um auch in den besetzten Gebieten im Westjordan immer mehr palästinensisches Land zu okkupieren. Israelische Politik findet nur noch mit dem Bajonett statt.
Wir sind keine Antisemiten! Wir machen einen Unterschied zwischen der jüdischen Religion und den Zionismus, der die rassistische Staatsdoktrin Israels ist. Viele Juden sind gegen diese Politik und für ein friedliches Zusammenleben aller Religionen und Nationalitäten. Die Politik des israelischen Staates, der sich immer mehr zum langen Arm des Imperialismus in dieser ölreichen Region macht und hilft, die Staaten der Region in Schach zu halten, ist für die Menschen in Israel hochgefährlich, da es zu einem permanenten Kriegszustand geführt hat.
Gefährlich ist allerdings auch die Politik der Bundesregierung, die zwar Trumps Entscheidung kritisiert, aber keine ernsthaften Konsequenzen zieht. Sie liefert Waffen in die Türkei, an Saudi-Arabien, an Israel usw. – mitten in diese brandgefährliche Region. Sie hat deutsche Soldaten nach Syrien und in den Irak geschickt sowie Marineeinheiten am Horn von Afrika – ebenfalls mittendrin. Damit wird unser Land in diesen Konflikt, der sehr wohl das Potential zu einem großen Krieg hat, hineingezogen.
Und die Bundesregierung weigert sich, Palästina als Staat anzuerkennen. Das jedoch ist ungerecht. Denn die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat, auf Selbstbestimmung und den Abzug der israelischen Besatzungstruppen.
Wir fordern:
Keine Waffenexporte an Israel, Türkei, Saudi-Arabien usw.!
Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland!
Anerkennung des palästinensischen Staates und des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Volkes!