Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Siemens!

Siemens setzt weltweit 7000 Kolleg/innen auf die Straße. 3500 davon in Deutschland! Das betrifft Standorte in Berlin (300 Kolleg/innen), Offenbach (700), Mühlheim(640) und Erfurt (200, soll verkauft werden). Siemens-Boss Joe Kaeser will dabei die Standorte, Görlitz (720) und Leipzig (200), beide in Sachsen, ganz schließen.

Auch weitere Firmen in Sachsen wollen Kollegen rauswerfen, voran Lok- und Waggonbauer Bombardier, ebenfalls in Görlitz, wo das ganze alte Waggon-Werk der DDR, das Bombardier aufkaufte, mit rund 800 Arbeitsplätzen bedroht ist. Kahlschlag in Görlitz, wo die Erwerbslosigkeit eh schon massiv ist!

Dabei zerreißt Joe Kaeser auch noch ein Abkommen, das Standortschließungen bei Siemens eigentlich ausschließen sollte. Im gleichen Atemzug verkündet er einen Riesen-Profit aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr.

Für das Bundesland Sachsen ist das Vorgehen des Konzerns eine Katastrophe. Dort gewann die nationalistisch-reaktionäre, halb faschistische AfD die Bundestagswahl! Man scheint die Leute geradezu der halb faschistischen Reaktion in die Arme treiben zu wollen!

1990 ließ das Magazin „Der Spiegel“ Arbeiter aus der DDR höhnen: „Der Klassenfeind darf kommen!“ Das ließ dieser sich bekanntlich nicht zweimal sagen. Jetzt ist er da! Und Kaeser gibt heute ganz bewusst und in voller Absicht den Kapitalisten. Motto: „Wir habe hier das Sagen – Ihr seid im Weg beim Umbau des Konzerns. Wir brauchen Euch nicht mehr.“ Er verweist darauf, dass die Kraftwerkssparte „wegen der Energiewende“ umgebaut werden müsse. Alle Verlautbarungen der Siemens-Führung zeigen: Hier soll aus viel Profit mega-viel Profit gemacht werden! Die Bekanntgabe des Riesen-Gewinns ist daher voll beabsichtigt! Der designierte neue Aufsichtsratschef von Siemens (ab 2018), Jim Hagemann Snabe, besteht denn auch in „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS, 19.11.2017, S. 24) nach viel schein-sozialem Gesülze darauf, Siemens sei gut beraten, „sich dann fit zu machen, wenn es in guter Verfassung ist“. Die FAS setzt zynisch hinzu: „So viel zur Frage, wie Stellenstreichungen zu sprudelnden Gewinnen passen. Die Hoffnung, dass Snabe den Vorstand noch von seinen Plänen abhalten wird, können Politiker und Betriebsräte getrost begraben.“

Arbeit-Zukunft begrüßt, dass nun tausende Siemens-Kolleginnen und – Kollegen sofort vor die Werkstore und auf die Straße gingen – in Offenbach, Berlin, in Leipzig und in Görlitz. Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Ingenieure, Angestellte in den Verwaltungen, aber auch in anderen Industrien auf, sich zu solidarisieren! Auch unsere Zeitung erklärt ihre Solidarität!

Wir begrüßen auch, wenn die IG Metall diesen Abwehrkampf organisiert und heute weitere Aktionen bis hin zu Streiks ankündigt!

Aber wir machen kritisch auf folgende Sachverhalte aufmerksam:

• Siemens oder Bombardier sind es nicht allein. Überall rationalisiert das Kapital, im Verbund mit Banken und Regierung, unter dem Mantra „Industrie 4.0“ auf Teufel komm raus! Im großen Stil sind in den kommenden Jahren Arbeitsplätze, Kolleg/innen und ihre Familien gefährdet. Deshalb ist Solidarität mit den „Siemensianern“ nicht nur für diese wichtig, sondern sie liegt vollständig im eigenen Interesse aller arbeitenden und erwerbslosen Menschen!
• Siemens zeigt: Auf „Standortabkommen“, oder „Jobgarantien“, auf die „partnerschaftlich“ orientierte Betriebsräte und Gewerkschaftsführer oft stolz sind, ist überhaupt kein Verlass, wenn es den Vorstandsherren und -damen in den Konzernen nicht länger passt! Das hat Siemens bewiesen! Arbeitsgerichte helfen da nur sehr selten. Nur der solidarische gemeinsame Kampf hilft! Organisieren wir uns in den Gewerkschaften, kämpfen wir mit ihnen, aber bleiben wir stets aktiv!
• Abwehrkampf braucht Perspektive! Damit er jemals aus der reinen Defensive der Arbeitsplatzverteidigung in die Offensive kommt, fordern wir gegen die Ratio-Offensiven des Kapitals weitere entschiedene Arbeitszeitverkürzung: 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! – nicht allein in betroffenen Betrieben oder Branchen, sondern gesamtgesellschaftlich. Auch die zügellose Flexibilisierung der Arbeit muss bekämpft werden. Da mögen uns die Bosse der Konzerne und Banken noch so als „ewig-gestrig“ beschimpfen! Sie sind es, die immer mehr Menschen den Boden unter den Füßen wegziehen! Wir müssen als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Erwerbslose und Angestellte eine Antwort geben! Die Forderung nach 30-Stundenwoche für alle gehört auf sämtliche Aktionen und Streiks, aber auch in eine aktive innergewerkschaftliche Debatte!
• Gerade der vielfache Kahlschlag in den östlichen Bundesländern, aber auch anderswo, wo Arbeitsplätze notorisch knapp sind, zeigt, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, Arbeit, Jobs und Auskommen für die Gesellschaft zu sichern. Der Fall Siemens zeigt zudem, dass das Kapital nicht bereit ist, trotz bester Profite Bereiche zu finanzieren, die für sich gerechnet Minus machen. Nicht das Prinzip Profit gilt, sondern das Profit Maximalprofit. Siemens ist nicht in der Krise, sondern macht aus viel Profit Maximalprofit.

Das macht Angst! Die liquidierten Arbeitsplätze werden für ein auskömmliches Leben gebraucht. Das interessiert die Profiteure aber kaum noch. Jobs in Produktion und anderswo werden nur noch geschaffen, wenn genügend Profit winkt. Wenn nicht, können wir sehen, wo wir bleiben. Die Zeit dieses Kapitalismus´ und seiner Profiteure läuft ab, wenn wir das wollen. Er muss einer gesellschaftlich geplanten kommunistischen Produktion Platz machen. Dafür lohnt es sich, revolutionär zu kämpfen und sich kommunistisch zu organisieren. Arbeit Zukunft steht genau dafür.

Lassen wir uns nicht von nationalistischer und rassistischer Hetze durch die Reaktion und die Nazis benebeln. Sie hetzen dagegen, wenn wir in Gewerkschaften organisiert sind. Das zielt auf Entsolidarisierung, auf Spaltung und Schwächung der arbeitenden Menschen. Wie schon 1933! Bleiben wir organisiert, machen wir lieber die Gewerkschaften zu unsrem gemeinsamen Werkzeug für unseren Kampf: Für gleiche Rechte für alle, für unsere Interessen!

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