Das Thema der Wahlkampfveranstaltung war: „Für eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Gegen die Privatisierung von Autobahnen und Schiene.“
Zur Einführung der Veranstaltung hielt der Arbeiteraristokrat Brandt eine kurze Eröffnungsrede zum Thema der Veranstaltung. Einige Mitglieder des Kreisvorstandes waren anwesend, darunter auch der Bürger Bürgel, die Referentin des Wahlabends war die frühere DGB Vorsitzende in Karlsruhe MdB Sabine Leidig die verkehrspolitische Fraktionssprecherin der Linken.
Die Wahlkampfveranstaltung an diesem Abend mag für die überwiegend anwesenden Parteimitglieder der zwei Strömungen interessant gewesen sein, denn man hat das angegebene Wahlparteiprogramm heruntergespult und einige neue Aspekte mit eingeworfen.
In der kurzen Eröffnungsrede zu diesem Wahlabend hat ihr sogenannter Arbeiteraristokrat und Bundestagskandidat Brandt, Themen des Wahlprogramms kurz erläutert.
So zum Beispiel:
„ Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs“ solle zudem „allen kostenfrei“ zur Verfügung stehen. Dies mag interessant sein aber auch ein reines Wunschdenken. Nehmen wir einmal an dieses Wunschdenken würde sich realisieren lassen, wie aber soll das finanziert werden ?
„Statt den Dieselkraftstoff oder die Dienstwagen weiter zu subventionieren, müsste das Geld in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und in die Fahrradfreundlichkeit der Städte gesteckt werden.“
Für dieses Wunschdenken bietet Die Linke drei Finanzierungsmöglichkeiten an:
Eine Quelle wäre zum Beispiel die Umverteilung im Verkehrssektor. Eine andere Möglichkeit – eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen – sowie die dritte Möglichkeit eine Finanzierung durch Steuermittel, also eine weitere Umlage – so bezahlt das am Ende doch wieder der Steuerzahler und dies ist keine Lösung.
Als weiteres ist in dem Wunschprogramm folgendes zu lesen:
Die Staatlichen Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökonomische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen sie verbieten.
Das mag ja alles gut und schön sein. Aber was ist mit der letzten Förderung des Bundes für die innerdeutsche Binnenschifffahrt von 20 Millionen €. Diese 20 Millionen € wären im sozialen Wohnungsbau besser angebracht als in der Binnenschifffahrt. Denn die innerdeutsche Binnenschifffahrt hat in den letzten Jahren genug „ Subventionen „ erhalten.
Gerechte Verkehrsverhältnisse – flexibel – ökonomisch – barrierefrei und bezahlbar für alle.
Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht … Die Belastung durch PKW und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Nicht zuletzt ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel. Gegen die Autobahn-Privatisierung, für bessere Bahnangebote. So wie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Das mag ja alles richtig sein, bedeutet aber den weiteren Ausbau des vorhandenen Schienennetzes sowie der Fern und Nahverkehrsstraßen.
So wie das Debakel bei dem Autobahnausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen.
Warum geht es hier überhaupt und wer ist der Betreiber der A1 Mobil?
Es geht um den 72,5 Kilometer langen Autobahnausbau ( Hansalinie ) zwischen Hamburg und Bremen, der in den Jahren von 2008 bis 2012 das Vorzeigeprojekt für die ÖPP( Öffentlich – private Partnerschaft ) war.
Die Betreiber der A1 Mobil sind laut Presseberichten der britische Infrastrukturfond John Laing sowie das Bauunternehmen Johann Bunte (Bunte)
Dieses Autobahnteilstück der ÖPP soll nun 30 Jahre lang von dem Konsortium betrieben werden, als Gegenleistung darf es die anfallenden LKW Mauteinnahmen kassieren. Dabei sind nur rund 650 Millionen € in den Autobahnausbau investiert worden.
Doch schon seit einiger Zeit ist bekannt geworden, dass dem privaten Autobahnbetreiber A1 Mobile die Pleite droht und das nicht erst seit heute. So sei die A1 Mobil wie alle ÖPP (Öffentlich – private Partnerschaft) Projektgesellschaften von Anfang an extrem schwach an Eigenkapital gewesen.
Als Begründung für den Gewinnausfall muss nun folgende Argumentation herhalten:
Wegen der Wirtschaftskrise die im Jahre 2007 herrschte, sowie dem zurückgegangenen Schwerlastverkehr, sind die Einnahmen aus der LKW Maut deutlich geringer ausgefallen als zuvor kalkuliert, daher sieht sich die Betreibergesellschaft A1 Mobile einer „existenzbedrohenden Situation“ ausgesetzt. Daher droht die Insolvenz, dafür soll jetzt der Staat für die Verluste einspringen, so fordert es das Betreiberkonsortium.
Ja gerade diese A 1 Mobil Betreibergesellschaft fordert nun von der BRD Regierung 800 Millionen € Gewinnausfall für diese Strecke.
Um wie viel es geht, zeigt sich etwa an dem Stillhalteabkommen, zu dem sich die Gläubiger von A1 Mobile bis zum Jahresende verpflichtet haben, so ist es aus der Presse zu entnehmen. Bei den Gläubigern handelt es sich um mehrere bekannte Banken wie die – Konsortialbank Unicredit – oder die – Caja Madrid – die DZ Bank AG – sowie fünf weitere Banken. Falls das Autobahnteilstück wieder an die öffentliche Hand zurück fällt zahlt die Zeche der Steuerzahler. Wie nach dem Motto – die Gewinne werden privatisiert, die Schulden werden sozialisiert.
Um nur zwei der vier Bundesdeutsche Betreibergesellschaften zu nennen:
Die A 4 bei Gotha, da ist die Betreibergesellschaft „Via Solutions Thüringen“ tätig. Auch diese Betreibergesellschaft ist laut Presseberichten überschuldet.
Die A 5 zwischen Malsch / Rastatt und Offenburg, da ist wiederum die „Via Solutions Südwest“„ tätig.
Was nun den Ausbau des ÖPNV öffentlichen Personennahverkehr anbelangt sieht das ganz anders aus.
Die Realität ist nun mal so was den Ausbau des „öffentlichen Personennahverkehrs“ anbelangt, so hat „die Deutsche Bundesbahn“ nur die Strecken ausgebaut die ihr am rentabelsten erschienen.
Bahnstrecken die nun mal nicht so rentabel waren, so wie nach Pforzheim aber auch nach Neustadt an der Weinstraße / Bad Bergzabern oder nach Bretten / Odenheim hat man an die privaten Betreiber abgegeben, so wie an die (AVG) Albtalverkehrsgesellschaft Ettlingen oder an die KVV die Karlsruher Verkehrsbetriebe. Der Streckenausbau wurde dann jahrelang durch die teuren Tickets bezahlt.
Ein weiterer Wahlprogrammpunkt war das Wunderwerk der Automobilindustrie mit der Bezeichnung Carsharing, das eine ganz bewusste Klientel anspricht und nicht die arbeitende Bevölkerung. Dies ist eher zutreffend für die Arbeiteraristokratie, die sich so etwas leisten und finanzieren kann.
Es war eher eine Werbung in der Weise dass sich die Arbeiterfamilien kein eigenes Auto anschaffen sollten, sondern in das Projekt der Automobilindustrie einsteigen sollen. Das bedeutet, wenn sie ein Auto benötigen, sollten sie sich ein Auto von einer der entsprechenden Carsharingfirma leihen. Somit würde der innerstädtische Verkehr reduziert und der Ausstoß der schädlichen Emission nach unten gedrückt werden.
Daraus aber ergibt sich die Frage, was tut ein Arbeiter, wenn er der einzige Ernährer der Familie ist und in Karlsruhe oder in Ettlingen wohnt und im Industriegebiet von Bad Rotenfels oder gar in Gaggenau/Rastatt arbeitet. Wo keine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist. Soll dann dieser Arbeiter jeden Tag ein teures Carsharing Auto anmieten und so zur Arbeit fahren. Auf diese Weise ist dann am Ende des Monats kaum noch was zum Leben übrig. Das ist eine Illusion und so muss es auch bezeichnet werden. Träumen Sie weiter von der Durchsetzung ihres Wunschkataloges.
Als weiteres wurde darauf hingewiesen, dass das Schwerlastkraftwagenaufkommen sowie der PKW Verkehr zugenommen hat.
Denn seit dem Jahr 2011 ist dem Kraftfahrzeugbundesamt bekannt das allgemein ein zu hoher Stickoxid Ausstoß im Straßenverkehr vorhanden ist. Als weiteres ist bis heute noch keine Anweisung von der konservativ–reformistischen Bundesregierung gekommen, die Abgasmessung auf der Straße durchzuführen. Daher auch die schlechte Luft in manchen Großstädten so wie in Stuttgart oder anderswo durch die Abgase bestimmter Automarken. Den Schuldigen hat man schnell ausgemacht. Schuld ist das hohe LKW- und PKW-Aufkommen im Nah- und Fernverkehr.
Dabei ist die Ursache ganz wo anders, was in dem Vortrag nicht benannt wurde.
Die Ursache liegt eher in der Abschaffung der fast gesamten Lagerhaltung (Just in Time) bei den Unternehmen sowie auch die Einführung der schlanken Produktion „Lean Production“ in den Jahren von 1985 bis 1991. Dies bezeichnete ursprünglich die von der MIT–Studie systematisierte Produktionsorganisation, welche in der westlichen Himmelsphäre vorherrschend ist und von ihnen der so genannten gepufferten Produktion entgegengesetzt wurde.
Unabhängig von dieser auf die damalige Situation bezogenen Definition „schlanke Produktion“ als ein „ integriertes soziotechnisches System, dessen Kernzielsetzung die Beseitigung von Verschwendung ist, indem gleichzeitig lieferantenseitige sowie kundenseitige und interne Schwankungen reduziert oder minimiert werden. Für die Anwendung von Lean Production-Methoden hat sich im deutschsprachigen Raum der Begriff „ ganzheitliche Produktionssysteme“ durchgesetzt. Also eine weitere Verdichtung des Arbeitslebens.
Dazu einige Erklärungen um die Materie besser verstehen zu können:
Weitere Begriffe der Schlanken Produktion waren „Just in Time“
Dieses Prinzip ist ein logistikorientiertes dezentrales Organisations- und Steuerungskonzept, welches die Material-Versorgung oder die Entsorgung für eine Produktion auf Abruf zum Ziel hat und somit eine punktgenaue Lieferung der benötigten Rohstoffe mit der angeforderten Qualität in der gewünschten Menge zum Zeitpunkt, an welchem sie tatsächlich gebraucht werden und zum gewünschten Ort. Somit entfallen „die hohen Lagerkosten“ der übrige Verwaltungsaufwand lässt sich auf ein relatives Minimum reduzieren. Also findet die Lagerhaltung auf der Autobahn statt.
Das Total Productive Maintenance
Dies bedeutete aber auch die ständige Überwachung der Produktionsstränge. Der Versuch der ständigen Verbesserung der Produktionsstränge – sowie der Überwachung des Ausschlusses von Verschwendungen jeglicher Art.
Die fünf zentralen Grundlagen des Kaizen – in kurzen Worten zusammengefasst:
Prozessorientierung
Die Prozessorientierung bedeutet in diesem Zusammenhang auch den Prozess zu dokumentieren, und diesen Prozess-Standard weiter zu verbessern.
Der wesentliche Punkt ist aber, dass man versuchen wird, den Gewinn zu optimieren. Eine prozessorientierte Organisationsgestaltung und die Anwendung von kontinuierlichen Prozessverbesserungsmethoden, so wie Kaizen, können die Innovationsleistung von Unternehmen positiv beeinflussen.
Kundenorientierung
Nun Kaizen unterteilt die Kunden in externe und interne Kunden. Der externe Kunde ist der Endverbraucher, der interne Kunde ist eine Zweigstelle im Betrieb. Denn die häufigsten Probleme treten an den vorhandenen Schnittstellen im Unternehmen auf. Also versucht man nun dort anzusetzen, um die Ziele des Kaizen umzusetzen, das betrifft die Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung.
Qualitätsorientierung
Im Rahmen des „ Total Quality-Management „wird eine ständige Total-Quality Control“ durchgeführt, bei der in einem aufwendigen Messeverfahren permanent die Qualität produktionsbegleitend überwacht wird. Die Qualitätskennzahlen und Messverfahren werden durch anspruchsvolle Qualitätsstandards beschrieben und festgelegt.
Kritikorientierung
Die Kritik wird im Kaizen als Chance zur ständigen Verbesserung gesehen. Daher ist die Kritik nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Jeder Mitarbeiter ist daher verpflichtet ständig neue Verbesserungen einzubringen. Diese Vorschläge werden auf die Nutzbarkeit für das Unternehmen geprüft und bewertet. Manche Verbesserungsvorschläge werden daher belobigt oder mit Geldpreisen bewertet.
Standardisierung
Wenn nun eine Verbesserung umgesetzt wurde, die sich für das Unternehmen als geeignet erwiesen hat, wird diese als Standard festgelegt und somit in das Prozessmodel des Unternehmens dauerhaft integriert. Erst wenn die Standardisierung vollständig abgeschlossen ist, wird eine weitere Verbesserung angestrebt.
Soweit die fünf Grundlagen des Kaizen.
Was waren eigentlich die Rationalisierungsziele von „Kaizen“
Mit der Einführung dieser Rationalisierungsmaßnahmen (Verdichtung der Arbeit) hatten die Ausbeuter doch nur folgende Ziele, die Kostensenkung bei der Produktion sowie eine höhere Kundenzufriedenheit, da Kundengewinnung teurer ist als Kundenbindung. Um die Kundenzufriedenheit zu gewährleisten, stehen drei Faktoren im Vordergrund:
Die Kostensenkung , die Qualitätssicherung sowie die Schnelligkeit – eher die Zeiteffizienz.
Die großen Befürworter der Kaizen Methode die Kapitalisten gingen davon aus, dass der gegenwärtige Zustand verbesserungswürdig ist und man immer weiter an ihm arbeiten muss, um ihn zu verbessern.
Soweit diese Erläuterungen.
Ein weiteres Thema war das Klima und wie man von der Braunkohle wegkommt.
Die sogenannten zwei Strömungen der Linken schreiben weiter in Ihrem Wahlprogramm:
„…die Konzerne sichern ihre Profite, in dem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten der Natur und Umwelt organisieren. Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen die fossilen Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran.“
Dem gegenüber steht.
Die Fraktionsspitze der Linkspartei in Brandenburg bricht Wahlversprechen. Wirtschaftsinteressen gehen vor Klimaplan. Schluss mit Umweltschutz.
Die SZ ( Süddeutsche Zeitung ) schreibt dazu folgendes:
„Nachdem die Sozialdemokratie im Juli von dem Vorhaben abgerückt war, verabschiedet sich nun auch der kleinere Koalitionspartner davon.
Ein interner Vermerk der Fraktionsspitze zeigte, dass die Linke Führung in Potsdam das Ziel begraben hatte, kurz nachdem sie noch öffentlich den Klimaplan verteidigt hatte. Denn das Ziel von 72 % weniger Emission müsse verzichtet werden, den der parlamentarische Geschäftsführer Domres und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Loehr am 21. Juni unterzeichnet hatten.
Die Sprecherin der Landespartei Mayer sagte gegenüber der JW das Papier sei vor vier Wochen über einen landesweiten Verteiler gegangen, und dabei handle es sich lediglich um einen „ Argumentationsbeitrag.“
So kann man sich auch aus der Verantwortung stehlen.
Wer hier die eigenen Ziele aufgibt und nicht nach Wegen sucht, sie zu erreichen, der versündigt sich an der Generation unserer Kinder und Enkelkinder.
Denn Mitte Juli des Jahres hatte bereits der Brandenburgische Wirtschaftsminister, der Sozialdemokrat Gerber, die abgeschwächten Ziele vorgeschlagen, weil die strengen, vorgegebenen Ziele nicht zu halten seien. Die Gründe seien das gestiegene Wirtschaftswachstum in Brandenburg, aber auch die veränderten Rahmenbedingungen bei der Energiegewinnung.
Das Problem der Regierung in Brandenburg besteht darin, dass sie jahrelang auf neue Technologien setzte.
Denn ihr Klimaziel konzentriert sich nicht auf die Abkehr von der Braunkohle, sondern auf technische Lösungen für geringere Emissionen. Der Hauptgrund dafür dürfte allerdings folgender gewesen sein, dass das Verfahren in Brandenburg technisch nicht umsetzbar war und sie in der Bevölkerung auf starken Widerstand stießen.
Der BUND für Umwelt und Naturschutz in Brandenburg bezeichnete die Abkehr der sogenannten Linken vom Klimaplan als sehr enttäuschend. Es sei eher ein umweltpolitisches Versagen, das man kaum in Worte fassen kann.
So die Junge Welt vom 22.08.2017.
Die MdB Leidig – Referentin des Abends wurde auf diesen Artikel angesprochen, antwortete kurz und lakonisch ohne groß in die Materie einzusteigen, sie würde aus der Koalition aussteigen.
Die zwei Strömungen in der Partei die Linke schreiben weiter in ihrem Wahlprogramm:
„Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerräte auf regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.“
Diese Forderung aus ihrem Wunschprogramm mag zwar sinnvoll sein ist aber nicht realisierbar. Nun die Realität ist doch etwas anderes. Denn ein Teil der bürgerlichen Parteien mögen da vielleicht mitspielen, aber gerade die Industrie- und Handelskammer, der Kapitalistenverband wird da wohl nicht mitziehen und dieser Forderung mit allen ihren Mitteln, die ihnen zu Verfügung stehen, den Garaus machen.
Denn gerade dieser Kapitalistenverband erstellt von Zeit zu Zeit „einen Regionalplan für den mittleren Oberrhein“ der dann für mehrere Jahre seine Gültigkeit hat und deren Wünsche schon in den Plan mit eingearbeitet wurden. Man denke dabei an die „Staustufe bei Iffezheim“ aus den siebziger Jahren, wo es damals eine massive Auseinandersetzung darum gab.
Glaubt denn die Partei der zwei Strömungen wirklich dieser Kapitalistenverband lässt sich die Butter vom Brot nehmen. Träumen Sie schön weiter von ihrem Wunschwahlprogramm das Sie versuchen durchsetzen zu wollen.
Es ist daher zu empfehlen, in jedem Wahlkreis die Kandidaten der Linken – der MLPD und der DKP genau anzuschauen. Gibt es Kandidaten, die man vielleicht „auch mit Abstrichen“ als „eigene Vertreter“ der Arbeiterklasse ansehen kann, dann sollte man diese offen unterstützen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Kräften dafür einsetzen, dass diese möglichst viele Stimmen erhalten.
Selbstverständlich können wir in keinen Fall Kandidaten empfehlen, „die auf Pöstchen schielen – oder ein sicheres Einkommen suchen“ und dieses System akzeptieren.
In Karlsruhe wurde darauf hingewiesen, dass dort Verantwortliche der zwei Strömungen der Linkspartei in der MIKA, der Mieterinitiative Karlsruhe Genossenschaft e. G., die ein soziales Wohnprojekt für ein Zusammenleben von „Behinderten, alleinstehenden alten Menschen und Familien“ betreibt, einen der letzten Behinderten, einen Blinden, mit falschen Anschuldigen gemobbt und auf die Straße gesetzt haben. Solche Personen sind nicht wählbar.
Wer aber möchte, dass Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und andere im Parlament sitzen, sollte allerdings auch seine Zweitstimme ihrer Partei geben, solange es keine eigenständige Kandidatur der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse gibt.