Unter den Partnern der angepeilten Koalition CDU/CSU, FDP und Grüne geht es derzeit hart zu.
Zunächst einmal mussten Merkel und Seehofer nach den dramatischen Verlusten von 8,5% um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen. Sie haben sich eine Gnadenfrist erkämpft. Konkurrenten stehen im Hintergrund bereit und warten auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, um abzurechnen. Dann mussten Merkel und Seehofer gegeneinander um eine „Einigung“ in der Flüchtlingsfrage kämpfen. Ihre Einigung war eine „Begrenzung“, die aber keine „Obergrenze“ sein soll. Alles klar? So kann jeder von ihnen einen Erfolg verkaufen. Zugleich hofft man, die AfD zu schwächen, indem man ihre Forderungen übernimmt und erfüllt.
Grüne und FDP treibt die Sorge, dass sie bei einem Regierungseintritt ein ähnliches Schicksal erleiden wie die SPD: Eine Schrumpfkur! Daher treten sie hart auf, um ihrem Wählerklientel Erfolge zu präsentieren.
So blockiert die FDP die Forderung der Grünen nach einem „Einstieg in den Ausstieg“ bei der Braunkohleverstromung. Die Grünen wären mit einem minimalen, optischen Teilerfolg zufrieden. Denn sie möchten mit Macht an die Regierungsposten. Die FDP kämpft mit harten Bandagen für die Interessen der Energiekonzerne. Sie werden sich wohl so einigen, dass die Rechnung die Arbeiter, Angestellten usw. über den Strompreis bezahlen und die Stromkonzerne ungeschoren davonkommen.
In der Flüchtlingsfrage wollen CDU/CSU um jeden Preis ihre rechtsgerichtete Wählerschaft beruhigen und fordern ultimativ eine Begrenzung. Die Grünen aber wollen ihr „humanitäres“ Gesicht wahren. Eine Quadratur des Kreises, wo bis jetzt keine Lösung in Sicht ist.
Merkel hatte in Zusammenarbeit mit der SPD übrigens die Flüchtlingszahlen schon lange „begrenzt“. Bis September 2017 sind nach vorläufigen Zahlen ca. 130.000 Flüchtlinge neu registriert worden. Bis Ende des Jahres werden es keine 200.000, was der geforderten „Obergrenze“ der CDU/CSU entspricht. Die Regierung hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge es kaum noch nach Europa oder gar Deutschland schaffen. Sie ertrinken vorher im Mittelmeer, das zu einem riesigen Massengrab geworden ist. Oder sie vegetieren in Flüchtlingslagern in Nordafrika dahin, wo sich korrupte Machthaber an EU-Geldern mästen und die Flüchtlinge wie Sklaven halten. Diktator Erdogan wird mit Milliarden gefüttert, damit er die Flüchtlinge fern hält. So macht man sich nicht die Hände schmutzig, sondern lässt das andere erledigen. Der Konflikt ist also von den Fakten her überflüssig, aber es geht halt um die Täuschung der jeweiligen Wähler. An der Anti-Flüchtlingspolitik der Regierung haben sich die Grünen bisher über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann aktiv beteiligt.
Wie man sieht, geht es nicht um die Probleme der Menschen in diesem Land. Airberlin? Das interessiert diese Herrschaften nicht. Tausende stehen vor dem nichts. Versprochen werden Steuersenkungen, Geld für den Wohnungsbau. Die Steuersenkungen werden die Ärmsten wie Minijobber, Hertz-IV-Empfänger usw. nicht erreichen. Es wird ein Geschenk für die Besserverdienenden sein. Die Minibeträge, die ein Arbeiter dabei vielleicht spart, werden ihm über die Steuerprogression um ein Vielfaches höher wieder abgenommen. Und die Wohnungsbauförderung wird wohl auch vor allem den großen Immobilienkonzernen und Baumonopolen zu Gute kommen.
Für die Arbeiterklasse bedeutet eine so genannte Jamaika Koalition („Schwarz-Gelb-Grün“) nur weitere heftige Angriffe: Noch mehr Privatisierungen, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Billiglohn, Raub und neue Lasten für die Armen. Die Beute der Raubzüge wird als Subventionen oder Steuergeschenke an die Reichen weitergereicht.
Den dadurch anwachsenden Widerstand spüren die Herrschenden. Nicht umsonst wird die AfD als aggressiv-nationalistische Kraft hochgepusht, um Gegenwehr zu spalten und in die Irre zu leiten.
Die arbeitenden Menschen in diesem Land müssen sich auf harte Zeiten vorbereiten. D.h. sie müssen für ihre Interessen kämpfen, wenn sie nicht noch weiter herab gedrückt werden wollen. Dazu müssen wir gemeinsam in den Betrieben, den Gewerkschaften und der gesamten Bevölkerung mobilisieren.
Wer kämpft, kann verlieren!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren!