Schluss mit Aufrüstung, Auslandseinsätzen, Waffenverkäufen! Wir wollen eine friedliche Zukunft für und und unsere Kinder!
Mitte November konnte man in allen Nachrichten stolz Kriegsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel sehen, wie sie die Schaffung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) von 23 EU-Staaten auf militärischem Gebiet verkünden. Der Inhalt des Vertrages:
– Gemeinsam Rüstungsprojekte
– Schaffung gemeinsamer Einsatztruppen, sogenannte Krisenreaktionskräfte
– Regelmäßige Erhöhung der Kriegsausgaben auf 2% des BIP
Kriegsministerin von der Leyen zum zweiten Punkt:
„Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“ Das bedeutet mehr Auslandseinsätze gegen „unsere Nachbarschaft“.
Gabriel brachte gleich eine Fake-News zu Punkt 3 in Umlauf: Mit PESCO könne man viel Geld sparen. Tatsächlich sollen damit die deutschen Kriegsausgaben fast verdoppelt werden. Deutschland würde dann mehr für das Militär ausgeben als Russland derzeit. Viel Geld sparen werden vor allem die großen Rüstungskonzerne, die nun europaweite Rüstungsprojekte bekommen. Kleinere Konkurrenten, die dabei nicht mithalten können, werden in die Röhre schauen. Die größten Rüstungskonzerne jedoch werden ihre Profite durch Rationalisierung und Standardisierung erhöhen können.
Offiziell ist die SPD gegen höhere Rüstungsausgaben. Im Wahlkampf hat sie sich wortreich gegen die Forderung Trumps nach Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP gewandt. Nun stellt ihr Noch-Außenminister Gabriel die Weichen Richtung 2%. Aber auf die Frage eines Journalisten, ob die SPD also Erhöhungen der deutschen Wehrausgaben im Bundestag unterstützen werde, antwortete Gabriel (SPD): „Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen.“ Verlogener geht es kaum.
2% bedeuten fast 20 Mrd. jährliche Mehrausgaben für Rüstung und Krieg. Damit könnte man die Renten erhöhen, mehr für Bildung ausgeben, mehr billigen Wohnraum schaffen. Das waren ja Wahlkampfsprüche der SPD. Doch wie schon seit über 100 Jahren, als die SPD die Kriegskredite zur Finanzierung des 1. Weltkrieges bewilligte, steht die SPD real auf Seiten der Rüstungskonzerne und des deutschen Imperialismus.
Bei Krisen in der Nachbarschaft handlungsfähig sein? Gehören Afghanistan, Irak, Somalia, Mali zu unseren Nachbarn? Sind die Völker in „unserer Nachbarschaft“ jemals gefragt worden, ob die Bundeswehr bei ihn Krieg führen darf? Nein! Es handelt sich nicht um Nachbarschaftshilfe, wie von der Leyen suggerieren will, sondern um imperialistische Interessen. Da wird nicht lange gefragt.
Dieser Kriegskurs nutzt unserem Land nicht. Im Gegenteil! Er ist brandgefährlich. Überall da, wo der Imperialismus seine verlogene „Nachbarschaftshilfe“ geleistet hat, sind wie in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien ganze Länder zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Es ist so offensichtlich: Bei all diesen Kriegen ging es um Rohstoffe, Ausschaltung von Konkurrenten, strategische und taktische Vorteile, Ausdehnung von Einflusszonen. die Rechnung für diese Kriege müssen die Menschen in den betroffenen Ländern mit zigtausenden Toten, Zerstörung und die arbeitenden Menschen hier über Kürzungen im Sozialbereich, beim Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur zahlen. Und mit jedem neuen Krieg steigt die Gefahr, dass die großen imperialistischen Mächte unmittelbar aneinander geraten. Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern:
Keine Erhöhung des Militäretats!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rückzug aller Truppen im Ausland!
Keine Waffenexporte!