Mit den wiederholten Hassausbrüchen der US-Vertreterin im Sicherheitsrat, Nikki Haley und den ständigen Drohungen ihres Chefs Donald Trump erreicht die Gefahr eines imperialistischen Kriegs gegen die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea / Nord-Korea) eine weitere Zuspitzung. Sähen sich die USA oder ihre Verbündeten gezwungen, sich gegen Nord-Korea „zu verteidigen“, würde dies Land „zerstört“, hetzte Haley angesichts des letzten Raketentests Nord-Koreas unter Verkehrung der wahren militärischen und politischen Machtverhältnisse auf der koreanischen Halbinsel.
Vor versteinerten Mienen zahlloser Delegierter verschärfte Trump vor der UN-Vollversammlung am 19. September mit Beleidigungen und Drohungen den Konflikt auf einen neuen Höhepunkt: unverhüllte Kriegs-, ja Zerstörungsdrohung, nur abzuwenden durch bedingungslose Unterwerfung unter die US-Forderung nach Stopp des Atomprogramms!
Zusätzlich richtete er hasserfüllte Drohungen gegen den Iran! Im Übrigen ist Trumps Verhalten auch ein offener Bruch der UN-Charta, die gerade Gewalt- und Kriegsdrohungen verbietet.
Der US-Imperialismus riskiert den Weltkrieg! Kein Wunder, dass sich unter Arbeiter/innen, unter den werktätigen Menschen genau dieses Gefühl einstellt! Heute wird der gemeinsame Kampf gegen den US-Imperialismus damit zu einer entscheidenden Aufgabe für die Arbeiter/innen, für die Gewerkschaften wie auch für die Friedensbewegung, für Kommunisten und Linke.
Wen bedroht Nordkorea eigentlich?
Die DRVK hat unter Würdigung aller Tatsachen kaum andere Möglichkeiten, seine eigene Verteidigung zu sichern, als Atommacht zu werden, so bitter und gefährlich das auch sein mag. Die hochgerüstete Atommacht USA zeigt sich als unversöhnlicher Feind. Die DVRK beendete den Koreakrieg der Fünfzigerjahre mit dem Waffenstillstand. Das US-hörige Südkorea unterzeichnete bis heute diesen Waffenstillstand nicht und beendete den Kriegszustand mit dem Norden nie. Die „westliche Welt“ heulte heuchlerisch auf, als Kim Jong un vor drei Jahren erklärte, sein Land befinde sich angesichts zahlreicher Provokationen wieder im Kriegszustand mit Süd-Korea. Das verbündete Südkorea hat den Kriegszustand zu keinem Zeitpunkt beendet.
Nord-Korea bedroht niemanden und hat gegen niemanden Krieg geführt. Es hat, auch durch Kim Jong un, wiederholt erklärt, dass es niemanden angreifen werde, der es nicht angreift und jederzeit bereit ist zum Verzicht auf Atomwaffen, wenn die USA und Südkorea ihre kriegstreiberische und provokative Politik beenden. Diese Position wird in den „westlichen“ Medien systematisch verschwiegen und lächerlich gemacht.
Die wenigen kurzen Grenzgefechte, mit denen Nord-Korea sich gegen den Süden verteidigte, verdienen eine eigene Betrachtung. Denn die USA und deren Vasall Südkorea sind hochgerüstet und bedrohen seit dem Waffenstillstand 1954 den Norden atomar. Der Süden provoziert immer wieder Konflikte! Der Norden sieht sich jährlichen gemeinsamen Militärmanövern der USA und Südkoreas ausgesetzt. In denen proben die USA ständig den Einsatz ihrer Atombomber. Atomwaffenfähige High-Tech-Tarnkappen-Bomber kommen kurzerhand 12000 km von ihren Stützpunkten in den USA herbeigeflogen. Der Süden lässt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen nahe der Grenze zum Norden zu. Alles friedlich?
Die Drohungen des Nordens mit Gegenschlägen, die erfolgreichen Kernwaffen- und Raketentests schrecken heute viele Menschen auf! Aber viele begreifen auch: Hier ist die DRVK nicht die treibende Kraft, sondern die USA und ihre Bündnisse.
Wer das Argument der DVRK, dass das Land sich von den Militärmanövern des Südens und der USA bedroht sieht, als Propaganda vom Tisch wischen möchte, möge sich aktuell die Reaktion der NATO auf die russisch-weißrussischen Manöver anschauen. Diese sind viel weniger brisant, routinemäßig, üblich, wurden angemeldet. Die NATO aber protestiert auf allen Ebenen, erklärt sich und die angrenzenden Mitgliedsländer für bedroht usw. usf. Wie lange soll mit zweierlei Maß gemessen werden, allein im Dienst der immer wilderen Kriegspropaganda seitens der USA und ihrer Verbündeten?
Wer der DRVK vorwirft, ihre Interkontinental-Raketen-Tests (der letzte von Anfang September reichte ca. 3700 km weit) würden Japan, die südlichen pazifischen Staaten sowie den US-Stützpunkt Guam (Was haben die USA dort mitten im Pazifik verloren?) bedrohen, der Norden verletze unangemeldet deren „Luftraum“ etc., mache sich klar:
1. Wollte Nord-Korea seine technisch nachvollziehbaren Raketen-Tests „anmelden“ bzw. wenigstens um Duldung bitten, müsste es sich entweder an immer unsicherere Verbündete (China und Russland) wenden, die das Land ebenfalls bereits kritisieren, die es sicherlich nicht verprellen will und auf deren Landterritorien jeder Testflug enden müsste, oder aber an geschworene Feindmächte, die in zig Sicherheitsrats-Resolutionen Korea jedes Recht absprechen, überhaupt Projektile, geschweige denn Atomwaffen zu entwickeln. Andere Möglichkeiten existieren nicht.
2. So hat sich die DRVK offensichtlich entschlossen, den einzig halbwegs möglichen, immer noch politisch hochriskanten Flugweg über den äußersten nordwestlichsten Zipfel der japanischen Nordinsel Hokkaido zu wählen. Er führt – in 700 km Höhe! – ein kurzes Stück über japanisches Gebiet, knapp an russischem Gebiet vorbei, und dann auf den Nordpazifik hinaus. Bei ca. 3700 km Reichweite endet der Flug einige hundert Kilometer südlich der Aleuten im offenen Meer. Eine Bahn nach Süden würde entweder den süd-koreanischen Luftraum berühren. Die Folgen mag sich jeder selbst ausmalen angesichts der oben geschilderten Lage. Oder er würde den US-Verbündeten Philippinen gefährlich nahe kommen. Man erinnere sich Frau Haleys eingangs zitierter Worte und vor allem der neuen Drohungen Trumps vor den UN. Andere Richtungen braucht man erst gar nicht zu erörtern.
Wen fragen eigentlich die USA, wenn sie ihre Militärsatelliten stets und ständig über alle möglichen Länder der Welt kreisen lassen!? Wen fragten bzw. fragen die USA um Erlaubnis für ihre Atomwaffen- oder Raketentests? Sei bedrohen mit zigfachem nuklearem „Overkill“ die ganze Welt, verwendeten als einzige bisher Atombomben im Krieg, drohten danach im Koreakrieg, später im Vietnamkrieg und aktuell Nord-Korea mit Atomschlägen. Wenn eine Macht den Frieden und die Welt bedroht, dann die USA!
Auch Merkel und die BRD sind längst involviert!
Wen fragt Südkorea um Erlaubnis für seine Tests? Am 13. September 2017, flog eine neue Rakete von der koreanischen Halbinsel Richtung Westen. Die zuständigen Kommandeure jubelten, das Gerät habe das Ziel genau getroffen. Aber das übliche Empörungsgeheul blieb aus. Niemand forderte hysterisch Sanktionen, die Einberufung des UN-Sicherheitsrats oder drohte gleich mit Atomkrieg. Diesen Flugkörper hatte ja auch nicht Kim Jong un auf den Weg geschickt, sondern Südkoreas Militär! Es handelte sich um den ersten Testschuss mit frisch aus – ja wirklich! – Deutschland gelieferten Taurus-Marschflugkörpern! Mehr als hundert Raketen sollen bestellt worden sein. Seoul wertet Taurus angeblich als das „gefürchtetste Raketensystem der deutschen Streitkräfte“.
Arbeiter und Angestellte produzieren die Geschosse bei der Taurus Systems GmbH im bayerischen Schrobenhausen. Dahinter steht ein Geflecht europäischer Rüstungsfirmen. Die Taurus Systems gehört zu 67 Prozent der Deutschland-Tochter des großen Lenkwaffenkonzerns MBDA und zu 33 Prozent Saab Dynamics aus Schweden. MBDA-Gesellschafter ist unter anderen die Airbus-Group.
Diese Taurus-Marschflugkörper sind düsengetriebene High-Tech-Präzisionsbomben, die von Kampfjets aus gestartet werden und dann selbstständig über weite Strecken ihr Ziel ansteuern. Sie verfügen über verheerende bunkerbrechende Doppelsprengköpfe. Sie fliegen extrem tief, so dass sie praktisch nicht geortet werden können. Laut www.welt.de sollen sie als „entscheidender Teil einer Tötungs-Kette“ (tatsächlich – so steht es da!) dienen, die Südkorea gegen Nord-Koreas Staatschef Kim Jong-un aufbaue (Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article157618298/Suedkorea-baut-Toetungs-Kette-mit-deutschen-Taurus-Bomben.html ).
Damit muss auch für den derzeit gefährlichsten Krisenherd festgestellt werden: Das imperialistische Deutschland der Angela Merkel ist mit seinen Rüstungslieferungen wieder voll dabei und in aggressivste Planungen der USA und des US-hörigen südkoreanischen Militärs involviert, die direkt in einen neuen nuklearen Weltkrieg münden können.
Das ist wichtig zu wissen. Deutschland wäscht seine Hände in Unschuld? Wie verlogen, wenn Sigmar Gabriel demagogisch zur Mäßigung im Konflikt aufruft! Die Welt blickte in den letzten Monaten immer nur auf die Aufrüstung Süd-Koreas durch Trumps USA mit dem THAAD-Raketenabwehrsystem – gegen den Widerstand der Bevölkerung des Südens, die dieses mehrheitlich ablehnt.
Gemeinsamer Kampf um den Weltfrieden, gegen den imperialistischen Krieg!
Es ist höchste Zeit, dass sich alle Kommunisten, Linke wie auch die Friedensbewegung mit der Demokratischen Volksrepublik Korea solidarisieren. Es wird wirklich dringend, das zu organisieren. Aber warum geschieht das eigentlich nicht? Weil das „Solidarisieren“ so schwierig ist! 10 Thesen dazu:
1. Es kann nicht darum gehen, ob in Korea, wie manche – z.B. Die Rote Fahne (KPD) vertreten, der Sozialismus aufgebaut wird! Das ist eine Streitfrage! Arbeit-Zukunft z. B. hat klar gemacht, dass sie das nicht so sieht. Wir anerkennen die gesellschaftlichen Fortschritte antiimperialistischen, damals potentiell sozialistischen Charakters, die das Land zunächst gemacht hat, ehe es im Zeichen der revisionistischen Dschutsche-Lehre in einen kapitalistischen Weg zurückfiel. Das Volk lebt heute in äußerst bescheidenen Verhältnissen, Hunger und mangelnde Produktivität zeigen deutlich ihre Folgen! Die sich auf diktatorisch-despotische Methoden stützende Führung liegt in der Hand einer Kaste aus den Führungsetagen der Partei der Arbeit Koreas und der Wirtschaft. Sie lebt im Reichtum. Sich mit dieser Führung zu solidarisieren, kann nicht verlangt werden.
2. Wir solidarisieren uns mit den Völkern, also auch mit dem Volk von Nordkorea, auch mit den sehr wohl vorhandenen starken Kräften in Süd-Korea, die gegen die USA, gegen die Kriegsgefahr und für Einheit und Verständigung mit Nord-Korea eintreten. Das kann in Süd-Korea immer noch bestraft werden!
3. Natürlich sorgt die nord-koreanische Führungsschicht sich um ihre Sicherheit und um ihre Einkommensquellen: Sie versucht, sich international Respekt zu verschaffen und sich möglichst große Unabhängigkeit zu erhalten. Sie wird vermutlich versuchen, dafür die Wirtschaft immer weiter dem Kapitalismus zu öffnen. Zentral sind dabei die Bündnisse mit China, dessen aggressiv kapitalistische Wirtschaft für Nord-Korea ein Modell sein könnte. Aber diese Politik lehnen wir ab! Trotzdem verurteilen wir die Angriffe gegen Staat und Regierung, weil sie genau zu den aus Libyen, Irak, Afghanistan oder Syrien berüchtigten Zuständen führen. Angesichts der Trump-Drohungen muss sogar mit atomarer Zerstörung gerechnet werden, deren Strahlungsfolgen und fall outs gewiss nicht am 38. Breitengrad haltmachen werden und auch Südkorea, China, ja sogar Russland treffen würden.
4. Mit unserer Kritik an Nord-Korea stehen wir nicht allein. Viele Menschen erschrecken immer wieder über den abstoßenden Führerkult und über die immer wieder bekannt werdenden Details über eine offensichtlich gnadenlose Justiz. Dass ein junger Amerikaner es in der Justiz des Landes mit dem Leben bezahlt, im Hotel ein Propagandaplakat der Nord-Koreanischen Partei an sich genommen zu haben, ist abstoßend – auch für viele linke, fortschrittliche Menschen. Die DRVK hätte alle Möglichkeiten, solche Berichte zu widerlegen, wenn sie reine Hetzpropaganda wären.
5. Aber darum geht es nicht! Die DRVK bedroht kein anderes Land, es braucht in vielen Fragen sogar Hilfe von außen, die es in äußerst bescheidenem Umfang auch erhält und annimmt. Mit den Sanktionen wird Hilfe zunehmend unmöglich und gerät sogar in den Ruch von Verbrechen.
6. Wir wollen mit diesen Überlegungen deutlich machen: Eine Unterstützung der Regierung und der Partei der Arbeit Koreas darf nicht zur Voraussetzung einer Aktionseinheit gegen die Drohungen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gemacht werden. Es braucht eine breite Einheit dagegen, und die ist möglich, wenn die beteiligten Kräfte nicht überfordert, sondern solidarisch einbezogen werden.
7. Es geht darum, dass die USA, dass Herr Trump, dass der US-Imperialismus und die anderen imperialistischen Staaten, auch Deutschland, nicht das geringste Recht haben, dies Land mit schlimmsten Sanktionen und mit dem Atomkrieg zu bedrohen! Hände weg von Nordkorea! Es geht darum, dass ein Krieg gegen Nord-Korea unmittelbar der Schritt in einen Dritten Weltkrieg sein kann. Dass die Politik des „Westens“ gegen dies Land ein Verbrechen ist.
8. Allein das müsste eigentlich reichen, um unverzüglich Kommunisten, Linke, die Friedensbewegung auf die deutschen Straßen zu mobilisieren, zu Anti-Kriegs-Aktionen oder zu einer zentralen Großdemonstration gegen diese Kriegspolitik der imperialistischen Koalition um die USA und die NATO. Voraussetzung für eine starke Aktion ist eine gemeinsame Plattform und Bereitschaft zu Kompromissen für den Weltfrieden! Ähnlich wie in den Debatten um Russland als angebliche Friedensmacht kann es nicht darum gehen, Menschen zurückzuweisen, die bereit sind, der Bedrohung der DRVK entgegen zu treten, aber diesem Land kritisch gegenüberstehen. Je mehr Menschen sich den Kriegsdrohungen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten Deutschlands gemeinsam entgegenstellen, desto besser.
9. Auch die deutsche Politik muss in diesem Rahmen deutlich angeprangert werden! Wir fordern insbesondere kämpferische Gewerkschafter/innen auf, sich in den Gewerkschaften dafür einzusetzen, Rüstungsexporte zu untersagen und internationalistische Solidarität mit den bedrohten Arbeitern und Bauern in Korea zu üben. Arbeitsplätze verteidigen heißt, sich für friedliche Produkte und massive Arbeitszeitverkürzung einzusetzen, nicht für Rüstungsexporte, die die Kriegsgefahr immer weiter anheizen!
10. Wir regen an, unverzüglich eine bundesweite Initiative zur Organisierung dieses Kampfes zu organisieren. Wir sind bereit in diesem Sinne mit allen Parteien und Organisationen entsprechende Vorschläge zu beraten.
* Schluss mit der Kriegshetze gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
* USA, NATO, Deutschland – Hände weg von Korea!
* Verbot aller Rüstungsexporte!
* Schluss mit allen Bundeswehreinsätzen im Ausland!
* Alle gemeinsam gegen die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkriegs!